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Krisentreffen in Iran : Ruhani darf vorerst im Amt bleiben

  • Aktualisiert am

Irans Präsident Hassan Rohani im Juli 2018 Bild: dpa

Iran leidet unter einer Wirtschaftskrise und extremer Dürre und die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten wächst. Der führt ein Großteil seiner Probleme auf die Vereinigten Staaten zurück.

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          Trotz der akuten Wirtschaftskrise in Iran bleibt der landesweit stark in die Kritik geratene Präsident Hassan Ruhani vorerst im Amt. In einer vom obersten Führer Ali Chamenei für Sonntag einberufenen Krisensitzung kam es nicht zu der von Beobachtern vermuteten Rücktrittsforderung an Ruhani.

          Chamenei hatte Ruhani und dessen Minister in seine Residenz einbestellt. Dabei machte er die Lösung der Finanzkrise zur Chefsache und gab dem Präsidenten entsprechende Anweisungen. Ruhani und die Regierung sollten „unermüdlich“ an der Neutralisierung „der feindlichen Pläne“ arbeiten – gemeint sind die Vereinigten Staaten.

          Die Gerüchte über einen Rücktritt Ruhanis verstärkten sich diese Woche vor einem wichtigen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nicht Ruhanis Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif, sondern der außenpolitische Berater Chameneis führte im Kreml die Verhandlungen. Außerdem übergab Ali Akbar Welajati auch eine schriftliche Botschaft Chameneis an Putin. Für Beobachter ein klares Signal des Misstrauens an Ruhani. Nach dem Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent fordern nicht nur die Hardliner den Rücktritt des moderaten Klerikers Ruhani. Auch viele seiner Anhänger sind der Auffassung, dass ein Präsident bei einer solchen Wirtschaftskrise zurücktreten müsse.

          Hinzu kommt ein akuter Wassermangel in einigen Provinzen bei Temperaturen von mehr als 40 Grad. Auch den bekam Ruhanis Regierung bislang nicht in den Griff. Die Zustände führten in den vergangenen Wochen zu Unruhen in mehreren Städten.

          Ruhani selbst schloss einen Rücktritt bislang aus. Zur Finanzkrise hätten vor allem die Vereinigten Staaten mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und die neuen Sanktionen gegen Iran beigetragen. Ruhani fordert, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump dürfe es nicht ermöglicht werden, mit seinen Methoden das Land in die Knie zu zwingen.

          Die Hardliner im Land werfen Ruhani vor, sich mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 verkalkuliert und nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten Iran in eine Krise gestürzt zu haben. Die Reformer im Parlament stehen zwar immer noch hinter ihrem Präsidenten, aber auch sie fordern radikale Änderungen im Wirtschaftsteam des Kabinetts. Ruhani lehnte dies bis jetzt ab.

          Nach der Ankündigung neuer Sanktionen muss die Islamische Republik fürchten, bald kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Deshalb will Iran rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld zu retten, bevor Konten eingefroren werden. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen. Das Vorhaben wird geprüft, zuständig ist die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

          Es wäre wohl eine der größten Barabhebungen in der Geschichte der Bundesrepublik. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Ein Vertrauter Trumps forderte die Bundesregierung auf, das Projekt zu stoppen.

          Die iranischen Hardliner, die in den letzten fünf Jahren alle Wahlen gegen die Reformer verloren haben, wollen wieder an die Macht. In den sozialen Medien gibt es diesbezüglich bereits ironische Kommentare von iranischen Usern. Die Hardliner sollten sich für ihre eventuelle Rückkehr an die Macht bei Trump bedanken.

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