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Fahrverbot in Stuttgart : Kritik vom eigenen Kronzeugen

Achtung Feinstaubalarm: Stuttgart leidet unter massiver Stickstoffdioxidbelastung. Bild: dpa

Franz Fehrenbach ist ein enger Berater des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Doch nun fällt er Winfried Kretschmann in der Frage der Diesel-Fahrverbote in den Rücken. Das ist aber nicht das einzige Problem des Grünen.

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          Bei den Bemühungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die baden-württembergischen Grünen zu einer Partei mit Wirtschaftssachverstand zu machen, hat der 67 Jahre alte frühere Bosch-Chef Franz Fehrenbach eine zentrale Rolle gespielt. Wenn Kretschmann über sein anfänglich schwieriges Verhältnis zur Automobilindustrie sprach, bezog er sich gern auf Fehrenbach. Auch Kretschmanns Reise im Sommer 2015 ins kalifornische Silicon Valley, seine Beschäftigung mit der Digitalisierung, ging auf eine Anregung Fehrenbachs zurück. Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende des marktführenden Automobilzulieferers Bosch gehört seit einigen Jahren auch zu einem wirtschaftspolitischen Beraterkreis Kretschmanns. Deshalb dürfte der Ministerpräsident wenig erfreut gewesen sein, als am Wochenanfang ein unfreundlicher Brief Fehrenbachs im Staatsministerium einging.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Kronzeuge für Kretschmanns Wirtschaftspolitik – Fehrenbach nimmt das Thema Nachhaltigkeit sehr ernst – bewertet in dem Brief die von der grün-schwarzen Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen zur „Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans“ äußerst kritisch: Danach sind bei Feinstaubalarm vom 1. Januar 2018 an für Diesel-Fahrzeuge, deren Motoren die Euro-6-Norm nicht erfüllen, Fahrverbote im Stuttgarter Talkessel sowie in Feuerbach und Zuffenhausen vorgesehen. Von 107.000 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zugelassenen Dieselfahrzeugen erfüllen 73.000 die Euro-6-Norm nicht. Viele dieser Autos, die nur die Euro-5-Norm erfüllen, sind kaum älter als vier Jahre.

          Aus Fehrenbachs Sicht sind die Maßnahmen der Landesregierung „unklug“, wirtschaftspolitisch „verheerend“ sowie „umweltpolitisch fragwürdig“. Die Vorgehensweise des Landeskabinetts „bewirkt keine Verbesserung beim Feinstaub, sie bewirkt das Ende des saubersten Motors (Euro-6) und klammert die für den Klimawandel gefährlichste Emission, das Kohlendioxid, komplett aus. Das ist keine ausgewogene Politik, wie ich sie von der Landesregierung erwarte. Beim Feinstaub würde nur ein Komplettverbot aller Fahrzeuge helfen, doch das will wohl auch die Landesregierung nicht“, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Zur Reduktion der Stickoxid-Emissionen helfe es nur, wenn man „schnellstmöglich“ den Altbestand an Diesel-Fahrzeugen aus dem Verkehr ziehe.

          Enormer wirtschaftlicher Schaden befürchtet

          Was Fehrenbach und das Unternehmen Bosch, das der größte Anbieter von Diesel-Technik am Weltmarkt ist, am meisten aufregt, ist der Schaden, der durch die Fahrverbote der modernen Dieseltechnologie zugefügt wird: „Jetzt wird niemanden mehr interessieren, dass der Diesel mit der Euro 6 derzeit das sauberste Fahrzeug ist, denn mit Euro 6 wird die Stickoxid-Belastung nahezu komplett beseitigt.“ Bei Kohlendioxid schlage der Diesel beim „heutigen Strommix“ sogar Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Alles in allem sind die Maßnahmen der Landesregierung für Fehrenbach ein „Kommunikations-Gau“ – der Diesel werde „pauschal zum Sündenbock“ gestempelt.

          Fehrenbach erwähnt in seinem Brief allerdings nicht, dass die Diesel-Technologie in der öffentlichen Diskussion nicht allein durch die zu hohen Stickoxid-Emissionen älterer Motoren in Verruf geraten ist, sondern vor allem durch die Betrügereien des VW-Konzerns. Außerdem handelt die Landesregierung nicht aus freien Stücken, sondern sie ist bestrebt, eine Lösung für das Problem anzubieten, bevor Gerichte pauschale Fahrverbote verhängen.

          Begrenzte Möglichkeiten der Polizei

          Ein Sprecher der Landesregierung sagte: „Wir haben zu Herrn Fehrenbach ein sehr offenes Verhältnis und einen guten Draht. Da ist es auch möglich, offene Fragen zu stellen.“ Letztlich werde man Fehrenbach darauf hinweisen, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems bei der Kennzeichnung von schadstoffarmen Fahrzeugen mit einer „Blauen Plakette“ liege. „Damit sind wir wieder bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.“ Der Minister der CSU habe es in der Hand, mit der Einführung der Plakette dafür zu sorgen, dass nicht die Dieseltechnologie insgesamt in Mitleidenschaft gezogen werde.

          Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss stellt sich für Politiker, Verbände und die Wirtschaft immer deutlicher heraus, dass die Maßnahmen ohne transparente Kontrollmöglichkeiten für die Polizei wirkungslos bleiben werden: Die Polizei verfügt über äußerst begrenzte Möglichkeiten zur Durchsetzung, sie könnte ohne die „Blaue Plakette“ nur Stichproben machen, indem sie die Fahrzeugpapiere kontrolliert, denn man sieht den Autos von außen ja nicht an, welchen Diesel-Motor sie unter der Motorhaube haben. Im Verkehrshexenkessel Stuttgart würden aufwendige Verkehrskontrollen zu noch chaotischeren Verhältnissen und noch mehr Staus führen – mit entsprechend höherer Schadstoffbelastung.

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