https://www.faz.net/-gpf-7nfgv

Krim-Krise : Der deutsche Moment

Der neue „deutsche Moment“

Viele überkommt jedenfalls ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, was in den kommenden Wochen noch alles geschehen kann und was eine russischen Führung im Schilde führen könnten, die auf vermeintlichen Einflussverlust in der Nachbarschaft mit militärischen Mitteln reagiert und welche die Europäer für dekadente Schwächlinge hält. Diese Auseinandersetzung könnte für die EU zu einem, wie es heißt, „defining moment“ ihrer weiteren Entwicklung werden. Die Diskussion in den vergangenen Jahren über „mehr Europa“ dürfte daneben wie aus einer anderen Zeit wirken.

Nicht nur auf die Union, sondern auch und nicht zuletzt auf Deutschland kommt einiges zu. Wenn die Meinungen, die beim jüngsten „Bergedorfer Gesprächskreis“ in Athen geäußert wurden, für viele stehen, dann wird auch in der Ukraine/Russland-Krise von Deutschland Führung erwartet - nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten. Dort sieht man übrigens Kanzlerin Merkel als diejenige, die vielleicht als einzige Putin beeindrucken und ihm die Konsequenzen seiner Politik aufzeigen könne. Dabei wird nicht verkannt, dass eine entschlossene Haltung Berlins vis-a-vis Moskau den kurzfristigen Interessen Deutschlands schaden würde.

Auch wird durchaus gesehen, dass die Deutschen nicht auf eine Auseinandersetzung mit Russland aus sind; das Gegenteil ist der Fall. Große Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung wäre also zu leisten. Aber dieser Konflikt, so sagen außen- und sicherheitspolitische Fachleute gerade aus Mittel- und Osteuropa, sei von einer Art, dass die Hautrolle in Europa einfach Deutschland zufalle: Deutschland als Sachwalter Europas. Einen anderen Akteur von vergleichbarer Bedeutung in Europa gebe es nicht; die Regierungen von London bis Rom sind mit anderen Dingen beschäftigt; was Osteuropa anbelangt, spielen sie interessenpolitisch in der zweiten Liga, und das, obwohl etwa Großbritannien nach dem Budapester Abkommen Garantiemacht der Sicherheit der Ukraine ist. Und das Brüsseler Personal ist nicht von einem Kaliber, das auf Putin Eindruck machen könnte. Deutschland, also die Bundeskanzlerin, wird dagegen von den östlichen Nachbarn geradezu in den „Fahrersitz“ gedrängt. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Zeiten geändert haben.

Der Bundespräsident hat die Deutschen neulich aufgefordert, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Vermutlich hat er selbst nicht damit gerechnet, wie schnell der neue „deutsche Moment“ kommen würde. Wie können und wollen die Deutschen diesen Moment ausfüllen? Auch der Volkspädagoge in Schloss Bellevue weiß, wie wenig begeistert seine Landsleute davon sind, internationale „Verantwortung“ zu übernehmen und dabei Risiken einzugehen und Kosten zu akzeptieren. Und selbst wenn Deutschland dazu gedrängt wird, in der Russland-Politik die Sache in die Hand zu nehmen, so werden einige Partner das mit gemischten Gefühlen sehen. Im Süden der EU maulen viele nach wie vor über ein angeblich „deutschen Europa“, darüber, dass sie deutschen Politikentwürfen auf dem Weg aus der Krise folgen sollen. Und: Im Westen Europas ist es vielen ziemlich gleichgültig, was im Osten geschieht.

Weitere Themen

Topmeldungen

Robert Habeck wirbt in der kontroversen Debatte für den Leitantrag.

Wirtschaftsprogramm : Die Grünen fordern mehr Verbote

Neue Klimazölle, strenge Quoten für die Automobilindustrie und eine Anhebung des Mindestlohns. Die Grünen-Spitze um Baerbock und Habeck spricht sich für einen „Green New Deal“ aus.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.