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Korruptions-Prozeß : Wird Pfahls gestehen?

  • Aktualisiert am

Ludwig-Holger Pfahls Bild: AP

Fünf Jahre suchte das Bundeskriminalamt nach Ludwig-Holger Pfahls. Nun muß sich der ehemalige Staatssekretär wegen Korruption und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Augsburg verantworten.

          3 Min.

          Unter großem Andrang von Medienvertretern hat in Augsburg der Prozeß gegen den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Dem 62 Jahre alten Angeklagten werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 1991 als Staatssekretär im Verteidigungsministerium bei der Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien ein Bestechungsgeld in Höhe von 3,8 Millionen Mark erhalten haben.

          Pfahls hatte sich lange Zeit durch Flucht der deutschen Justiz entzogen; nach seiner Festnahme in Frankreich war er im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. Pfahls muß sich vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg verantworten, die sich schon in zwei anderen Verfahren mit den Machenschaften Schreibers befaßt hat - in dem Prozeß gegen zwei frühere Thyssen-Manager und in dem Prozeß gegen Max Strauß.

          Hoffen auf Verjährung

          Pfahls hat sich nach seiner Auslieferung in staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen ausführlich zu den Vorwürfen geäußert, die gegen ihn erhoben werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte danach, Pfahls habe sich der Position der Strafverfolger angenähert; er wollte sich aber nicht festlegen, ob die Angaben des Angeklagten als Geständnis zu werten seien. Für Pfahls könnte viel gewonnen sein, wenn er das Gericht überzeugen könnte, zwar Geld von Schreiber erhalten zu haben, aber ohne dafür den Rüstungsexport konkret im Sinne Schreibers und dessen Auftraggebers gefördert zu haben.

          Bei einer nur allgemeinen Beratertätigkeit von Pfahls für Schreiber müßte das Gericht in Betracht ziehen, daß er sich nicht der Bestechlichkeit, sondern nur der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat - ein Delikt, das im Strafgesetzbuch einer deutlich geringeren Strafandrohung als Bestechlichkeit unterliegt. Mit dieser rechtlichen Einstufung ist die Frage verbunden, inwieweit eine Verjährung eingetreten ist; beim Delikt der Bestechlichkeit ist umstritten, wann die Verjährung beginnt.

          Hohe Schmiergelder

          Der frühere Verteidigungsminister Stoltenberg hat 2001 bei einer Vernehmung durch den Parteispenden-Ausschuß des Bundestags ausgesagt, Pfahls sei - politisch gesehen - kein „großer Weichensteller oder Entscheidungsträger“ gewesen. Stoltenbergs Einlassung passen zu Angaben des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl, die Lieferung der Spürpanzer an Saudi-Arabien sei zwischen ihm und dem amerikanischen Außenminister Baker verabredet worden - ohne Einflußnahme untergeordneter Staatssekretäre. Pfahls war im Verteidigungsministerium zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Export der Spürpanzer als „Staatssekretär I“ unter anderem für Rüstung und Rüstungskontrolle zuständig.

          Die Lieferung der Spürpanzer war innenpolitisch umstritten; außenpolitisch übten die Vereinigten Staaten einen beträchtlichen Druck auf die Bundesregierung aus, Saudi-Arabien mit Blick auf die irakische Bedrohung diese Unterstützung nicht zu versagen. In dem Prozeß gegen die früheren Thyssen-Manager hat das Augsburger Gericht festgehalten, daß für die Spürpanzer 446 Millionen Mark gezahlt wurden - ein Preis, der das Zweifache des üblichen Marktwertes betragen habe. Die Differenz wurde nach Überzeugung des Gerichts als Schmiergeld verwandt.

          Vom Bundeskriminalamt gesucht

          Pfahls war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Als junger Jurist hatte er eine beachtliche Karriere im bayerischen Staatsdienst absolviert; unter anderen diente er Ministerpräsident Strauß als persönlicher Referent und Büroleiter. Der Sprung in ein Führungsamt gelang ihm 1985, als er auf Betreiben von Strauß Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde.

          Nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst arbeitete er für den Daimler-Benz-Konzern in Südostasien, bevor er 1999, als die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt wurden, untertauchte. Fünf Jahre lang konnte er sich dem Zugriff des Bundeskriminalamts entziehen, das unter der Rubrik „Meistgesuchte Personen“ nach ihm fahndete.

          Verbuchungen auf Schweizer Konten

          Ein entscheidender Punkt für das Augsburger Verfahren folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Fall der zwei früheren Thyssen-Manager. Der Bundesgerichtshof entschied im November vergangenen Jahres, daß allein die Verbuchung von Zahlungen durch Schreiber auf von ihm verwaltete Schweizer Konten kein Vermögenszufluß an die Angeklagten gewesen sei, der ihnen strafrechtlich zuzuordnen sei.

          Bei der Strafzumessung dürfe nur das Geld berücksichtigt werden, das ihnen tatsächlich zugute gekommen sei. Unter diesen Voraussetzungen könnte es für Pfahls von Bedeutung sein, dem Gericht glaubhaft zu machen, nur über einen Teilbetrag der 3,8 Millionen Mark verfügt zu haben, die ihm die Staatsanwaltschaft zur Last legt.

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