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Kreditaffäre des Bundespräsidenten : Gedankenspiele in der Union über möglichen Nachfolger Wulffs

  • -Aktualisiert am
In der Union wächst der Unmut über Bundespräsident Wulff
          4 Min.

          Wegen der anhaltenden Krise um Bundespräsident Wulff werden in der Union Überlegungen angestellt, wer im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus seinem Amt als Nachfolger in Betracht komme. Es hieß, vor allem werde an Verteidigungsminister de Maizière (CDU) gedacht. Dieser verfüge nicht bloß in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch in den Oppositionsparteien über Ansehen.

          Es sei klar, dass angesichts der nur noch geringen Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung von vier Stimmen seitens der Koalition darauf verzichtet würde, abermals einen „eigenen“ Kandidaten durchsetzen zu wollen. Es solle also ein „gemeinsamer“ Kandidat präsentiert werden, hieß es am Mittwoch, obwohl entsprechende Berichte am Wochenende dementiert worden waren.

          3. März 2011 - Rochaden im Schloss Bellevue: Bundespräsident Christian Wulff bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel und frisch ernannten Minister Hans-Peter Friedrich (Innnenressort, CSU, 2.v.l.), Thomas de Maizière (CDU, nun Verteidigung) und den damals aus dem Amt scheidenden Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Gruppenfoto. Wechselt nun de Maizière abermals die Rollen?
          3. März 2011 - Rochaden im Schloss Bellevue: Bundespräsident Christian Wulff bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel und frisch ernannten Minister Hans-Peter Friedrich (Innnenressort, CSU, 2.v.l.), Thomas de Maizière (CDU, nun Verteidigung) und den damals aus dem Amt scheidenden Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Gruppenfoto. Wechselt nun de Maizière abermals die Rollen? : Bild: dpa

          In der Union war die Rede von einer „Agonie“ des Bundespräsidenten. Es gebe die Befürchtung, diese greife auf die Partei und die Koalition über. Die Stimmung zu Wulff „kippt dramatisch“, hieß es mit Blick auf Schreiben, die aus der Bevölkerung der Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten zugingen. Also müsse Wulff endlich sämtliche Informationen veröffentlichen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Mittwoch abermals, sie schätze die Arbeit Wulffs. Ihre Forderungen an ihn kleidete sie in die Worte, Wulff werde neue Fragen genauso beantworten, wie er das bisher getan habe.

          Den ganzen Tag über wurde am Mittwoch im Bundespräsidialamt über eine Veröffentlichung sämtlicher journalistischer Anfragen und Antworten beraten. Am Nachmittag teilte der Anwalt Wulffs, Lehr, mit, die Antworten stünden „den jeweils anfragenden Journalisten zur Verfügung“. Die jeweils Anfragenden hätten dann zu entscheiden, „welche Antworten sie für öffentlichkeitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichungen vor“. Die Gespräche zwischen den Anwälten und „Dritten“ fielen unter die anwaltliche „Verschwiegenheitspflicht“. Eine Veröffentlichung der gestellten Journalistenfragen wurde das Recht der betreffenden Journalisten am eigenen Wort und am Schutz ihrer „Rechercheergebnisse oder -ziele“ verletzen.

          Wachsende Unzufriedenheit

          Über den Internetdienst „Twitter“ hatte zuvor der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Altmaier, die Forderung veröffentlicht: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Diese Äußerung war Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit in den eigenen Reihen über die Art, wie Wulff sich verhalte.

          Im „Hamburger Abendblatt“ sagte Altmaier: „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.“

          Damit ging Altmaier, der vor Weihnachten der einzige Unions-Politiker war, der Wulff in Talkshows verteidigte, über Erklärungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und des CDU-Generalsekretär Gröhe hinaus, die in den vergangenen Tagen das Krisenmanagement Wulffs als unzureichend kritisiert hatten. Altmaier griff offenkundig den wachsenden Unmut in seiner Fraktion auf. Unter Bundestagsabgeordneten ist seit Tagen eine Stimmung verbreitet, eigentlich sei Wulff nicht mehr im Amt zu halten.

          Nun wurde angefügt, auch unter niedersächsischen Bundestagsabgeordneten habe Wulff keine Freunde. Die Führung der Bundestagsfraktion könne und wolle Wulff nicht mehr kameradschaftlich zur Seite stehen.

          Bild: Greser & Lenz

          Altmaier machte vor allem die Unzufriedenheit in seiner Fraktion darüber deutlich, dass „Worte und Taten“ Wulffs nicht übereinstimmten. Wulff habe in seinem – in der Union mittlerweile als „unsäglich“ bezeichneten – Fernsehinterview eine Veröffentlichung von Antworten auf mehr als 400 Fragen von Journalisten angekündigt; dann aber sei es bei einer zusammenfassenden Darstellung von knapp sechs Seiten geblieben, in der Fragen wie Antworten zu Themenbereichen gegliedert worden seien. Wulff müsse seinen Worten dann auch Taten folgen lassen, hieß es. Er müsse alles veröffentlichen.

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