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Kaukasus-Konflikt : Russland meldet Rückzug aus Georgien

  • Aktualisiert am

Russische Truppen auf dem Rückzug - hier nahe Dzhava Bild: dpa

Während Russland am Freitag den Abschluss seines Truppenrückzugs aus Georgien gemäß dem Waffenstillstandsabkommen vermeldet hat, werfen der amerikanische Präsident George W. Bush und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy dem Kreml vor, die Vereinbarung nicht vollständig erfüllt zu haben.

          Rund zwei Wochen nach Beginn des fünftägigen Kriegs im Kaukasus hat Russland am Freitag den Abschluss seines Truppenrückzugs aus Georgien gemäß dem Waffenstillstandsabkommen vermeldet. Der Abzug sei um 17.50 Uhr MESZ abgeschlossen worden, teilte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in Moskau mit. Die Soldaten, die nach Ausbruch des Krieges nach Georgien gekommen seien, seien abgezogen worden. Damit seien alle Bedingungen des mit Frankreichs Hilfe vereinbarten Friedensplans erfüllt. In einer Pufferzone um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien seien aber noch mehrere hundert russische Soldaten als Schutztruppe stationiert, fügte Serdjukow hinzu.

          Der amerikanische Präsident George W. Bush und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy warfen Russland dagegen vor, die von allen Konfliktparteien unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung nicht vollständig erfüllt zu haben. In einem Telefonat waren sich die beiden Politiker einig, dass „Russland die Bedingungen nicht erfüllt“ hat, wie ein Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, sagte. Sie müssten aber erfüllt werden. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten amerikanische Regierungsvertreter.

          Kontrollposten in der Pufferzone als Besetzung

          Zuvor hatte auch die georgische Regierung einen umfassenden Rückzug der russischen Einheiten bestätigt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte ein Ende des Truppenabzugs bis Freitag um Mitternacht angekündigt.

          Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kritisierte die Einrichtung von Kontrollposten in der Pufferzone als Besetzung. Die Bundesregierung in Berlin billigt Russland dagegen zu, in einer Pufferzone auf georgischem Kerngebiet vorübergehend eine begrenzte Zahl von etwa 500 Friedenssoldaten zu belassen. In Punkt Fünf des mit Hilfe Frankreichs vereinbarten Plans sei aber von vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen die Rede, die dann von einem internationalen Mechanismus abgelöst werden sollten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Bundesregierung erwarte von Russland den vollständigen Abzug.

          Friedensplan in Gefahr?

          Kurz vor Ablauf der von Kremlchef Medwedew zugesicherten Rückzugsfrist hatten Russen wie Georgier von abziehenden russischen Verbänden berichtet. Die russischen Truppen hätten am Freitag weite Teile des georgischen Kernlandes verlassen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi seien die Kampfverbände bereits nahezu restlos abgezogen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte in Tiflis, der Friedensplan sei ernsthaft in Gefahr, wie der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtete. Stubb betonte, er sei im Einklang mit Sarkozy nicht einverstanden damit, wie Russland den Friedensplan „interpretiert“.

          Der Vertreter des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, forderte am Abend in Tiflis, dass Russland seine zusätzlichen Friedenssoldaten aus dem Konfliktgebiet abzieht. „Gemäß dem Friedensplan sollen dort keine Kräfte sein, die nicht schon vor dem 7. August da waren“, sagte Simmons laut der Agentur Interfax.

          Der Generalstab in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, Russland richte am Freitag die Kontrollposten in den Pufferzonen um die von Georgien abtrünnigen Provinzen ein. Auch die Kontrolle von Verwaltungsgebäuden in den georgischen Städten Sugdidi und Senaki an der Trennlinie zu Abchasien falle darunter, hieß es weiter. Russland behalte sich zudem das Recht vor, die Zahl der Friedenssoldaten, die seit 1994 mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Georgien stationiert sind, eigenständig zu erhöhen.

          UN-Vertreter prüfen die humanitäre Lage

          Der russische Generalstab bestätigte Berichte, wonach Moskau die militärischen Beziehungen zur NATO vorerst gestoppt hat. Die Militärführung kritisierte am Freitag ein NATO-Manöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer. Drei Schiffe eines NATO-Flottenverbandes aus Deutschland, Polen und Spanien waren am Donnerstag zu einer seit über einem Jahr geplanten Übung im Westen des Schwarzen Meeres eingetroffen, darunter die Fregatte „Lübeck“.

          Unterdessen nahm der amerikanische Zerstörer „USS McFaul“ mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien. Die EU-Kommission stockte ihre humanitäre Hilfe zugunsten der Bevölkerung in Georgien auf. Als erster UN- Vertreter reiste Flüchtlingskommissar António Guterres in die südossetische Hauptstadt Zchinwali, um sich ein Bild von der humanitären Lage zu machen.

          Der Krieg im Kaukasus schürt bei den Deutschen Angst vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen. Die Hälfte der Befragten macht sich sehr große oder große Sorgen, ergab eine Infratest dimap-Umfrage für das ARD-„Morgenmagazin“ unter 1000 Bundesbürgern. 37 Prozent haben demnach wenig, 11 Prozent gar keine Befürchtungen, dass es zu einem neuen Kalten Krieg kommen könnte.

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