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Krise im Nahen Osten : Bundesregierung und EU mahnen Israel zur Zurückhaltung

  • Aktualisiert am

Solana: Blutvergießen könnte die libanesische Regierung schwächen Bild: AP

Die deutsche Regierung verlangt von Israel, Zivilisten und die Infrastruktur im Libanon mit „größtmöglicher Zurückhaltung“ zu schonen. EU-Chefdiplomat Solana befürchtet, die Aktionen könnten den Kampf gegen Terror erschweren.

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          Die Bundesregierung hat Israel dazu aufgefordert, sich mit seinen Militäraktionen im Nahen Osten zurückzuhalten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, zwar sei Selbstverteidigung gerechtfertigt. Bei den Operationen müsse jedoch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden. Mit „größtmöglicher Zurückhaltung“ müßten Zivilisten und die Infrastruktur geschont werden.

          Radikalen Kräften dürfe es grundsätzlich nicht gelingen, die Region in ein Chaos zu stürzen. Dabei dürften Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden: Zuerst seien die entführten israelischen Soldaten freizulassen, dann müsse der Beschuß des Libanons durch Israel eingestellt werden. Die Ursache für den Gewaltausbruch sei, daß die UN-Resolution 1595 nicht umgesetzt wurde, wonach die Regierung in Beirut die Milizen hätte entwaffnen sollen. Nun sei es wichtig, die libanesische Regierung zu stärken.

          „Europa wird einen Beitrag leisten müssen“

          Eine neue UN-Mission im Nahen Osten müßte nach Auffassung der Bundesregierung ein anderes Mandat haben als die jetzige Friedenstruppe Unifil im Südlibanon. Es seien „weiterführende Elemente“ nötig, um das Mandat effektiver und wirksamer auszufüllen, sagte Wilhelm. Ein einfaches „Weiter so“ sei nicht möglich, denn Unifil habe weder die UN- Resolution 1559 voranbringen noch Anschläge verhindern können.

          Solana mit Außenministerin Livni

          Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer erweiterten UN-Mission sei gegenwärtig kein Thema. „Diese Frage stellt sich für die Bundesregierung derzeit nicht“, sagte Wilhelm. Zunächst wolle man den Bericht von UN-Generalsekretär Kofi Annan abwarten, auf dessen Grundlage über das weitere Vorgehen entschieden werden könne. „Wenn es zu einer solchen Mission kommt, wird sich Europa seiner Verantwortung nicht entziehen können und einen Beitrag leisten müssen.“

          Solana fordert Zurückhaltung von Israel

          Auch der Hohe Repräsentant der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat Israel zu mehr Zurückhaltung bei seinen Militäraktionen im Libanon aufgefordert. Nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sagte Solana am Mittwoch in Jerusalem, das seit einer Woche andauernde Blutvergießen könne die libanesische Regierung schwächen und einen Sieg im Kampf gegen den Terror erschweren.

          Solana forderte die schiitische Hizbullah-Miliz dazu auf, die beiden israelischen Soldaten freizulassen, nach deren Entführung Israel die Offensive am 12. Juli begann.

          Zeitung: Washington gibt Israel eine weitere Woche

          Die Vereinigten Staaten wollen Israel nach einem Bericht der „New York Times“ vor einer Vermittlungsinitiative im Nahen Osten eine weitere Woche zur Bombardierung der libanesischen Hizbullah-Miliz geben. Das berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Außenministerin Condoleezza Rice werde erst anschließend in die Region reisen, um über eine Pufferzone im Südlibanon und eine stärkere internationale Präsenz dort zu verhandeln.

          Mit der fortgesetzten Bombardierung von Zielen im Südlibanon solle die Hizbullah zunächst weiter geschwächt werden, berichtete die Zeitung. Israel habe deutlich gemacht, daß es zunächst keine Vermittlungsreise von Rice wünsche.

          Hizbullah feuert weitere Raketen ab

          Der Sprecher der Außenministerin, Sean McCormack, sagte am Mittwoch dem Sender CNN, eine Reise nach Syrien sei nicht geplant. Dagegen werde die Außenministerin voraussichtlich mit den arabischen Verbündeten Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien über eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts beraten.

          Unterdessen hat die libanesische Hizbullah Mittwoch nachmittag abermals Raketen auf mehrere Städte in Nordisrael gefeuert. Israelische Medien berichteten von Einschlägen in Haifa, Tiberias und Karmiel. Seit Beginn der Kämpfe sind in Israel weit über 800 Raketen eingeschlagen. Dabei wurden dort 13 Menschen getötet. Bei den bisher folgenschwersten israelischen Luftangriffen seit Beginn der Kämpfe kamen allein am Mittwoch im Libanon 55 Menschen ums Leben.

          (Siehe auch: Israel bombardiert Beirut)

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