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Kosovo : Wieder ein Tränengas-Angriff im Parlament

  • Aktualisiert am

Mit Tränengas treibt die Opposition das Parlament auseinander. Bild: AFP

Verfassungskrise im Kosovo: Zum dritten Mal treibt die Opposition das Parlament mit Tränengas auseinander. Es geht um ein von der EU vermitteltes Abkommen über die serbische Minderheit.

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          Chaos in der Kosovo-Hauptstadt Pristina: Die Opposition hat das Parlament wieder einmal mit Tränengas lahmgelegt; in den Straßen gerieten Polizei und Demonstranten aneinander. Nur unter Polizeischutz konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung in einem Nebenraum zusammenkommen, die erst um 2 Uhr am frühen Samstag endete. An der Notsitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien teil.

          Die Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Ihre Abgeordneten störten die Sitzungen auch durch Pfeifkonzerte und Eierwürfe. Sie wollen damit die Regierung zwingen, ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzuziehen. Mit ihm erhielte die serbische Minderheit im Norden des Landes weitgehende Autonomierechte. Die Opposition behauptet, damit würde das Land verfassungswidrig geteilt.

          Die Abgeordneten der serbischen Minderheit nahmen an der Krisensitzung des Parlaments am Freitag und Samstag nicht teil. Sie berieten sich stattdessen in Belgrad mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic. „Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos“, titelte die in Pristina erscheinende Zeitung „Koha ditore“ am Samstag.

          Zum dritten Mal in einem Monat hatte die Opposition seit Freitagnachmittag die Abgeordneten mit Tränengas auseinandergetrieben. Die Opposition unter Führung der nationalistischen „Vetevensoje“ (Selbstbestimmung) wurde auf den Straßen rund um das Parlament von Demonstranten unterstützt, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand.

          Unterstützer der Opposition liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei in Pristina.

          Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg der Jahre 1998 und 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Im Jahr 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Serbien hingegen betrachtet das Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

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