Krieg in Nahost : WHO: 15.000 Menschen müssen dringend aus Gaza evakuiert werden
1.000 Verletzte in anderen Ländern aufgenommen +++ Nach Treffen mit Netanjahu +++ US-Regierung warnt Israel vor Westjordanland-Annexion“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Mehr als 1000 verletzte und kranke Menschen aus dem Gazastreifen sind den UN zufolge im vergangenen Jahr in Europa und einigen asiatischen Ländern aufgenommen worden. Die meisten von ihnen seien Kinder gewesen, erklärte der Regionaldirektor für Europa der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hans Henri Kluge, am Freitag in Kopenhagen. Medizinisches Personal habe die Menschen in 17 Aufnahmeländern behandelt und operiert. Die Region Europa der WHO umfasst 53 Länder, darunter alle EU-Staaten sowie Länder in Asien.
Kluge betonte, mehr als 15.000 weitere Menschen, darunter fast 4000 Kinder, müssten noch dringend aus dem Gazastreifen evakuiert werden, da das Gesundheitssystem nach mehr als zwei Jahren Krieg am Boden liege. Die WHO habe seit dem 10. Oktober die Ausreise von 41 Patienten und 145 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen organisiert.
Palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo, die auf der Hamas-Homepage veröffentlicht wurde, soll ein „vorläufiges palästinensisches Komitee, zusammengesetzt aus unabhängigen Technokraten“, den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten. Die Absprache erfolgte nach der Einigung der Hamas mit Israel auf eine Waffenruhe infolge des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.
Der bisherige US-Botschafter im Jemen, Steven Fagin, wird ziviler Leiter eines neuen Zentrums für die Umsetzung eines Friedensabkommens im Gazastreifen. Das Civil-Military Coordination Center solle zudem die Lieferung humanitärer Hilfe in die Palästinenser-Enklave unterstützen und den 20-Punkte-Friedensplan von Präsident Donald Trump umsetzen, teilt das US-Außenministerium mit. Das Zentrum in Südisrael wurde diese Woche vom US-Zentralkommando eröffnet. Militärischer Leiter ist Generalleutnant Patrick Frank.
Die Vereinigten Staaten wollen möglicherweise der umstrittenen Organisation Humanitarian Foundation (GHF) die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen entziehen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Die GHF würde demnach vom Roten Halbmond der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Marokkos sowie von der evangelikalen christlichen Hilfsorganisation Samaritan's Purse abgelöst. Zu den Kritikern der GHF gehören die Vereinten Nationen. Sie warfen der GHF eine unzureichende und parteiische Arbeit vor. Zudem seien Hunderte Palästinenser bei dem Versuch getötet worden, zu den GHF-Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsgüter zu bekommen.
Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf sollen zwölf bis 16 humanitäre Zentren unter der neuen Organisation eingerichtet werden. Diese sollen entlang der Linie entstehen, hinter der sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen haben. Die Zentren würden auch „freiwillige Versöhnungseinrichtungen“ umfassen, in denen Kämpfer ihre Waffen abgeben und dafür eine Amnestie erhalten können.
Es handele sich um eines von mehreren Konzepten, die geprüft würden, habe ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur gesagt. Ein mit dem Plan vertrauter Vertreter einer Hilfsorganisation sagte, die Weitergabe des Dokuments sei verfrüht gewesen. Es spiegele keine Entscheidungen oder Richtlinien wider, sondern sei eher eine Option. Internationale Hilfsorganisationen warnen seit Wochen, im Gazastreifen drohe eine Hungersnot.
Bei israelischen Luftangriffen im Süden und im Osten des Libanon sind örtlichen Behörden zufolge am Donnerstag vier Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte zunächst, bei Angriffen in der Bergregion im Osten habe es zwei Tote gegeben. Später gab es bekannt, dass zwei weitere Menschen bei einem separaten Luftangriff im Süden in der Nähe von Nabatieh getötet wurden.
Wie die offizielle libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, war eine ältere Frau unter den Todesopfern. Zuvor hatte die Agentur berichtet, israelische Kampfflugzeuge hätten „mehrere heftige Angriffe auf die östliche Bergkette“ in der Bekaa-Region nahe der Grenze zu Syrien geflogen. Zudem habe es zwei israelische Angriffe auf die Region Hermel im Nordosten gegeben.
