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Krise in der Ukraine : Merkel und Hollande drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen

  • -Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel in Stralsund Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben sich in Stralsund auf einen Automatismus verständigt: Können am 25. Mai keine Wahlen in der Ukraine stattfinden, werden umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

          Deutschland und Frankreich drohen Russland nun offen mit der Verhängung umfassender Wirtschaftssanktionen, sollte am 25. Mai die Präsidentenwahl in der Ukraine aufgrund der Lage im Ostteil des Landes nicht abgehalten werden können. In einer Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande am Samstag in Stralsund vorlegten, heißt es, „fänden keine international anerkannten“ Wahlen statt, würde dies das Land „unausweichlich weiter destabilisieren“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Berlin und Paris stimmten darin überein, „dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat“. Damit sind Wirtschaftssanktionen der dritten Stufe gemeint.

          Merkel sagte, der russische Präsident Wladimir Putin müsse „mehr Signale der Deeskalation“ senden; es gebe „erste Signale“, sagte sie mit Blick auf Putins Aufruf, die von den Separatisten angestrebten Referenden in mehreren ostukrainischen Städte zu verschieben, fügte aber hinzu: Das müsse noch verstärkt werden. Die Kanzlerin bekräftigte, Sanktionen seien kein Selbstzweck. Hollande sagte, die für diesen Sonntag geplanten Referenden hätten „keinerlei Tragweite“.

          Die Erklärung erhält auch eine Botschaft an die Regierung in Kiew: Unter Aufsicht der OSZE sollten vom 15. Mai an, Waffen illegaler Milizen eingesammelt werden - dies werde es den ukrainischen Sicherheitskräften ermöglichen, auf den „Einsatz von Gewalt zu verzichten“.

          Bislang hatte die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es vermieden, von einem Automatismus zwischen dem Scheitern der Wahlen und der Hochstufung der Sanktionen zu sprechen. Es wird erwartet, dass der Außenministerrat am Montag in Brüssel, wo die EU-Kommission derzeit an einer Liste von Sanktionen arbeitet, die Moskau deutlich, die EU-Staaten im Gegenzug aber möglichst wenig treffen sollen, auch mit der Erklärung befasst. In Stralsund wurde darauf verwiesen, ein Europäischer Sonderrat zur Verhängung der Sanktionen könne jederzeit einberufen werden.

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