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Nach dem Referendum : Parlament in Kiew für Teilmobilisierung

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Moskau voraus: ein prorussischer Aktivist salutiert am Montag mit einer Fahne der ehemaligen Sowjetunion vor dem Parlament in Simferopol Bild: dpa

Die Abgeordneten haben einem Antrag des Interimspräsidenten zugestimmt, zusätzliche Freiwillige für die ukrainische Armee zu rekrutieren. Das prorussische Krimparlament will dagegen die Militärstützpunkte der Ukraine auf der Halbinsel auflösen.

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          Unmittelbar nach dem umstrittenen Referendum über den künftigen Status der Krim hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Olexandr Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten „die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“.

          Zuvor stimmte das Parlament der Autonomen Republik Krim für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

          Russland kündigte an, die Republik rasch in die Föderation aufzunehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben“, sagte er.

          Unter scharfem Protest des Westens hatte die prorussische Führung der Krim zuvor ein Referendum abgehalten. Dabei haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen mit.

          Amerika und die Europäische Union bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Die EU-Außenminister wollen am Vormittag in Brüssel über Strafmaßnahmen beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte in der Montagsausgabe der „Bild“-Zeitung: „Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.“

          Steinmeier warnt vor einer Eskalation

          Gleichzeitig warnt Steinmeier vor übertriebenen Maßnahmen. Die Lage sei „hochgefährlich“, dennoch müssten sich „jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden“, sagt er. Bereits am Sonntagabend kündigte Steinmeier in der ARD eine maßvolle Reaktion an: „Wir werden das so entscheiden, dass in den Tagen danach eine Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen.“ Es sei schließlich erforderlich, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Das dürfe durch den Beschluss am Montag nicht verhindert werden.

          Auch der amerikanische Präsident Barack Obama drohte am Sonntag in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit Sanktionen. Obama habe betont, „dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstoßen haben“, und dass Amerika in Abstimmung mit den europäischen Partnern darauf vorbereitet sei, „Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen“, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine „einzufallen“.

          Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich am Montag für noch härtere Sanktionen gegen Russland aus, als bisher geplant. „Weder der russische Einmarsch auf der Krim noch das Referendum sind rechtskonform. Das kann man keinesfalls akzeptieren“, sagte Brok der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker fordert „eine Reaktion, die Russland schmerzt“. Russland sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es lebe fast nur von Öl- und Gasverkäufen. „Wenn der Kreml auch weiter nicht zu Gesprächen bereit ist, muss es weitere Sanktionen geben, die uns natürlich auch selbst treffen würden“, sagte Brok.

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