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Kritik am MAD : Die Berliner Empörungsmaschine

Der NSU-Ausschuss muss sich fragen lassen, ob er wirklich zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen oder sich als Zahnrädchen einer Empörungsmaschine missbrauchen lassen will.

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          Mit welchem Personal wollen Jürgen Trittin und die Grünen einen „kompletten personellen Neuanfang“ der Inlandsgeheimdienste bewerkstelligen? Sollen es Leute sein, die den Grünen und der Linkspartei auf den Leim gehen, die nur danach trachten, die Geheimdienste lächerlich zu machen oder gleich ganz abzuschaffen? Haben Landesämter und Bundesamt nicht Rekrutierungsprobleme genug - und demnächst noch mehr als früher?

          Die Empörung, die seit Dienstag in Berlin inszeniert wird, wirft noch andere Fragen auf: Was wird dem Militärischen Abschirmdienst MAD eigentlich vorgeworfen? Dass er auf Uwe Mundlos aufmerksam wurde? Dass er ihn zur Zusammenarbeit überreden wollte? Dass damit Rechtsextremismus bekämpft werden sollte? Dass Akten nicht ausgeliefert wurden, die es nicht mehr gab?

          Die Vorwürfe sind etwas vorsichtiger geworden, seit das Verteidigungsministerium nachgezeichnet hat, wie der Gang der Hinweise, Vermerke und Akten war. Demnach hätte jedes Mitglied des Ausschusses spätestens seit April des Jahres wissen können, dass es die Mundlos-Akte gibt und auf Post aus Sachsen warten können, um sie zu lesen.

          Richtig ist, dass sowohl der MAD als auch das Verteidigungsministerium darauf hätten hinweisen können. Warum aber, wenn doch schon das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die Sache in die Hand genommen hatte? Das Amt war auf einen  Hinweis auf die Akte gestoßen, den es nur deshalb gab, weil der MAD Mitte der neunziger Jahre eine Kopie an mehrere Landesämter geschickt und das Original danach gelöscht hatte. Jetzt beantragte die Behörde in Sachsen die Freigabe des Mundlos-Berichts beim MAD, um ihn dem NSU-Ausschuss zu schicken; der MAD hatte das genehmigt, unterrichtete das Verteidigungsministerium und hakte später beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch einmal nach.

          Die Kritik des Verteidigungsministers de Maiziere, es sei „unsensibel“ gewesen, dass es der MAD und das Verteidigungsministerium unterlassen hätten, dem Untersuchungsausschuss im März  mitzuteilen, dass es eine MAD-Akte zu Mundlos gegeben habe, hat deshalb den leicht süffisanten Zusatz: „trotz des Wissens, dass die Unterlagen dem Untersuchungsausschuss alsbald seitens des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz vorliegen würden“. 

          Das alles als Indiz dafür zu nehmen, dass die Geheimdienste den Ausschuss hinters Licht führen wollen, ja gar eine Zusammenarbeit mit Terroristen vertuschen wollen, die verhinderte, dass eine Mordserie aufgeklärt wurde, ist so abenteuerlich wie der Plan für eine grün-alternative Geheimdienstrevolution. Doch das Feld ist nun bereitet, um eine Abschaffung des MAD zu rechtfertigen.

          Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie wirklich zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen oder sich als Zahnrädchen einer Empörungsmaschine missbrauchen lassen wollen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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