Die israelische Armee erklärte indes, Ziele der Hisbollah-Miliz im Osten und Norden des Libanon angegriffen zu haben, darunter ein Militärlager und eine Fabrik für Präzisionsraketen in der Bekaa-Ebene. Mehrere „terroristische Ziele“ seien getroffen worden, erklärte die Armee, darunter ein Lager zur Ausbildung von Hisbollah-Kämpfern. Auch eine Waffenlager der Hisbollah in der Region Nabatieh sei angegriffen worden, hieß es später von der Armee.
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Israel Fortschritte bei der Umsetzung des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs betont. „Wir sind sehr zuversichtlich und überzeugt, dass wir es trotz erheblicher Hindernisse schaffen werden“, sagte er nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Journalisten. „Wir machen gute Fortschritte.“ Es bleibe aber noch viel zu tun, betonte Rubio zugleich.
Eines der Hindernisse des Friedensplans ist die vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die die Islamisten ablehnen. Auch der genaue Ablauf des Abzugs der israelischen Armee bleibt ein bislang ungeklärter Streitpunkt. US-Präsident Donald Trump habe das Abkommen „zu seiner obersten Priorität gemacht“, betonte Rubio in Jerusalem.
Netanjahu beteuerte nach dem gemeinamen Treffen: „Wir wollen den Frieden voranbringen.“ Er gehe davon aus, dass die Herausforderungen in Zusammenarbeit überwunden werden könnten.
Vor Rubio war bereits US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Israel. Auch Vance hatte sich optimistisch gezeigt und zugleich betont, dass die Umsetzung des US-Friedensplans noch viel Arbeit bedeute.
Nach den USA hat auch die Bundesregierung die Abstimmung im israelischen Parlament zur Vorbereitung einer faktischen Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlandes scharf kritisiert. "Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in einer vorbereitenden Lesung der Knesset über Gesetzesentwürfe zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir für grundfalsch halten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Die Bundesregierung lehnt jede völkerrechtswidrige Annexion ab." In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bemühungen darauf gerichtet sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand in Gaza nicht zu gefährden und den 20-Punkte-Plan vollumfänglich umzusetzen. Zuvor hatte auch US-Vizepräsident JD Vance den Schritt der Knesset scharf kritisiert.
Die Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern sei aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg, ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser zu gewährleisten, sagte die Außenamtssprecherin. Dazu gehöre auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. "Wir sprechen uns klar gegen Handlungen aus, die die Zweistaatenlösung unterminieren, wie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, die zunehmende Siedlergewalt sowie jegliche Annexionsüberlegungen", betonte sie.
Am Mittwoch hatten israelische Abgeordnete mehrheitlich einem Gesetz zugestimmt, das israelisches Recht auf das Westjordanland anwenden würde. Der Schritt käme einer Annexion des Gebiets gleich, das die Palästinenser für einen künftigen unabhängigen Staat beanspruchen.
US-Außenminister Marco Rubio ist in Israel eingetroffen, wo er die weitere Umsetzung des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorantreiben möchte. Gemeinsam mit Partnern wolle er dort auf das Momentum für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten aufbauen, schrieb Rubio auf der Plattform X.
Laut einem Bericht der Zeitung „Israel Hajom“ soll es bei dem Besuch des US-Außenministers auch um die Zusammensetzung der in dem Friedensplan nach Kriegsende vorgesehenen Übergangsregierung gehen. Darin sollen palästinensische Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums im Gazastreifen arbeiten. Zudem stehe die geplante Entwaffnung der islamistischen Hamas auf der Agenda. Die Islamistenorganisation lehnt es bisher ab, ihre Waffen abzugeben.
US-Präsident Donald Trump will Israel seine Unterstützung entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin „Time“ sagte Trump auf eine entsprechende Frage: „Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren würde.“ Das Interview wurde laut „Time“ am 15. Oktober geführt.
Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass Israel das Westjordanland nicht annektieren werde. „Es wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das können wir jetzt nicht tun. Wir haben große Unterstützung von den Arabern erhalten“, sagte Trump.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine „unglückliche“ Äußerung über Saudi-Arabien entschuldigt - er hatte dem Land geraten, „weiter auf Kamelen (zu) reiten“. „Meine Äußerung zu Saudi-Arabien war unglücklich, und ich bedauere jede Kränkung, die sie verursacht haben mag“, sagte Smotrich am Donnerstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Wortwahl des Ministers war von israelischen Politikern kritisiert worden.
