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Demonstrationen in Armenien : Interimsregierungschef schlägt Neuwahlen vor

  • Aktualisiert am

Sie gehen wieder auf die Straße: Oppositionelle Demonstranten protestieren am 17. April in Eriwan Bild: dpa

Karen Karapetjan hatte die Forderungen der Opposition erst als unerfüllbar bezeichnet, bevor er den neuen Vorschlag machte. Die Opposition fordert von der Republikanischen Partei, ihre Macht schon vor Neuwahlen abzugeben.

          Nach fast zwei Wochen Massenprotesten könnte es in der Kaukasus-Republik Armenien bald eine Neuwahl geben. Der geschäftsführende Ministerpräsident Karen Karapetjan schlug am Mittwoch vor, die Wähler an die Urnen zu rufen. Karapetjan steht dem bisherigen Regierungschef Sersch Sarkisjan nahe, der sich am Montag dem Druck der Demonstranten beugte und zurücktrat. Doch auch am Mittwoch hielten die Proteste in der Hauptstadt Eriwan an. Die Demonstranten machen auch Sarkisjans Getreue für Korruption und Armut in der ehemaligen Sowjetrepublik verantwortlich. Interims-Regierungschef Karapetjan erklärte, wenn die Bürger hinter Oppositionsführer Nikol Paschinjan stünden, könnten sie ihn wählen. Karapetjan warnte, bei einer anhaltenden Krise drohe die heimische Wirtschaft Schaden zu nehmen.

          Mit dem Vorschlag für eine Neuwahl nimmt der Konflikt in dem mit Russland verbündeten Land eine neue Wendung. Eigentlich haben die Parteien im Parlament nach dem Rücktritt Sarkisjans sieben Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu bestimmen. Doch im Parlament hatte sich Sarkisjan nach zehn Jahren als Präsident erst vergangene Woche zum Regierungschef wählen lassen. Zuvor waren per Verfassungsänderung Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden. Kritiker warfen Sarkisjan daraufhin Machtgier vor. Sarkisjan selbst gab zu, er habe die Lage falsch eingeschätzt. Oppositionsführer Paschinjan hatte ihm am Sonntag gesagt, seine Zeit sei abgelaufen. Die Macht liege jetzt beim Volk.

          Vorher waren Beratungen von Regierung und Opposition über einen Ausweg aus der politischen Krise vorerst geplatzt. Der Anführer der Straßenproteste, Nikol Paschinjan, sagte das für Mittwochmorgen geplante Treffen in Eriwan ab. Die herrschende Republikanische Partei müsse ihre Macht schon vor Neuwahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus abgeben, verlangte er. Übergangs-Regierungschef Karen Karapetjan hatte als Vertreter der Republikanischen Partei die von Paschinjan erhobenen Forderungen für unerfüllbar erklärt.

          Paschinjans Anhänger begannen nach Agenturberichten am Mittwoch abermals damit, Straßen in Eriwan zu blockieren und den Verkehr lahmzulegen. Auf diese Weise hatten sie in tagelangen Protesten am Montag den Rücktritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan erzwungen.

          Am Mittwoch schaltete sich auch Präsident Armen Sarkissjan in den Konflikt ein. Er werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, um die Krise beizulegen, sagte das Staatsoberhaupt.

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