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Krawalle in Berlin : An der Grenze zur Selbstaufgabe des Staates

Teilweise nicht zulässig: Am Samstag kam es zu den heftigsten Ausschreitungen seit fünf Jahren. Bild: dpa

Die Hausbesetzer sind nicht plötzlich die Guten. Der Staat muss sich an die Regeln halten – niemand darf sein Gewaltmonopol in Frage stellen.

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          Sind jetzt die Hausbesetzer und Gewalttäter plötzlich die Guten von Friedrichshain? Das nicht. Aber offenbar drang die Stadt Berlin mit einem massiven Polizeiaufgebot in ein schon berühmtes Haus ein, ohne einen Räumungstitel zu haben. Wie kann das sein? Ein solcher Titel, ein rechtlicher Grund ist Voraussetzung dafür, dass in eine Wohnung eingedrungen werden darf. Hier geht es um ein wichtiges Grundrecht.

          Das Verhalten der Besetzer war nicht legal, aber auch die Räumung war rechtswidrig. Gut, dass die Kontrolle durch das Berliner Landgericht funktionierte. Schlecht, dass der Eindruck entstand, die Behörden nähmen es mit dem Recht nicht so genau – und das im Angesicht der größten Gewaltorgie in Jahren.

          Die zahlreichen gezielten Angriffe auf Polizisten, auch unabhängig von einer Räumung, sind durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch irgendeine politische Motivation der Täter, falls dieser Begriff überhaupt passt. Kinder einer Wohlstandsgesellschaft gehen auf Polizisten los: Das ist offenbar eines der letzten Abenteuer der Menschheit.

          Die Selbstaufgabe des Staates

          Doch das zivilisatorische Eis ist dünn. Gewiss, der Staat ist nicht schutzlos, er tritt mitunter martialisch auf. Aber der Staat, das sind im Grunde die Bürger. Die Bürger in Uniform setzen durch, was die Mehrheit beschlossen hat. Deshalb ist es fatal, wenn mitten in der Hauptstadt das Gewaltmonopol des Staates so massiv in Frage gestellt wird. Kein Wunder, dass sich sogar die Bundeskanzlerin dazu äußert. Denn es geht um das Eingemachte des Gemeinwesens.

          Doch der Reaktion des Staates auf Gewalt sind Grenzen gesetzt. Jede staatliche Maßnahme muss ohnehin verhältnismäßig sein. Auch die Polizei muss im Zweifel das mildere Mittel wählen. Und natürlich wird verhandelt, sogar mit Terroristen. Doch darf dabei nicht der Eindruck entstehen, die tragenden Pfeiler der öffentlichen Ordnung seien Verhandlungsmasse. Auch Deeskalation ist Aufgabe der Polizei.

          Aber die Duldung von Gewalt, das Zusehen beim Zerstören – das kommt einer Selbstaufgabe des Staates gleich. Er muss sich natürlich auch selbst an seine Regeln halten. Wenn der Innensenator von Einschüchterung etwa der Hauseigentümer spricht, so fällt das auf ihn zurück. Gut, dass Berlin den Flüchtlingen jetzt Demokratie-Kurse anbietet mit dem Titel: Willkommen im Rechtsstaat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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