CDU-Politiker Udo Witschas : Landrat warnt vor Gefährdung des sozialen Friedens durch Flüchtlinge
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Der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas spricht im Januar 2022 vor dem Landratsamt zu Demonstranten Bild: picture alliance
Der Bautzener CDU-Landrat spricht sich in seiner Weihnachtsbotschaft gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und dezentralen Wohnungen aus. Ramelow wirft ihm vor, die Weihnachtsgeschichte nicht verstanden zu haben.
lock. Dresden Es dauerte einen Tag, bis die „Weihnachtsbotschaft“ des Landrats des Kreises Bautzen auch in der CDU-Zentrale in Berlin eine Reaktion hervorrief. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzner Landrats“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag. Dabei betonte er, im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des Bundesvorstands sowie „der Christdemokratinnen und Christdemokraten Deutschlands“ zu sprechen. Einen erheblichen Teil der sächsischen CDU kann er damit allerdings nicht gemeint haben, denn aus der Landespartei gab es kaum Kritik an Landrat Udo Witschas.
In einem via Facebook veröffentlichten und als „Weihnachtsbotschaft“ bezeichneten Video an die Bürger seines Landkreises hatte der Landrat am Mittwoch erklärt, dass es „nicht unsere Absicht“ sei, „den Sport, ob nun Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“. Er werde deshalb keine Turnhallen und auch keine dezentralen Unterkünfte für Flüchtlinge mehr zur Verfügung stellen. „Die Menschen in Mehrfamilienhäusern sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen müssen, mit unserem Leben und unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Frieden gefährdet ist.“
Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Videos war ein ungeheurer Proteststurm über Witschas hereingebrochen. Kritiker warfen ihm vor, ausgerechnet die Weihnachtsbotschaft mit unchristlichen Aussagen zu verknüpfen und sich in martialischer Sprache ablehnend gegenüber Flüchtlingen geäußert zu haben. So erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien, dass „eine solche Sprache und Politik eines Christdemokraten unwürdig“ seien. „Dafür kann ich mich nur schämen.“ Auch Generalsekretär Czaja betonte: „Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss.“ Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, „verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt“.
Witschas wiederum hatte noch am Mittwoch seine Aussagen verteidigt und erklärt, das im Internet verbreitete Video sei lediglich „eine stark reduzierte Fassung, die den eigentlichen thematischen Kontext absichtlich ausspart“. Die nur wenig längere Komplettfassung ändert allerdings am Kern seiner Aussagen nichts. Es gehe ihm nicht um Flüchtlinge im Allgemeinen, sondern um die konkreten Folgen des Kreistagsbeschlusses gegen die Asylunterkunft, erklärte der Landrat. Er habe damit „auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern“ eingehen wollen, die „eine unkontrollierte Belegung von leeren Wohnungen“ befürchteten. Zugleich werde der Landkreis seinen humanitären Verpflichtungen „natürlich nachkommen und Menschen aufnehmen, die berechtigt Schutz suchen“.
Sachsens CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach auf Nachfrage ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Flüchtlinge würden in Sachsen anständig behandelt. „Das ist ja überhaupt keine Frage.“ Kretschmer, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, verwies darauf, dass es „in ganz Deutschland Diskussionen“ gebe, ob Flüchtlinge auch weiterhin in Turnhallen untergebracht werden sollten. Deutliche Kritik aus der sächsischen CDU kam lediglich vom Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dezentral untergebrachte Schutzsuchende den sozialen Frieden und eine gute Nachbarschaft gefährdeten“, sagte er. „Diese Behauptung bedient und verstärkt populistisches Gedankengut in Wortwahl wie Inhalt.“ Erfahrungen zeigten vielmehr, dass eine dezentrale Unterbringung zur schnelleren und besseren Integration beitrage.
