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Krise in der Ukraine : Merkel fordert Putin zu „Gespräch und Verständigung“ auf

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Die Kanzlerin sucht das Gespräch mit Putin: „Noch ist es dafür nicht zu spät“ (Archivbild vom G-20-Gipfeltreffen im September 2013 in St.Petersburg) Bild: dpa

„Die Zeit drängt“: Kanzlerin Merkel droht Moskau mit Sanktionen, der russische Präsidenten müsse an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitwirken. An diesem Donnerstag wird sie eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland abermals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise aufgefordert. „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden.

          Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. „Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln.“ Deutschland sei auch zu einer „breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit. Die EU hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. An diesem Donnerstag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben.

          Steinmeier reist in das Baltikum

          Wegen der Krim-Krise hatte die Kanzlerin am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei erklärte sich dabei nach deutschen Angaben bereit, in einer Kontaktgruppe mitzumachen. Wegen der Krim-Krise besucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen.

          Von der Leyen: Weiter mit Russland sprechen

          Der Westen nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesprächskontakt mit Russland trotz geplanter schärferer Sanktionen nicht abreißen lassen. „Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Fernsehen („Morgenmagazin“). Als Beispiele nannte sie den Nato-Russland-Rat und die OSZE. „Da ist Russland drinnen, da muss der Gesprächsfaden aufgenommen werden“, sagte von der Leyen.

          Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen. Die Ministerin räumte ein: „Sanktionen tun beiden Seiten weh, das ist ganz klar. Aber wenn man sich mal die Zahlen anschaut: Russland hat 15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, die abhängen vom Handel mit Europa. Europa nur 1 Prozent. Das heißt, in Russland ist die Abhängigkeit von einer funktionierenden Geschäftsbeziehung mit Europa viel, viel größer.“ Wirtschaftssanktionen müssten vor allem die Reichen und Oligarchen in Russland treffen. „Das sind diejenigen, auf die Putin hört und die Einfluss auf ihn haben. Er muss in einen Gesprächsfaden wieder gebracht werden, er muss den Dialog aufnehmen.“

          Nato-Partnern wie Rumänien, Polen und den baltischen Staaten, die Nachbarstaaten Russlands sind, müsse man darüber hinaus klarmachen, „dass die Verlässlichkeit des Bündnisses steht“, sagte von der Leyen.

          Janukowitsch will sich Dienstag wieder an Öffentlichkeit wenden

          Gut zwei Wochen nach seiner Absetzung  durch das Parlament will sich der frühere ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch indes abermals an die Öffentlichkeit  wenden. Janukowitsch werde am Dienstag in der südrussischen Stadt  Rostow am Don eine Erklärung abgeben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf Vertraute des früheren Staatschefs.

          Janukowitsch war am 22. Februar nach monatelangen Massenprotesten  und einer Gewalteskalation auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew vom  Parlament für entmachtet erklärt worden. Er war daraufhin nach  Russland geflüchtet. Schon am 28. Februar hatte Janukowitsch in  Rostow am Don eine Pressekonferenz gegeben. Dabei hatte er seinen  Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt und der  Übergangsregierung in Kiew die Legitimität abgesprochen.

          Seit dem Umsturz in Kiew hat sich die Ukraine-Krise weiter  zugespitzt. Auf der autonomen Halbinsel Krim haben prorussische  Milizen die Kontrolle übernommen. Die neu installierte  Regionalregierung der Krim hat für Sonntag ein Referendum  angesetzt, in dem die Bevölkerung über einen Beitritt der Ukraine  zu Russland abstimmen soll. Moskau steht wegen der Krise  international massiv in der Kritik.

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