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Kreml sagt zu : Treffen mit Snowden in Russland möglich

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„Unser Mann in Moskau“: Bildschirmfoto Edward Snowdens, das der russische Fernsehsender Rossiya 24 Ende Oktober veröffentlichte Bild: Reuters

Edward Snowdens Dokumente über mutmaßliche Spionage Amerikas in Deutschland werfen viele Fragen auf. Russland will nun eine Befragung Snowdens in Moskau ermöglichen. Auch Schweizer Abgeordnete wollen ihn treffen.

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          Einer Befragung des amerikanischen Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland steht aus Sicht des Kreml nichts im Weg. „Er (Snowden) befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgend jemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der russischen Tageszeitung „Kommersant“ vom Samstag.

          Snowden halte sich an die Bedingung Putins, dass er von Russland aus nichts tun dürfe, um den Vereinigten Staaten zu schaden, sagte der Sprecher weiter. Die Enthüllungen über amerikanische Spähaktionen gegen deutsche Politiker stammten aus Dokumenten, die der 30 Jare alte Snowden schon vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur Auswertung übergeben habe. Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena wiederholte aber, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage“, sagte Kutscherena weiter.

          Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten für den Informanten Asyl in Deutschland oder aber freies Geleit im Falle einer Aussage. Die amtierende Bundesregierung zeigt zwar Interesse an den Informationen des in Russland untergetauchten Amerikaners - mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen zu einem Asyl Snowdens in Deutschland wird jedoch eher eine Vernehmung in Moskau erwogen.

          Riexinger: „Mit politischem Willen kein Problem“

          Snowden könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele in Deutschland viele offene Fragen klären. „Er kann Zusammenhänge schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können“, sagte Ströbele in den ARD-„Tagesthemen“. Der Bundestagsabgeordnete hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Dabei erklärte der in den Vereinigten Staaten gesuchte Enthüller, er sei grundsätzlich bereit, in Deutschland auszusagen, brauche aber Sicherheitsgarantien. Snowden hatte vor Monaten offengelegt, dass auch Deutschland Ziel der Spähaktionen von britischen und amerikanischen Geheimdiensten ist. Die Bundesregierung teilte in der Vorwoche mit, sie habe Informationen erhalten, nach denen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch Amerika überwacht werde.

          Einen dauerhaften Schutz für den Informanten in Deutschland forderte auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem.“

          Fortschritte beim Anti-Spionage-Abkommen

          Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält es dagegen für unwahrscheinlich, dass Snowden nach Deutschland kommen wird - da die Amerikaner einen Auslieferungsantrag gestellt haben. „Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden“, sagte Grosse-Brömer in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff hält eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter daher nur in Russland für möglich. „Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein“, sagte Schockenhoff in der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag.

          Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ kommen die Vereinigten Staaten und Deutschland bei ihren Verhandlungen über ein Abkommen voran, das das gegenseitige Ausspionieren untersagen soll. „Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen“, zitiert die Zeitung Regierungskreise nach Konsultationen deutscher Spitzenbeamter in Washington. Die amerikanische Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas „liefern“ zu müssen. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, dementierte diesen Bericht nach Angaben der Nachrichtenagenturaber am Freitagabend (Ortszeit) wieder.

          Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, ein Einfallstor für die Spionage liege im Gebrauch nicht abhörsicherer Mobiltelefone durch Regierungsmitglieder. „Wir haben immer wieder auf die Risiken einer ungeschützten Telekommunikation hingewiesen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Den Vorwurf, als verantwortlicher Geheimdienst bei der Spionageabwehr versagt zu haben, wies der Verfassungsschutz-Chef zurück. In der kommenden Woche wollen Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler in dieser Angelegenheit nach Washington fliegen.

          Auch Schweizer interessiert

          Auch Schweizer Abgeordnete wollen Snowden befragen. Sie erhoffen sich Auskünfte über amerikanische Abhöraktionen in Genf, berichtete der Schweizer „Tages-Anzeiger“ am Samstag. „Snowden war für die CIA in der amerikanischen UN-Mission in Genf aktiv“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Carlo Sommaruga der Zeitung. „Er weiß, was die US-Geheimdienste in der Schweiz tun und ob und wie der Schweizer Geheimdienst kollaboriert“. Auch Politiker der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekundeten Interesse an einer Befragung des Informanten. Genf gilt seit langem als „Spionagemetropole“. Es ist Standort der Vereinten Nationen, vieler weiterer internationaler Organisationen sowie zahlreicher Auslandsvertretungen und zudem eine Drehscheibe des weltweiten Rohstoffhandels. Die amerikanische Vertretung nahe des Genfer UN-Sitzes soll laut Medienberichten über ähnlich umfangreiche Abhöreinrichtungen verfügen wie jene in Berlin.

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