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Vorsitzende der Unionsparteien : Kramp-Karrenbauer und Söder wollen Parteien breiter aufstellen

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Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer wollen gemeinsam Erfolg für die Unionsparteien. Bild: EPA

CDU und CSU müssen sich bewegen, wollen sie gemeinsam Erfolg haben, sind sich die beiden neuen Parteivorsitzenden einig. Einen Seitenhieb auf die Kanzlerin kann sich Markus Söder aber nicht verkneifen.

          Die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, wollen ihre Parteien zu erfolgreicher Zusammenarbeit zurückführen. Zudem planen sie, CDU und CSU als Volksparteien breiter aufzustellen: konservativ, liberal und auch sozial. Das machten die beiden nach einem Treffen am Dienstag in Berlin deutlich. Es werde auch weiterhin unterschiedliche Positionen der Schwesterparteien geben. Aber beide Parteien müssten sich bewegen, um gemeinsam Erfolg zu haben.

          Offensichtlich mit leichtem Seitenhieb auf Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, Kanzlerin Angela Merkel, sagte Söder, er freue sich, „dass die CDU ihre konservative Seele wiederentdeckt“. Die CDU stelle sich inzwischen auch föderaler auf. Die neue CDU-Chefin sehe auch eher die Interessen der Länder. Söder sprach nach dem Streit der vergangenen Jahre von einer „neuen Phase“ in Zusammenarbeit von CDU und CSU. Die Gemeinsamkeit werde die Union stärker machen.

          Die CDU-Vorsitzende möchte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in das von ihr geplante Werkstattgespräch zur Migrationspolitik einbeziehen. Herrmann sei bei der Umsetzung von Themen der inneren Sicherheit immer ein verlässlicher Partner gewesen. Kramp-Karrenbauer will bei einem Werkstattgespräch mit Experten am 10. und 11. Februar in Berlin Merkels umstrittene Migrationspolitik aufarbeiten lassen. Merkel selbst wird nicht teilnehmen. Zwei Tage später wird dann der Koalitionsausschuss erstmals in neuer Konstellation tagen.

          Der bayerische Ministerpräsident Söder war vor eineinhalb Wochen zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Kramp-Karrenbauer setzte sich Anfang Dezember knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass man die regelmäßigen Schaltkonferenzen zwischen den Parteiführungen in München und Berlin wieder aufleben lassen wolle. Und zum nächsten Treffen wolle sie in die CSU-Zentrale in München kommen.

          Als Schwerpunkte der Parteien für die nächste Zeit nannte Kramp-Karrenbauer Sicherheit und Wirtschaft. In der Wirtschaft gelte es, die Dynamik der vergangenen Jahre, die zu einem guten Wachstum geführt habe, weiter beizubehalten. Söder unterstrich, in den vergangenen Jahren habe die Wirtschaft wegen des anhaltenden Wachstums keine Rolle gespielt. Das ändere sich jetzt. Er nannte unter anderem die Steuerpolitik. In diesem Zusammenhang warnte er in Richtung Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit der Reform der Grundsteuer nicht mehr Bürokratie einzuführen. Zudem dürfe die Reform nicht zu höheren Mieten führen.

          Söder hob zudem hervor, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern.

          „Die Grünen sind keine Heiligen“

          Gesunde Luft sei wichtig, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Söder spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an. „Die Grünen sind keine Heiligen“, sagte er. Man dürfe nicht ihnen allein die Moral überlassen. Zugleich grenzte Söder die CSU klar gegen die AfD ab und sagte, die Partei sei in weiten Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz.

          In die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl wolle man mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber am 27. April starten, sagte Kramp-Karrenbauer. Söder sprach von einem ersten „Lackmustest“ für CDU und CSU im Jahr der Entscheidungen. Es gehe auch um die Frage, ob Europa noch regierungsfähig sei.

          Nach Angaben der CDU-Chefin wird es anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes eine gemeinsame Sitzung im bayerischen Neuen Schloss Herrenchiemsee geben. Dort seien bereits 1948 von einem Verfassungskonvent entscheidende Grundlagen für das Grundgesetz erarbeitet worden, das dann 1949 in Kraft treten konnte. Im Herbst solle es in Thüringen ein Gedenken an 30 Jahre Mauerfall geben.

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