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Krise der EU : Das Realitätsprinzip

  • -Aktualisiert am

Seit dem G-20-Gipfel von Cannes ist ein für alle Mal klar: Die EU ist kein Wohlfahrtsverein. Die Konsequenzen dieser Einsicht werden erheblich sein - auch was Verwerfungen angeht.

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          Nach Griechenland nun Italien: Unter unseren Augen hat sich in den vergangenen Wochen – mit dem G 20-Gipfel in Cannes als Höhepunkt – ein spektakulärer Wandel in Europa vollzogen. Damit wird auch in den Vordergrund gerückt, was über dem Geschimpfe auf Märkte oder Banken fast untergegangen ist: Die Schwierigkeiten, in die einige Staaten der Eurozone geraten sind, haben ihren Grund nicht zuletzt in der Unfähigkeit ihrer Regierungen, oder, noch weiter gefasst, ihrer gesamten politischen Elite.

          Das ist seit langem mit Händen zu greifen in Griechenland – und die Bevölkerung dort weiß es, auch wenn sie sich mit der Korruption und der Vetterles-Wirtschaft in ihrem Land arrangiert hatte. Es gilt auch für Italien, wo ein Regierungschef, der um sein eigenes Überleben kämpft, sein Land in den Abgrund zu reißen droht.

          Dass der griechische Premier Papandreou nach Cannes zitiert und vor die Wahl gestellt wurde, entweder die Bedingungen für ein Hilfspaket anzunehmen oder faktisch aus der Eurozone ausgeschlossen zu werden, spricht Bände. Auch den Jongleur-Künsten Berlusconis soll eine Ende gesetzt werden: Italien, Gründungsmitglied der EWG, drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wird, was sein Finanzgebaren angeht, künftig vom IWF überwacht: Wenn Berlusconi diese Demütigung lange übersteht, wird man ihm das Prädikat „politisch unsterblich“ verleihen müssen. Das wäre nicht durchzusetzen gewesen, stünde nicht Frankreich selbst am Abgrund. Sarkozy hat deshalb aus Selbstschutz dabei geholfen, die Notbremse zu ziehen.

          Die Märkte haben den Staaten ihre Grenzen aufgezeigt

          Und was ist mit der Souveränität? Und wie steht es mit der Demokratie in den nun unter Kuratel gestellten oder überwachten Staaten? Die Grenzen ihrer Souveränität haben die Märkte den betroffenen Staaten aufgezeigt: Man kann nicht endlos auf Pump leben, ohne dass die Gläubiger irgendwann Angst bekommen, sie könnten ihr Geld nicht mehr sehen. Demokratie kann auch nicht bedeuten, vertragliche Verpflichtungen einzugehen, aber andere dafür bezahlen zu lassen, wenn man sie nicht einhält.

          Die EU ist ein Verbund, der seinen Mitgliedern die Aussicht auf Wohlstandszuwächse eröffnet, aber sie ist kein Wohlfahrtsverein. Dies ist nun ein für allemal klar, und die Konsequenzen werden erheblich sein – auch was Verwerfungen angeht. Das Realitätsprinzip hat in Europa Einzug gehalten.

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