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Krise in Venezuela : Kubanischer Krake

  • -Aktualisiert am

Regierungsgegner während einer gewaltsamen Protestaktion in Caracas. Bild: AFP

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führt die Kuba-freundliche Politik seines Vorgängers Chávez fort, zum Leidwesen des Landes. Mit dem Öl des Landes subventioniert er die kommunistischen Nachbarn. Ob die Opposition daraus Kapital schlagen kann, ist fraglich.

          Es gibt Parallelen zwischen den Krisen in der Ukraine und in Venezuela. Hier wie da ist das Land in zwei politische Blöcke gespalten, hat sich der Unmut größerer Teile der Bevölkerung in Märschen, Blockaden und blutigen Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht entladen, hat die Regierung Galionsfiguren der Opposition verhaften lassen. Beide Länder könnten wegen ihres Reichtums an Erdöl, Erdgas und Bodenschätzen prosperierende Staatswesen sein, sind jedoch wegen Misswirtschaft, Korruption und Unfähigkeit ihrer Führung in den Ruin getrieben worden. Und in der Krise der Ukraine wie bei dem Aufruhr in Venezuela spielen Interessen fremder Staaten eine beträchtliche Rolle.

          Doch damit enden die Übereinstimmungen. Anders als die Ukraine ist Venezuela nicht ethnisch geteilt. Der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez, der seinen politischen Ziehvater Fidel Castro abgöttisch verehrte, hat aus freien Stücken von der zerfallenen Sowjetunion die Aufgabe übernommen, das karibische Revolutionsparadies auf Kuba am Leben zu erhalten. Zum „Dank“ dafür ist das Castro-Regime in Venezuela wie ein Krake in den Staatsapparat, die öffentlichen Einrichtungen und das Militär eingedrungen. Während Chávez den von ihm geförderten Einfluss Kubas noch einigermaßen zu kontrollieren vermochte, ist sein Nachfolger Nicolás Maduro den Castro-Brüdern ziemlich hilflos ausgeliefert. Für deren Regime ist es wegen der täglichen Erdöllieferungen aus Venezuela zu einem lächerlich niedrigen Preis und anderer „Solidaritätsleistungen“ eine Überlebensfrage, dass die Chávez-Erben an der Macht bleiben.

          Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führt die kuba-freundliche Politik seines Vorgängers Hugo Chávez fort, liefert billiges Öl nach Havanna und reitet anti-amerikanische Attacken.

          Zu Maduros einfältiger Durchhaltetaktik gehören nicht nur die antiamerikanischen Attacken, die ihm von Havanna souffliert werden. Er redet unaufhörlich von Frieden und Dialog, beschimpft im gleichen Atemzug jedoch seine politischen Gegner auf übelste Weise. Pauschal stempelt er sie als Faschisten ab, obwohl die Opposition aus einem bunt schillernden Sammelsurium von Parteien, Gruppierungen, Bewegungen und einfach nur wegen der Missstände aufgebrachten Bürgern besteht. Dabei zögert Maduro nicht, selbst zu „faschistischen“ Methoden zu greifen, wenn er etwa die regierungskritischen Medien zu kujonieren oder gänzlich auszuschalten versucht.

          Die Anhänger Chavez' kontrollieren nahezu alle Schalthebel

          Die Opposition hat allerdings ihren Teil zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Bisher hat sie kein klares Konzept vorzuweisen, wie sie sich eine Überwindung der Misere vorstellt. Sie zeigt sich hin- und hergerissen zwischen dem durch seine Verhaftung zum Märtyrer geadelten Heißsporn Leopoldo López, der Maduro zum Rücktritt drängen möchte, und dem früheren Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles, der sich besonnener gibt. Außerdem liefern die Straßenblockaden, mit denen die protestierenden Oppositionellen glauben, die Regierung in Bedrängnis bringen zu können, Maduro das Argument, sie behinderten die Belieferung von Geschäften mit Waren und deshalb seien sie und nicht seine Regierung für die gravierenden Versorgungsmängel verantwortlich.

          Die Anführer der venezolanischen Opposition, allen voran López und Capriles, sind Angehörige einer reichen gesellschaftlichen Elite, die es nie geschafft hat, zu der Hauptklientel des Chavismus, den einfachen Arbeitern, eine Verbindung herzustellen. Selbst wenn es den Regierungsgegnern, ähnlich wie in der Ukraine, gelänge, an die Macht zu kommen, wäre das für sie ein Pyrrhussieg. Denn Chávez hat während seiner vierzehnjährigen Präsidentschaftszeit den gesamten Staatsapparat, nahezu alle Institutionen und die Justiz der Exekutive voll unterworfen. Eine von der jetzigen Opposition gestellte Regierung könnte deshalb von den Chavistas in kürzester Zeit lahmgelegt werden, weil diese die Kontrolle über nahezu alle Schalthebel haben.

          Eine Lösung der Krise in Venezuela ist so lange nicht in Sicht, wie die Maduro-Regierung noch eine Chance wittert, ihr schwer havariertes chavistisches Gesellschafts-„Modell“ über Wasser zu halten. Erst wenn sie einsieht, dass der Untergang nicht mehr aufzuhalten ist und ihr wegen der Versorgungsprobleme ihre Klientel in Scharen davonläuft, wird sie bereit zum Einlenken sein. Vorausgesetzt, sie verwandelt Venezuela nicht in einen totalitären Staat, wird eine Lösung in der verfahrenen Lage wohl nur die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bringen, an der alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind.

          Die Chávez-Erben halten sich immer noch für die legitimen Vollstrecker der Vision des „Ewigen Comandante“ eines Venezuela, das in einem „bolivarischen“ Lateinamerika die anderen Staaten hinter sich schart. Chávez vermochte mit seinem Charisma noch die Illusion von einer solchen im Geiste des Befreiers Simón Bolívar geeinten Weltregion aufrechtzuerhalten. Ein Jahr nach seinem Tod lässt sich an der Reaktion der übrigen Länder auf die Krise in Venezuela das Scheitern des Projekts ablesen. Selbst von engen Verbündeten gab es für Maduro, der ums politische Überleben kämpft, bestenfalls lauwarme Solidaritätsbekundungen. Jedes Land hat eben seine eigenen Probleme, und jeder ist zuerst einmal sich selbst der Nächste.

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