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Kreistag Lüchow-Dannenberg : Die Ehre der Gorleben-Gegner

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Einen Erfolg zumindest kann Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor seinem zweiten Wendland-Besuch innerhalb weniger Wochen verbuchen. Im Dezember verweigerten ihm Bürgerinitiativen noch die Ehre einer Gegendemonstration, weil er keinen echten Dialog mit ihnen suche.

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          Einen Erfolg zumindest kann Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor seinem zweiten Wendland-Besuch innerhalb weniger Wochen verbuchen. Im Dezember verweigerten ihm Bürgerinitiativen noch die Ehre einer Gegendemonstration, weil er keinen echten Dialog mit ihnen suche. An diesem Montag aber, wenn Röttgen eine öffentliche Sitzung des Kreistags von Lüchow-Dannenberg in Hitzacker besucht, wird das anders sein.

          Die Atomkraftgegner wollen Röttgen zeigen, dass sie auch in einem demokratisch legitimierten Organ Rückhalt haben - die „bunte Fraktion“ stellt im Kreistag die Mehrheit. Dahinter verbirgt sich ein Bündnis von SPD, FDP sowie drei grünen und unabhängigen Listen, das in Atomfragen gemeinsam agiert - bei anderen Themen jedoch nicht. Auch im Nachbar-Landkreis Uelzen zählt die FDP zu den Atomkraftgegnern. Von den 38 Abgeordneten des Kreistags Lüchow-Dannenberg, die Ende September bei den niedersächsischen Kommunalwahlen wieder zur Wahl stehen, stellen die „Bunten“ mit 20 Abgeordneten die knappe Mehrheit. Genannt wird das Bündnis auch „Gruppe X“ - das „X“ ist in wendländischer Tradition das Symbol für den Widerstand.

          Die Bundesregierung wolle mit dem Gespräch zeigen, glaubt die „Gruppe X“, dass die Bevölkerung der Umgebung in das Verfahren der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager einbezogen worden sei. Bisher ist von Befürwortern des Endlagers zu hören, den Anwohnern nütze es doch. Das bezieht sich auf das Dorf Gorleben und die Samtgemeinde Gartow: Deren Gemeindehaushalt hänge zu einem Drittel von staatlichen Zuschüssen ab - von Unabhängigkeit könne man da nicht sprechen, meint hingegen die „bunte Fraktion“.

          Zu den sachkundigsten Kreistagsmitgliedern zählen Martin Donat (Grüne Liste Wendland), Vorsitzender des Ausschusses für Atomanlagen im Kreistag und Stellvertreter des Landrats, sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Boris-Georg Freiherr von dem Bussche-Haddenhausen. Er zeigt, dass ideologische Grenzen in Energiefragen im Wendland anders verlaufen als in Berlin oder Hannover: Während die FDP dort der Atomindustrie nahesteht, ist sie hier gegen das Endlager in Gorleben.

          Die Mehrheit des Kreistags von Lüchow-Dannenberg will vor allem eines: eine nationale Debatte um die Suche nach einem Standort, die sich nicht nur auf Gorleben konzentriert. Falls es dazu nicht komme, sagt von dem Bussche, sei der von Röttgen angebotene „Dialog“ ein Feigenblatt. Niedersachsen habe mit dem Endlager Schacht Konrad und dem missglückten Lager im Salzstock Asse bereits genug Vorleistungen erbracht. Nun seien die Bundesländer im Süden gefragt, die von der Atomindustrie profitierten. Falls Röttgen, sagt der Rechtsanwalt von dem Bussche, am Montag eine große Landkarte für die Suche nach einem neuen Standort mitbringe, sei er herzlich willkommen. Andere Endlager-Kritiker sagen, für ein echtes Gespräch fehle Röttgen neben Zeit vor allem die Offenheit, Gegenpositionen nicht nur anzuhören, sondern auch in Entscheidungen einfließen zu lassen. Auch Martin Donat, stellvertretender Landrat des Kreises mit noch nicht einmal 50 000 Einwohnern, sagt, die Mehrheit im Kreistag wolle eine nationale, nicht mehr auf Gorleben verfestigte Debatte. Für einen echten Bürgerdialog sei man offen, nicht aber für eine Inszenierung.

          Röttgen wird an der Basis merken, dass nicht nur die FDP in der Endlagerfrage auf der „falschen“ Seite steht: Auch seine Parteifreunde beginnen seit einigen Wochen umzudenken, ermutigt vielleicht durch die Haltung ihres Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der stärker und früher als andere in der Union erneuerbare Energien der Atomenergie vorzieht. Das Umdenken wendländischer CDU-Politiker zeigt sich gleich in zwei Punkten. Zum einen gibt es jüngst Enthaltungen bei Abstimmungen. Zudem setzt auch die CDU in Lüchow-Dannenberg nun darauf, dass die Suche nach einem Endlager für stark radioaktive Stoffe sich nicht mehr nur auf Gorleben konzentrieren sollte, sondern ergebnisoffen auch auf andere Standorte. Auch politische Gegner wie Donat erkennen an, dass das für örtliche CDU-Politiker einen schweren und beachtlichen Schritt der Veränderung darstelle.

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