Smotrich hatte sich mit seiner umstrittenen Aussage bei einer Konferenz am Donnerstag dagegen verwahrt, dass Saudi-Arabien die Anerkennung eines palästinensischen Staats im Gegenzug für eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel fordert. „Reitet weiter auf Kamelen durch die saudiarabische Wüste, und wir werden uns weiterentwickeln – mit einer Wirtschaft, einer Gesellschaft, einem Staat und all den großartigen und wunderbaren Dingen, die wir zu leisten vermögen“, sagte der Minister.
Der israelische Oppositionschef Jair Lapid rief den rechtsextremen Finanzminister daraufhin im Onlinedienst X zu einer Entschuldigung auf. „An unsere Freunde im Königreich Saudi-Arabien und im Nahen Osten: Smotrich repräsentiert nicht den Staat Israel“, erklärte Lapid. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz vertrat die Ansicht, dass Smotrichs Äußerungen „von Unwissenheit und mangelndem Bewusstsein für seine Verantwortung als hochrangiger Minister in der Regierung zeugen“.
Vor seiner Abreise aus Israel hat sich auch US-Vizepräsident J. D. Vance klar gegen eine Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel ausgesprochen. „Es war ein sehr dummer politischer Stunt“, sagte er zu einer ersten Abstimmung des israelischen Parlaments für entsprechende Pläne während seines Besuchs. Er habe sich davon persönlich beleidigt gefühlt. „Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert.“ Dies sei die unveränderte politische Linie der US-Regierung.
Ein Oppositionsvorstoß zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hatte im israelischen Parlament am Mittwoch in einer vorläufigen Abstimmung überraschend eine Mehrheit bekommen. Eine endgültige Annahme gilt aber als unwahrscheinlich.
Internationale Journalisten bekommen auch nach der Waffenruhe-Vereinbarung im Gazakrieg vorerst keinen freien Zugang zum zerstörten Gazastreifen. Vor dem höchsten Gericht in Jerusalem gab es zwar eine Anhörung zu einem Antrag des Auslandspresseverbands (FPA), Journalisten Reisen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu erlauben. Das Gericht gewährte der israelischen Regierung jedoch weitere 30 Tage Aufschub, um eine klare Position vorzulegen. Der Auslandspresseverband reagierte enttäuscht und warf Israel Verzögerungstaktik vor.
Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten den Gazastreifen nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Dabei bekamen sie immer nur ganz bestimmte Ausschnitte zu sehen.
US-Außenminister Marco Rubio hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. „Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir das derzeit nicht unterstützen können“, sagte Rubio vor seiner Abreise zu einem Besuch nach Israel. Annexionsbestrebungen seien eine „Bedrohung für den Friedensdeal“.
Israels Parlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, zwei Gesetzesentwürfe zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet voranzubringen.
Israels Parlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, zwei Gesetzesentwürfe zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet voranzubringen.
US-Präsident Donald Trump hatte Israel bereits im September vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leitet nach eigenen Angaben die medizinische Evakuierung von 41 schwerkranken Patienten und 145 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen ein. „Wir fordern die Länder weiterhin auf, ihre Solidarität zu zeigen und alle Evakuierungswege zu öffnen, um die medizinische Evakuierung zu beschleunigen“, sagt WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Rund 15.000 Patienten warten auf eine Evakuierung.
Seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im Mai 2024 ist die Zahl der Evakuierungen stark zurückgegangen. Hunderte Menschen sind nach Angaben von medizinischen Organisationen und palästinensischen Gesundheitsbehörden gestorben, während sie auf eine Verlegung warteten.
Seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im Mai 2024 ist die Zahl der Evakuierungen stark zurückgegangen. Hunderte Menschen sind nach Angaben von medizinischen Organisationen und palästinensischen Gesundheitsbehörden gestorben, während sie auf eine Verlegung warteten.
In Israel hat ein Gesetzentwurf, der zur Annexion des Westjordanlands führen kann, die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet passierte am Mittwoch die Abstimmung mit 25 zu 24 Stimmen. Es handelt sich um den ersten von vier notwendigen Schritten zur Verabschiedung des Gesetzes. Die Abstimmung fiel mit dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Monat zuvor erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel nicht zulassen.
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte die Vorlage nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf, darunter Vertreter der Partei Jüdische Kraft des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Fraktion Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.
