Krim-Krise : Die Ukraine gehört in die Nato
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Ein ukrainischer Soldat auf einem gepanzerten Fahrzeug Nahe der Ortschaft Goncharivske Bild: REUTERS
Die Allianz wollte Russland entgegenkommen. Doch Moskau nahm nicht die Hand, es zeigte seine Faust. In der Krim-Krise zeigt sich, dass die Strategie der Nato gescheitert ist. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin sprach vor den wichtigsten Offizieren der Bundeswehr. Sogar der Nato-Generalsekretär hörte ihr zu. Sie kam auf Georgien und die Ukraine zu sprechen. Dann folgte eine Bemerkung, die sie mit dem Zusatz versah, sie sei „ganz ernst“ gemeint: „Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglied der Nato sein.“ März 2008 – das war der Todesstoß für die Bemühungen in Tiflis und Kiew, den formellen Prozess zur Aufnahme in das atlantische Bündnis einzuleiten. Die Regierung in Washington, damals noch von George W. Bush geführt, hatte es beiden Staaten schon versprochen. Doch Berlin blieb hart. Drei Wochen später stellte die Nato Georgien und der Ukraine nur prinzipiell eine Mitgliedschaft in Aussicht.
Man sollte sich heute jener Tage erinnern. Denn da wurden die Weichen für eine neue Politik gegenüber Russland gestellt: Das westliche Bündnis stoppte seine Ausdehnung nach Osten. Es akzeptierte eine von Russland definierte Einflusszone, und es wies der Ukraine die Rolle eines Pufferstaats zwischen Ost und West zu. Alle deutschen Außenpolitiker stimmten dieser Linie zu. Sie erschien als völlig vernünftig: Russland litt unter seiner verlorenen Größe, und die beiden Staaten am Schwarzen Meer hatten genug zu schaffen mit den Konflikten zwischen ihren Volksgruppen. Wer wollte da mit dem Nato-Beitritt winken – und zusätzlich Öl ins Feuer gießen?
Der Westen ließ Moskau gewähren
Sechs Jahre später muss man sagen: Die Strategie von 2008 ist gescheitert – krachend, blutig, verlustreich. Ein paar Monate nach dem Nato-Gipfel 2008 provozierte Russland einen Krieg mit Georgien. Es begann ihn zwar nicht, aber es führte ihn geschickt herbei und nutzte ihn, um das Land zu spalten. Moskau testete die westliche Entschlossenheit – der Westen ließ Moskau gewähren. Putin hat dieses Signal verstanden, wie die Ukraine nun erfahren muss. Er brauchte dort keine Krise mehr heraufzubeschwören, er nutzte einfach das Chaos in Kiew aus, um zuzugreifen. Diesmal geht er sogar noch einen Schritt weiter: Die Krim wird kein Zombie-Staat wie Süd-Ossetien, sondern Subjekt der russischen Föderation – dazu dient das Referendum an diesem Sonntag. Zum ersten Mal seit dem Untergang der Sowjetunion erweitert Russland wieder sein Territorium.
Für viele im Westen ist das ein schwerer Schlag. Sie wollten Russland die Hand entgegenstrecken – und erleben, wie Moskau die Faust reckt. Putin hat sich nicht an die Spielregeln gehalten. Warum sollte er auch? In seiner Welt leitet sich Stärke nicht aus Regeltreue ab. Es ist genau umgekehrt: Der Starke diktiert die Regeln. Für Putin war das Innehalten der Nato 2008 nicht etwa ein Signal des Entgegenkommens, sondern der Schwäche. Der Westen zuckte vor Moskaus Drohungen zurück. Schön blöd, wer diese Angst nicht für sich ausnutzt. Putin hat es getan.
Die Ukraine als Opfer der Kreml-Strategie
Und was folgt daraus? Nicht die Ausdehnung der Nato nach Osten war ein Fehler, sondern ihr Abbruch. Es war eine Illusion des Westens, zu glauben, er könne die Ukraine dem freien Spiel ihrer Kräfte überlassen. Denn dieses Spiel wurde stets vom Kreml gesteuert: über den Gashahn, über den Geldhahn.
Die Schaukelpolitik der Regierung in Kiew war nicht Ausdruck der inneren Verhältnisse des Landes, sondern ständiger Interventionen aus Moskau. Gerade in Deutschland redeten sich Außenpolitiker ein, Kiew könne sich sowohl enger an die EU als auch an Moskau binden. In Wahrheit ging das nicht – Putins Eurasische Union war der Gegenentwurf zur Europäischen Union. Die Ukraine kann nur einem der beiden Gebilde angehören.
Kein Wunder also, dass der lange schwelende Konflikt des Landes sich genau an dieser Frage entzündet hat. Der Sturz Janukowitschs war eine Richtungsentscheidung zugunsten Europas. In dieser Woche wird der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieben. Gleichwohl wird der Weg zu einer Mitgliedschaft weit und beschwerlich sein. Und selbst wenn er in vielleicht 15 Jahren zum Ziel führt, wird die EU die Sicherheit und territoriale Integrität des Landes nicht garantieren können. Das vermag nur die Nato.
Alle osteuropäischen Staaten waren Mitglieder der Allianz, bevor sie der Europäischen Union beitraten. In der Ukraine gab es jedoch nie eine Mehrheit für den Nato-Beitritt. Sogar in den westlichen Regionen wurden Vorbehalte laut. Aber das war vor dem Sturz Janukowitschs, vor der Annexion der Krim, vor dem Aufmarsch russischer Soldaten an der östlichen Grenze. Putin hat die Spielregeln geändert – das Spiel hat er noch nicht gewonnen. Er kann sich die Krim einverleiben, die nie richtig in der Ukraine angekommen ist. Doch der Rest des Landes lässt sich nicht so leicht manipulieren, auch nicht im Donbass.
Deutschland und die anderen zögerlichen Nato-Staaten – vor allem Frankreich – müssen sich auf die neue Wirklichkeit einstellen. Sie sind jetzt nicht mehr Zuschauer, sondern Akteure im Ringen um die Zukunft der Ukraine. Wenn die sich abermals um den Beitritt zur Nato bemüht, darf sie kein zweites Mal vor den Kopf gestoßen werden.
