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Krim-Krise : Obama und die anderen Europäer

  • -Aktualisiert am

Führt - nur wohin? Für die Republikaner ist Barack Obama ein Schwächling. Bild: AFP

Republikaner sagen, die Schwäche ihres Präsidenten habe Putin zur Krim-Invasion ermuntert. Das lenkt ein wenig ab von der Kritik an Deutschland: Zahlreiche Kongressmitglieder klagen, die Europäer zauderten mit Sanktionen bloß wegen ihrer Gasverträge.

          Als der deutsche Außenminister vor anderthalb Wochen nach Washington kam, sprach er viel lieber über die Ukraine als über die NSA. Frank-Walter Steinmeier wusste, dass er den transatlantischen Spionagestreit nicht lösen konnte. Dafür lobte Außenminister John Kerry sein Engagement in Kiew in höchsten Tönen. Durch die Flucht des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch war das von Steinmeier mit erwirkte Abkommen zwar schon hinfällig, als dieser im State Department stand.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch strafte sein diplomatischer Erfolg das „Fuck the EU“ von Kerrys Europa-Abteilungsleiterin Lügen. Und er schien zu beglaubigen, was Steinmeier einen Monat zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet hatte: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Binnen weniger Tage sollte dieser Eindruck deutsch-amerikanischer Eintracht Risse bekommen. Nach der russischen Krim-Intervention begann die amerikanische Öffentlichkeit, in kaum gekannter Intensität und mit hohen Erwartungen auf Deutschland zu gucken.

          Leitartikler, ehemalige Diplomaten und nicht zuletzt Politiker wie der republikanische Senator John McCain forderten aus vielen Kehlen, Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt als „faktische Anführerin Europas“ und „gute Bekannte“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin Härte zeigen. Für den Geschmack dieser Kommentatoren wurde in Berlin zu viel über „Gesprächskanäle“ zu Moskau geredet, die es offenzuhalten gelte. Steinmeier hatte vor seiner Rückreise aus Washington hautnah erlebt, wie im Weißen Haus nach Putins Krim-Vorstoß die Wut wuchs. Er saß dort am vorvergangenen Freitag mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice zusammen, während sie Barack Obamas erste Reaktion zu formulieren hatte. Moskau werde für eine Besatzung der Krim einen Preis zu zahlen haben, verkündete der amerikanische Präsident schließlich. Drei Tage später machte McCain im Fernsehen seiner „Enttäuschung“ über Deutschland Luft, das sich wieder einmal aus allem heraushalten wolle - „wie in Libyen“. Zahlreiche Kongressmitglieder fordern harsche Sanktionen gegen Moskau und klagen, dass die Europäer wegen ihrer Investitionen und Gasverträge zauderten.

          Kriegsgefahr: Ukrainische Militärfahrzeuge vor dem Abtransport in Lviv Bilderstrecke

          Doch aus der Obama-Regierung dringen allenfalls milde Ermahnungen an die Öffentlichkeit. „Die Europäer sind mit ihren Sanktionen noch nicht da, wo sie sein sollten“, hat ein Regierungsvertreter vorige Woche gesagt. Das war allerdings kurz vor dem Brüsseler Gipfel, auf dem die EU am Donnerstag unter anderem beschloss, Einreiseverbote zu verhängen und Vermögen einzufrieren, sollte eine Kontaktgruppe nicht „innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens“ Fortschritte machen. In Washington ist zu hören, dass sich viele in der Regierung und erst recht im Kongress von den Europäern einen konkreteren Zeitplan gewünscht hätten. In Berlin hält man dem entgegen, dass Diplomatie Flexibilität benötige - Ultimaten oder „rote Linien“ seien keine geeigneten Instrumente. Doch haben Europäer und Amerikaner einander in zahllosen Gesprächen auf hoher und höchster Ebene versprochen, Putin nicht den Gefallen zu tun, derlei Differenzen öffentlich auszutragen. „Im Gleichschritt“ begegne der Westen der russischen Aggression, sagen amerikanische Regierungsvertreter auf Pressekonferenzen.

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