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Krankenversicherung : Regierung will Gesundheit nicht privatisieren

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Nach der Riester-Rente jetzt die Müller-Medizin? Bild: dpa

Wirtschaftsminister Müller ist mit seinen Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens isoliert.

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          Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist mit seinen Überlegungen, auch die Kranken- und Pflegeversicherung durch private Vorsorge zu ergänzen, auf massiven Widerstand in der Bundesregierung gestoßen.

          Die Regierung habe „nicht die Absicht, von der solidarischen Krankenversicherung abzugehen“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Montag in Berlin. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) widersprach den Überlegungen energisch. Sowohl SPD-Generalsekretär Franz Müntefering als auch die Gewerkschaften reagierten empört. Unterstützung bekam Müller dagegen von der FDP und der Wirtschaft.

          Ohne Rückenwind

          „Bei allem Reformbedarf, den es ja unbestreitbar gibt, muss auch in Zukunft gesichert bleiben, dass jeder die medizinische Versorgung bekommt, die er benötigt“, umriss Reinhardt die Position der rot-grünen Regierung. Dies gelte „selbstverständlich“ auch für andere Bereiche, womit sie die vom Wirtschaftsminister als ebenfalls reformbedürftig angeführte Arbeitslosenhilfe meinte. Müllers Überlegungen würden zudem „nicht unbedingt“ von der gesamten Regierung geteilt.

          Grüne liebäugeln mit Teilprivatisierung

          Müller schlägt in seinem an diesem Dienstag offiziell vorgestellten „Wirtschaftsbericht“ vor, die bislang an die Kassen gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Diese Mittel müssten dann für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden. Auch die Grünen peilen im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm eine Teilprivatisierung der Krankenversicherung an. Der Kassenkatalog soll auf medizinisch notwendige Leistungen begrenzt werden. Wer mehr will, muss sich privat zusätzlich absichern.

          Schmidt fürchtet Zustände wie in den USA

          Schmidt erteilte diesen Vorschlägen eine Absage. „Solange ich Ministerin bin, wird es eine solche Zwei-Klassen-Krankenversicherung nicht geben“, betonte Schmidt. Auf keinen Fall wolle sie medizinische Zustände wie in den USA. Müntefering kritisierte, Müller habe sich nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. „Was da angestoßen wird, ist nicht Meinung der Partei oder der Regierung.“ Auch Müntefering stellte klar: „Es bleibt bei dem solidarischen System und der paritätischen Finanzierung.“

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann lobte die Überlegungen Müllers als „unbedingt notwendig“, da Ulla Schmidt mit ihrer Politik nicht weiterkomme.

          Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte, die Vorschläge Müllers „tabulos“ zu diskutieren. Sie seien allerdings kein Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die BDA plädierte dafür, den Beitragssatz für Arbeitgeber bei maximal 6 Prozent einzufrieren. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft nannte Müllers „Rosskur“ einen Beitrag zur Konjunkturankurbelung.

          Zerstörung des Solidarprinzips

          Die IG Metall kritisierte, dass die Arbeitgeber schrittweise aus der Beitragszahlung zur Krankenversicherung entlassen würden. IG- Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner sagte, damit werde das Solidarprinzip zerstört „und die Gesundheit abhängig vom Geldbeutel“.

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