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Krisendiplomatie : Keine Vermittlung

Berlin und der Westen dürfen in der Ukraine-Krise nicht einmal in Andeutungen so tun, als wolle man als Vermittler zwischen zwei streitenden Parteien auftreten. Es gibt einen Aggressor. Und ein Opfer.

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          Es ist ein sinnloses diplomatisches Ritual, wenn Außenminister Steinmeier nun wieder auf Gespräche zwischen der Ukraine und Russland dringt. Erstens will der Kreml nicht mit Kiew reden, das hat Präsident Putin selbst unmissverständlich deutlich gemacht. Zweitens: Worüber soll gesprochen werden?

          Moskau übermittelt der Ukraine (und dem Westen) auch ohne Gespräche Botschaften, und über die kann man nicht diskutieren. Die russische Führung setzt offenbar alles daran, in der Ukraine ein Klima zu schaffen, in dem die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht oder nur unter Umständen stattfinden kann, die nicht als regulär bezeichnet werden können. Es gibt nämlich keinen auch nur einigermaßen aussichtsreichen Kandidaten, der dem Kreml genehm ist – da hört für Moskau das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf.

          In dieser Lage dürfen Berlin oder der Westen nicht einmal in Andeutungen so tun, als wolle man als Vermittler zwischen zwei streitenden Parteien auftreten. Es gibt einen Aggressor, und man muss dem Opfer helfen, ihm entgegenzutreten.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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