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Krise in der FDP : Auf diesem Schiff, das dümpelt und schlingert

Was will das Volk? Auf dem Oldenburger Kramermarktumzug hat Philipp Rösler es am Samstag mit Süßem versucht Bild: dpa

Die FDP verliert eine Wahl nach der anderen. Der junge Führungsriege scheint es nicht zu gelingen, aus der Euro-Krise politisches Kapital zu schlagen.

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          Rainer Brüderle ist nicht der gewählte Parteivorsitzende der FDP. Aber in der Partei ist er ein Epizentrum des Optimismus, während weite Teile von ihr derzeit am Rande der Selbstaufgabe agieren. Das Präsidium arbeitet mehr gegen- als miteinander, die Parteizentrale rumpelt durch das steinige Tal, die Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Minister wirkt unkoordiniert. Fünf FDP-Landesverbände sind in diesem Jahr von den Wählern in die außerparlamentarische Wüste katapultiert worden. Sie haben keine Mandatsträger mehr, keine Landtagsbüros, keinen Zugriff auf wissenschaftliche Parlamentsdienste. Um eine Vorstellung von der Situation zu bekommen, kann man nach Niedersachsen blicken. Dort hat die FDP bei den Kommunalwahlen am 11. September mehrere hundert Mandate in Städten und Gemeinden verloren und kam landesweit auf 3,3 Prozent.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die FDP ist auf dem Weg in die Zeit vor der Jahrtausendwende. Mitte der neunziger Jahre, auch damals war sie Regierungspartei, wurde sie aus zwölf von sechzehn Landtagen herausgewählt. Im Europaparlament war sie nicht mehr vertreten, bei der Bundestagswahl im September 1998 kam sie auf 6,2 Prozent. Nach 26 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung war sie personell und programmatisch ausgelaugt. Es folgten elf Jahre in der Opposition, eine lange Zeit zur politischen Regeneration, aber offenbar nicht lang genug.

          Der schlimmste Tag in der jüngeren FDP-Geschichte

          Denn heute, zwei Jahre nach ihrem 14,6-Prozent-Ergebnis von 2009, ist die FDP dem Abgrund wohl noch näher als damals. Jedenfalls sprechen alte wie junge Parteifunktionäre längst von der schwersten Krise in der Parteigeschichte. Die gegenwärtigen Dauerverluste gehen an die Substanz. FDP-Anhänger in den Niederlagen-Ländern müssen sich mit deprimierten Freiwilligen wieder aus der politischen Notlage herausarbeiten, die oft auch eine Schuldenmisere ist.

          Solche Sorgen hat die Bundespartei noch nicht. Sie profitiert von der hohen Wahlkampfkostenerstattung und Fördersummen für die parteinahe Stiftung, die jeweils vom 2009er Wahlergebnis aus berechnet werden. Auch die Fraktion mit ihren 93 Abgeordneten ist nicht nur personell die stärkste, sondern auch die wohlhabendste in der FDP-Geschichte. Doch das ist eine Ausstattung auf Widerruf. Noch höchstens zwei Jahre, und die Mittel schrumpfen drastisch, vielleicht auf die Hälfte, vielleicht auf noch weniger, je nach Wahlergebnis 2013. Für einen politischen Neuaufbau aus den 1,8-Prozent-Trümmern des Berliner Wahlkampfes bleibt nicht viel Zeit.

          Besaß immer die Courage, am Sonntag der 1,8-Prozent in Berlin keinem Mkrofon auszuweichen: FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel
          Besaß immer die Courage, am Sonntag der 1,8-Prozent in Berlin keinem Mkrofon auszuweichen: FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel : Bild: dpa

          Die Hauptverantwortung dafür lastet auf drei Personen: dem Parteivorsitzenden Rösler, dem Fraktionsvorsitzenden Brüderle und dem Generalsekretär Lindner. Hinter ihnen sollte ein Parteipräsidium stehen. Erkennbar ist allerdings nur eine Truppe ehemaliger Funktionsträger (Westerwelle, Homburger) und politischer Solisten (Hoff, Zastrow, Hahn), deren politische Leistung für die Gesamtpartei seit Mai 2011 sich mit dem Einzug ins Präsidium zu erschöpfen scheint. Insbesondere der Sachse Zastrow fällt auf, indem er dauernd politische Führung verlangt, während er selbst stellvertretender Vorsitzender ist. Bleiben Schatzmeister Döring und Dirk Niebel, der immerhin die Courage besaß, am Sonntag der 1,8-Prozent in Berlin ins Thomas-Dehler-Haus zu fahren und dort keinem Mikrofon auszuweichen, um auch am vorläufig schlimmsten Tag in der jüngeren FDP-Geschichte für seine Partei einzustehen.

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