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Krise in Ägypten : Amerika und Europa fordern zügigen Übergang

Barack Obama zur Lage in Ägypten: „empörend und beklagenswert” Bild: dapd

Die Staats- und Regierungschefs der fünf größten EU-Staaten äußern ihre Besorgnis über die Lage in Ägypten. Der amerikanische Präsident Obama bezeichnet die Szenen vom Tahrir-Platz in Kairo als „empörend und beklagenswert.“

          Nach der Eskalation der Gewalt haben sowohl die Europäer als auch die Vereinigten Staaten den Druck auf Mubarak erhöht. Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Robert Gibbs sagte, der Transformationsprozess in Kairo müsse sofort beginnen: „Um mich klar auszudrücken: Jetzt hat gestern begonnen.“ Der Präsident habe die Szenen vom Tahrir-Platz in Kairo als „empörend und beklagenswert“ empfunden, sagte Gibbs: „Falls diese Gewalt von der Regierung angezettelt worden ist, muss sie umgehend gestoppt werden.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Außenamtssprecher Philip Crowley forderte die Regierung in Kairo dazu auf, umgehend Reformen durchzusetzen und gemeinsam mit der Opposition „freie und faire Wahlen vorzubereiten“. Die für September vorgesehene Präsidentenwahl sollte vorgezogen werden: „je früher, desto besser“, sagte Crowley. Ägyptens Außenministerium erwiderte, es sei „nicht akzeptabel, dass ausländische Offizielle den sofortigen Beginn der Übergangsphase fordern“.

          Staats- und Regierungschefs fordern zügigen und geordneten Übergang

          Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union äußerten die Staats- und Regierungschefs der fünf größten EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Lage in Ägypten und forderten einen zügigen und geordneten Übergang in der Regierung. „Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert“, heißt es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy (Frankreich), Premierminister Cameron (Großbritannien), Ministerpräsident Berlusconi (Italien) und Ministerpräsident Zapatero (Spanien).

          „Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen. Der Prozess dazu muss jetzt beginnen“, schreiben die fünf Staats- und Regierungschefs weiter. In der Bundesregierung wird erwartet, dass der Europäische Rat an diesem Freitag eine gemeinsame EU-Stellungnahme zu Ägypten und Tunesien erarbeitet und verabschiedet.

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