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Korruptionsprozess : Wulff erleichtert über Freispruch

  • Aktualisiert am

Gelöst: Wulff nach dem Freispruch Bild: dpa

Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Wulff bekommt eine Entschädigung und will sich „wieder der Zukunft zuwenden“.

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          Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat erleichtert auf den Ausgangs seines Strafverfahrens reagiert. „Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden“, sagte Wulff am Donnerstag, nachdem ihn das Landgericht Hannover vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen hatte. Er wolle sich künftig verstärkt um jene Themen kümmern, „die mir immer am Herzen gelegen haben“. Das Urteil müsse er erst noch auf sich „wirken lassen“. Als erstes wolle er nun seinen Sohn und seine Tochter vom Kindergarten abholen, kündigte Wulff an. Sie würden „ihren Vater etwas erleichterter erleben“, als das in den vergangenen beiden Jahren der Fall gewesen sei.

          Die Staatsanwaltschaft will erst in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegt. Das sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig am Donnerstag in Hannover. Eine Revision müsste spätestens eine Woche nach dem Urteil eingelegt werden. „Wir werden diese Zeit nutzen, um das Urteil zu prüfen“, sagte Lüttig. Er kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für die im Raum stehende Summe von 720 Euro kaufen lasse. „Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen“, sagte Lüttig.

          Staat trägt die Prozesskosten

          Die Kosten für den Prozess übernimmt wegen des Freispruchs die Staatskasse. Offizielle Zahlen über deren Höhe gibt es bislang nicht. Wulffs Verteidiger Michael Nagel hatte in seinem Schlussplädoyer von „mehreren Millionen Euro“ gesprochen. Wulff wurde zudem eine Entschädigung „für die erlittenen Durchsuchungen“ zugestanden.

          Korruptionsprozess : Wulff ist sehr erleichtert

          Neben Wulff wurde am Donnerstag auch der Filmunternehmer David Groenewold freigesprochen. Er war wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Der Richter appellierte zum Abschluss des Prozesses an die Öffentlichkeit, die Freisprüche nicht zu klassifizieren. „Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht“, sagte Richter Frank Rosenow am Ende seiner Urteilsbegründung. „Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten.“

          „Böser Anschein der Käuflichkeit“

          Das Landgericht Hannover hatte Wulff am Morgen vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers Groenewold angenommen hat. Groenewold hatte 2008 für Wulff rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs in München übernommen. Wulff war damals Ministerpräsident in Niedersachsen. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für einen Film Groenewolds. Dem Filmfinancier war deswegen Vorteilsgewährung vorgeworfen worden.

          Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine konkrete Strafforderung verzichtet und verlangt, die Beweisaufnahme fortzusetzen. Sie geht davon aus, dass Wulff „den bösen Anschein der Käuflichkeit“ erweckt hat, weil er dienstliche Zusammenhänge nicht klar von privaten Beziehungen trennte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe nicht eindeutig widerlegt.

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