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Krieg gegen Terror : Aufregung um deutsche Spezialtruppen in Afghanistan

  • Aktualisiert am

F.A.S.-Redakteur Michael Inacker: "Geheimhaltung diente den Grünen" Bild: dpa

Der Afghanistan-Einsatz deutscher Elitesoldaten hat für Streit auch in der rot-grünen Regierungskoalition gesorgt.

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          Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zum Einsatz deutscher Elitesoldaten in Afghanistan sorgt für Verwirrung und Empörung. Mehrere Politiker von Union und FDP fühlten sich am Montag unzureichend informiert darüber, dass rund 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch im Einsatz sind.

          Auch wurde die Art und Weise der Unterrichtung der Öffentlichkeit kritisiert. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Allerdings räumte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ein, dass die Informationsvermittlung „verbesserungsbedürftig“ sei. Am Wochenende war bekannt geworden, dass KSK-Kräfte seit Wochen in Afghanistan an der Suche nach Al-Qaida-Terroristen beteiligt sind. Heye und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Franz Borkenhagen, betonten am Montag, die zuständigen Ausschüsse seien fortlaufend informiert gewesen.

          Während die USA selbst Fernsehbilder über ihre Spezialkräfte vor Ort drehen ließen, wurden in Deutschland wochenlang Fragen nach KSK-Soldaten mit der Bemerkung beantwortet, Bereitstellung bedeute noch nicht Einsatz. Nun bestätigte Scharping einem Boulevard-Blatt, dass Elitesoldaten seit Wochen mit US-Militärs im Einsatz gegen die Terrororganisation El Kaida sind. Weitere Fragen werden mit Hinweis auf Gefahren für die Soldaten zurück gewiesen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die Sicherheit der KSK-Soldaten habe „unbedingten Vorrang“ vor dem Informationsbedürfnis der Medien.

          Experten: Waren informiert

          Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition bestätigten, dass das Ministerium sie über den KSK-Einsatz unterrichtet habe. Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU), sagte, die Obleute im Ausschuss wüssten schon seit Wochen, dass die KSK in Afghanistan im Einsatz sei. Er könne an diesem Punkt nichts Skandalöses finden. Auch habe es Einigkeit in der Obleuterunde gegeben, dass Details zu dem Einsatz nicht in die Öffentlichkeit gehören. Ähnlich äußerte sich der SPD-Wehrexperte Manfred Opel.

          „Geheimnistuerei"?

          Andere Politiker der Union und vor allem FDP und PDS hatten diese Informationen offenbar nicht. Der CDU-Außenexperte Karl Lamers beklagte, nur „ein oder zwei nichtssagende“ Informationen erhalten zu haben. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach von einem „Skandal ohnegleichen“. Der FDP-Wehrexperte Günther Nolting kritisierte, die Regierung betreibe „Geheimnistuerei, gepaart mit gezielter Desinformation“. Das PDS-Mitglied im Verteidigungsausschuss, Heidi Lippmann, forderte eine umfassende Unterrichtung des Ausschusses. Der Ausschussvorsitzende habe immer darauf geachtet, dass das Thema in den Sitzungen nicht zur Sprache gekommen sei.

          Für Verwirrung sorgte vor allem die Zahl der KSK-Kräfte, die in Afghanistan im Einsatz sind. So gab das Verteidigungsministerium keine Auskunft über den bisherigen Verlauf der Aktionen. Dabei hatte Scharpings Parteikollege Helmut Wieczorek, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, im Fernsehen berichtet, der Einsatz der Deutschen sei „durchweg erfolgreich“. Auch er wollte sich am Montag nicht mehr äußern.

          Differenzen ungeklärt

          So blieben auch Differenzen zwischen seinen und Scharpings Angaben im Raum stehen. Etwa 100 KSK-Soldaten seien im Einsatz, sagt der Minister. Wieczorek sprach von mehr als 200. Das wäre durch das Bundestagsmandat nicht gedeckt.

          Das Parlament hatte am 16. November 2001 der Bereitstellung von bis zu 3.900 Soldaten im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ zugestimmt, darunter „ca. 100“ Spezialkräfte. Kossendey argumentierte, der Bundestag habe nur die Gesamtsumme der Soldaten beschlossen. Diese sei zwar aufgegliedert gewesen. Diese Aufgliederung habe aber unter dem Vorbehalt des Ministeriums gestanden, dass es da noch Verschiebungen geben könnte.

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