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Kosovo : Kriegsverbrecher als Regierungschef?

Beteuert seine Unschuld: Kosovos Regierungschef Haradinaj Bild: EPA

Der neue Ministerpräsident im Kosovo heißt Ramush Haradinaj und ist kein Unbekannter im UN-Kriegsverbrechertribunal. In Europa blickt man mit Sorge auf mögliche Entwicklungen im Falle einer Anklage.

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          Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo ist die Entscheidung gefallen, wer der neue Ministerpräsident der formal zu Serbien gehörenden Provinz sein soll: Künftig wird der ehemalige Freischärlerführer Ramush Haradinaj die Regierungsgeschäfte des von den Vereinten Nationen verwalteten Gebietes führen, berichteten die Zeitungen in Prishtina am Donnerstag.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das läßt sich auch als Botschaft an die Staatengemeinschaft lesen, keine Kriegsverbrecherprozesse gegen die politische Elite des Kosovos anzubahnen. Denn mit Haradinaj beschäftigt sich das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien seit Jahren.

          Haradinaj gilt als Freiheitskämpfer

          Gerade in der vergangenen Woche gab es immer mehr Anzeichen, daß sich eine der Anklagen gegen Kosovo-Albaner, die bis zum Jahresende aus Den Haag erwartet werden, gegen ihn richten wird. Für diesen Fall jedoch werden gewaltsame Proteste der albanischen Bevölkerungsmehrheit des Kosovos befürchtet. Denn die Kosovo-Albaner haben es der in den neunziger Jahren entstandenen „Befreiungsarmee Kosovo“ (UCK) nicht vergessen, daß es deren Kämpfern durch Anschläge und Überfälle auf Repräsentanten des serbischen Staates gelang, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Unterdrückungspolitik des Milosevic-Regimes in ihrer Heimat zu lenken. Ehemalige UCK-Größen wie Haradinaj gelten deshalb ungeachtet späterer Verfehlungen als Freiheitskämpfer.

          Sollte also die Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte in diesen Wochen Anklage gegen Haradinaj erheben, richtete sich das nicht nur gegen einen Mann, der seinen Landsleuten als Kriegsheld gilt, sondern auch gegen einen gewählten Regierungschef. Zwar kann Haradinaj als Ministerpräsident eines UN-Protektorats kaum auf Immunität vor Verfolgung durch ein UN-Gericht hoffen. Doch kann er die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen den Druck der Straße spüren lassen, sollte er sich nicht in den Niederlanden verantworten wollen.

          Rugova hofft auf Wiederwahl

          Die Koalitionsvereinbarung enthält noch andere Besonderheiten: Haradinajs Allianz für die Zukunft des Kosovos hat im Übergangsparlament nur neun von 120 Sitzen errungen. Wenn sie nun dennoch den Ministerpräsidenten stellt, liegt das an Präsident Ibrahim Rugova, dessen Demokratische Liga als mit Abstand stärkste politische Kraft des Kosovos über 47 Mandate verfügt. Rugova wollte unbedingt verhindern, daß sein größter Rivale, der vor allem bei jungen Wählern beliebte ehemalige UCK-Führer Hashim Thaci, dessen Fraktion im Parlament 30 Köpfe stark ist, Ministerpräsident wird.

          Die gegenseitige Abneigung zwischen den beiden Politikern hat zwar auch mit dem Ringen um Pfründe zu tun, reicht aber in die neunziger Jahre zurück, als Rugova die neu aufgekommene UCK zunächst verurteilte, weil sie seinen Alleinvertretungsanspruch für die Kosovo-Albaner bedrohte. Durch sein Angebot an Haradinaj und die Aufnahme einiger weiterer Kleinstparteien kann Rugova nun damit rechnen, vom Parlament wieder zum Präsidenten gewählt zu werden.

          Europa ist nicht angetan

          In Brüssel und den maßgeblichen westlichen Hauptstädten ist man von dieser Konstellation nicht angetan. Zwar wird es im Kosovo durch die Fraktion Thacis nun die lange geforderte starke Opposition geben, doch blickt man mit Sorge auf die möglichen Entwicklungen im Falle einer Anklage Haradinajs. Zuletzt zeigte sich bei Ausschreitungen im März dieses Jahres, daß auch die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik) Ziel von Angriffen albanischer Extremisten werden kann. Unmik-Chef Sören Jessen-Petersen ließ bisher nur eine vage Erklärung verbreiten, in der es sinngemäß heißt, man vertraue darauf, daß auch die neue Regierung dem gemeinsamen Ziel einer multiethnischen Gesellschaft verpflichtet bleibe.

          Haradinaj selbst hat mehrfach, so in einem Gespräch mit dieser Zeitung vor einem Jahr, seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal bekundet. Zwar sei er unschuldig, doch sollte man ihn im Haag haben wollen, werde er „das erste Flugzeug nehmen“, so Haradinaj damals. In der vergangenen Woche, während die Koalitionsverhandlungen immer konkreter wurden, stand Haradinaj mehrfach den Ermittlern des Haager Tribunals Rede und Antwort, die ihn zu seiner Rolle während der Kämpfe zwischen der UCK und serbischen Truppen befragten. Damit, so ließ er später mitteilen, sehe er seine Zusammenarbeit mit dem Tribunal jedoch als beendet an.

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