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Korruptions-Prozeß : Pfahls gesteht: „Eine läßliche Sünde“

  • Aktualisiert am

Angeklagter Pfahls: „Unerklärlicher Ausrutscher” Bild: AP

Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat vor dem Augsburger Landgericht eingestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Unter anderem auch für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien.

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          Der frühere Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor dem Augsburger Landgericht die Annahme einer Schmiergeldzahlung für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eingestanden. Von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber habe er 1991 eine Million Mark erhalten.

          Pfahls ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in seiner Amtszeit angeklagt. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war er von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

          Pfahls: Hatte keinen Einfluß

          Bei der Lieferung von 36 Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien habe er jedoch keinerlei Einfluß auf die Entscheidung genommen, beteuerte Pfahls. Der Bundessicherheitsrat habe die Lieferung am 27. Februar 1991 beschlossen, er selbst habe das dann nur vollzogen. Schreiber habe ihm dann gesagt, der Deal sei ja hervorragend gelaufen. Von den Provisionen wolle er Pfahls deshalb eine Million Mark abgeben.

          Waffenlobbyist Schreiber: „Nimms, uns tut's nicht weh”

          Schreiber habe seine Bedenken „in zehn Minuten ausgeräumt“ und ihm selbst sei die Annahme des Geldes dann als läßliche Sünde erschienen, sagte Pfahls. Er sei damals eben schon auf die schiefe Ebene geraten gewesen.

          „Ein Ausrutscher“

          Zuvor hatte der 62 Jahre alte Pfahls zunächst mit einem weiteren Geständnis für Verwirrung gesorgt. Schreiber habe für ihn nach einem Panzergeschäft mit den Vereinigten Staaten im Jahr 1990 zwei Millionen D-Mark - umgerechnet 1,02 Millionen Euro - auf einem Schweizer Konto verwahrt, hatte Pfahls am Morgen vor Gericht ausgesagt.

          Dieses Geld sei für seine Lobbyarbeit gewesen, sagte Pfahls. Es sei ihm „nicht nur peinlich“, sondern auch „unerklärlich“, wie es damals „zu diesem Ausrutscher gekommen ist“. Dieses „Abgleiten“ sei allein seine Schuld gewesen. Er wolle das nicht auf die Überredungskünste Schreibers abwälzen.

          „Nimms, uns tut's nicht weh“

          Schreiber habe ihn gebeten, in die Geschäftsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten lenkend einzugreifen, berichtete Pfahls. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Geschäfts habe er die Annahme des Geldes zunächst abgelehnt. Schreiber habe aber gesagt: „Hab' Dich nicht so, nimms, uns tut's nicht weh.“

          Pfahls' Aussage sorgte für Überraschung, weil es in der Korruptions-Anklage um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geht.

          Gericht stellt geringe Strafe in Aussicht

          Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls eine relativ kurze Haftstrafe in Aussicht gestellt, falls er in dem Bestechungsprozeß seine vorherigen Aussagen wiederholt. Der vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte am Dienstag vor dem Gericht, bei Aussagen vor dem Prozeß habe Pfahls zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung umfassend Stellung genommen.

          „Diese Aussagen bewertet das Gericht als geständnisgleiche Einlassung mit Strafmilderungswirkung“ sagte Hofmeister. Falls Pfahls diese Aussage in der Hauptverhandlung wiederhole, werde das Gericht keine höhere Strafe als zwei Jahre und drei Monate Gefängnis verhängen.

          Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sagten allerdings, die bisherigen Aussagen von Pfahls seien in einigen zentralen Punkten unglaubwürdig. „Die Staatsanwaltschaft sieht sich derzeit daher nicht an Strafobergrenzen gebunden“ sagte Staatsanwalt Ulrich Staudigel.

          Verteidigung will Kohl, Kinkel und Genscher laden

          In dem Strafprozeß will die Verteidigung von Pfahls Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Zeugen vorzuladen. Auch die früheren Außenminister Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher (beide FDP) sollten im Zeugenstand zu dem damaligen Panzerverkauf an Saudi-Arabien befragt werden, sagte der Verteidiger von Pfahls am Dienstag. Er gehe davon aus, daß der damalige Bundessicherheitsrat genau gewußt habe, daß eine schnelle Panzerlieferung nur aus Beständen der Bundeswehr möglich sei.

          Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, von Schreiber umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erhalten zu haben. Dafür habe Pfahls Anfang der neunziger Jahre die Lieferung von 36 Fuchsspürpanzern aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien ermöglicht. Pfahls war im vergangenen Sommer nach fünf Jahren Flucht in Paris festgenommen worden.

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