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Krise im Kaukasus : Russland treibt die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens voran

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Staatsduma hat sich für eine Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Bundeskanzlerin Merkel übte scharfe Kritik. Die Beziehungen zu Moskau verschlechtern sich weiter.

          Die beiden Kammern des russischen Parlaments haben sich am Montag in Sondersitzungen einstimmig für die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als eigenständige Staaten ausgesprochen. Präsident Medwedjew äußerte sich zunächst nicht zu dem Votum. Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass er ein entsprechendes Gesetz im Parlament einbringt. Im Westen wurde der Beschluss des russischen Parlaments scharf kritisiert.

          Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie erwarte, dass Präsident Medwedjew dem nicht zustimme: „Das ist gegen die internationalen Verträge.“ Frau Merkel ist auf einer Reise nach Schweden, Estland und Litauen, um dort über die Folgen der Krise in Georgien zu reden.

          Abbruch aller Beziehungen zur Nato?

          Äußerungen von Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin vom Montag lassen eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erwarten. Medwedjew sagte in einem Gespräch mit dem russischen Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin, der zu Konsultationen nach Moskau zurückberufen worden war, dass er auch einen völligen Abbruch der Beziehungen zur Nato nicht scheue. Wenn die Nato den völligen Abbruch der Beziehungen wolle, dann sei das für Russland nicht weiter schlimm. Russland habe sich lange genug um die Entwicklung vollwertiger partnerschaftlicher Beziehungen bemüht. Sein Land würde zwar gern gleichberechtigte Beziehungen mit der Nato entwickeln, lehne es aber ab, sich weiter Illusionen hinzugeben, während um Russland herum Stützpunkte gegründet und immer mehr Staaten in die Nato hineingezogen würden. Georgien und die Ukraine hatten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April die Zusage erhalten, dass sie eines Tages in das Bündnis aufgenommen würden.

          Ministerpräsident Putin stellte in Frage, ob es sich für Russland noch lohne, der Welthandelsorganisation WTO beizutreten. Es sei vernünftig, einige in den Beitrittsverhandlungen gemachte Zugeständnisse auszusetzen, da Russland keine Gegenleistungen erhalte. In Amerika war wegen des Einmarsches der Russen in Georgien erwogen worden, Russland den Weg in die WTO zu versperren.

          „Nie wieder in Georgien leben“

          Die beiden De-facto-Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, sagten vor dem russischen Parlament, ihre Völker könnten niemals wieder in einem georgischen Staat leben. Sowohl in Abchasien als auch in Südossetien hatte sich dieser Tage die politische Führung mit Unterstützung der Parlamente und Demonstrationen an Russland mit der Bitte um Anerkennung gewandt.

          Abchasien und Südossetien hatten sich in blutigen Bürgerkriegen Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespalten. Der Westen besteht darauf, dass Südossetien und Abchasien völkerrechtlich nach wie vor Teil des georgischen Staates seien. Russland hatte seine Rolle als Garant der Waffenstillstandsabkommen und den Umstand, dass es die Mehrheit der in den Konfliktzonen stationierten Friedenstruppen stellte, mit den Jahren immer stärker zur Unterstützung der separatistischen Regierungen in Abchasien und Südossetien benutzt. Wahlen und Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit in den beiden Provinzen wurden von der Staatengemeinschaft, auch von Russland, nicht anerkannt.

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