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Merkel und Seehofer : Szenen einer Politik-Vernunftsehe

Angela Merkel und Horst Seehofer bei einer Unions-Fraktionssitzung in 2003. Bild: ddp

Angela Merkel und Horst Seehofer saßen schon gemeinsam an Helmut Kohls Kabinettstisch. Die Flüchtlingspolitik ist nicht ihr erster Streit. Aber ihr heftigster.

          Es war eine barocke Formulierung, ganz nach Seehoferscher Art: „Ich trage noch die Hoffnung im Herzen, manchmal auch ein Stück Gewissheit, dass wir uns verständigen.“ Gesprochen hatte sie der damalige bayerische Ministerpräsident am 20. November 2015 auf dem CSU-Parteitag. Adressatin seiner Worte war die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die mit verschränkten Armen neben ihm stand.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          „Du hast mal gesagt“, fuhr Seehofer fort, „der Horst Seehofer und die Angela Merkel – Verzeihung: die Angela Merkel und der Horst Seehofer – haben noch immer eine Lösung gefunden.“ Wenn das Merkels Motto für die nächsten Wochen sei, dann sei sie auch zum nächsten Parteitag wieder eingeladen, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte er Merkel noch zu zehn Jahren Kanzlerschaft gratuliert. Es seien zehn „sehr gute Jahre“ gewesen, in denen sie „Großes“ geleistet habe.

          Es war der Anfang vom langen, quälenden Ende einer Zusammenarbeit, die am Kabinettstisch Helmut Kohls in den neunziger Jahren begonnen hatte und nun auf ihrer Zielgeraden ist, ganz gleich, ob es noch eine kleine Verlängerung gibt oder nicht. Denn ungeachtet all seiner Freundlichkeiten überzog Seehofer Merkel auf dem Parteitag vor allem mit harter Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Eine Viertelstunde lang. Sie stand wehrlos neben ihm, hätte nur um den Preis eines Eklats vor laufenden Kameras dem Spuk ein Ende setzen können. Sie entschied sich dagegen. Ganz nach Merkels Art.

          Obwohl Bayern mehr als jedes andere Bundesland seit Monaten unter einer enormen Zahl von täglich ankommenden Migranten ächzte, zugleich alles tat, um den Ankommenden eine menschenwürdige Behandlung zukommen zu lassen, hatte der Gast aus Berlin den Besuch beim Parteitag in München nicht genutzt, um sich ein Bild von dieser enormen Leistung zu machen. Merkel war gleich von ihrem Wahlkreis an der Ostsee aus nach München gekommen. Rein in den Parteitag und wieder raus. Eine lästige Pflichtveranstaltung bei der Schwesterpartei, die so gar nicht auf ihren, Merkels, Kurs in der Flüchtlingspolitik einschwenken wollte. Seit jenem Tag im November ist das Verhältnis zwischen den beiden nie wieder ins Lot gekommen.

          Ständiges Herzrasen bei der CSU

          Dabei hatte es schon andere Zusammenstöße gegeben. Der härteste von ihnen fand zu Oppositionszeiten der Union statt. Angela Merkel hatte es geschafft, die CDU zu einem Schlussstrich unter die Zeit Kohls zu bringen, dessen Ruf unter seiner Verstrickung in die Spendenaffäre litt, zugleich der Ruf der Partei. Merkel war aufgestiegen zur Nummer eins in der CDU und damit in der Union. Sie war die Oppositionsführerin. Sie entwickelte sich zum Zentrum der Macht, was gerade in der CSU viele lange Zeit nicht für möglich gehalten hatten. „Zonenwachtel“ war der Spottname, den sie viel später sogar einmal selbst öffentlich erwähnte. Eine Verletzung, die auf ihre ostdeutsche Herkunft anspielte. Ein Copyright darauf gibt es nicht, zugeschrieben wird der Schmähbegriff der CSU.

          In jenen Jahren, als Merkel sich anschickte, das Kanzleramt zu erobern, erst den CSU-Mann Edmund Stoiber einen Fehlversuch unternehmen ließ, bevor sie selbst den Weg für sich freigeräumt sah, hatte sie sich für die Einführung einer sogenannten Kopfpauschale im Gesundheitswesen entschieden. Seehofer, damals Gesundheits- und Sozialfachmann der Union, war dagegen. Er unterlag der Fraktionsvorsitzenden Merkel. Seehofer trat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück, fast auf den Tag genau elf Jahre vor dem denkwürdigen CSU-Parteitag.

          Seehofer und Merkel sind sehr unterschiedliche Typen. Sie verkörpern die Distanz zwischen bayerischem Katholizismus und nordostdeutschem Protestantismus, zwischen Ingolstadt und der Uckermark. Merkel ist ein Kopfmensch, vielleicht fehlt es ihr deshalb bisweilen an Empathie, gerade was die Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten kleinerer Partner betrifft. Das gilt für die kleineren Staaten in der EU, für deren Anliegen sie nie so offen war wie etwa Helmut Kohl. Es gilt aber auch für die CSU, die ständig Herzschmerz oder Herzrasen hat, während der Ruhepuls von Merkel bei 30 zu liegen scheint.

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