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Kreml fordert Neutralität der Ukraine : Meister der Messlatten

Moskau will der Rest-Ukraine verwehren, was es der Krim ganz selbstverständlich zugestand.

          Zur Standardpropaganda, mit der Moskau seine Freunde im Westen verzückt, gehört der Vorwurf, an sein Handeln würden andere Maßstäbe angelegt als an das von anderen. Dabei ist der Kreml selbst ein Meister im Austauschen von Messlatten. Der Krim gestand er selbstverständlich die Entscheidung zu, sich einem anderen Staat „anzuschließen“.

          Der Rest-Ukraine aber will Russland sogar das Recht eines jeden souveränen Staates verwehren, Bündnissen seiner Wahl beizutreten. Dafür müsse es Garantien geben, fordert Außenminister Lawrow.

          Wenn das Garantien in der Art und Verlässlichkeit wären, wie sie Russland, Amerika und Großbritannien 1994 im Budapester Memorandum für „die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine“ abgegeben hatten, müsste sich Kiew wegen deren Bindewirkung keine großen Sorgen machen.

          Doch gibt es auch im Westen, nicht zuletzt in Deutschland, genügend Politiker und Industriebarone, die meinen, es wäre am besten für den Frieden, das Gas und das große Geschäft, wenn man die Ukraine einfach Moskau überließe.

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