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Korruptions-Prozeß : Pfahls bricht sein Schweigen

  • Aktualisiert am

Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte frühere Staatssekretär soll eingestanden haben, daß er vom Waffenlobbyisten Schreiber Geld über ein Schweizer Nummernkonto erhalten hat.

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          Hinter den Kulissen hat ein juristisches Pokerspiel im Strafverfahren gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Rund sechs Wochen vor dem offiziellen Prozeßbeginn am 28. Juni wird am möglichen Strafrahmen gefeilt.

          Das Augsburger Gericht will den Prozeß möglichst zügig ohne langwierige Beweisaufnahme über die Runden bringen. Die Verteidigung will erreichen, daß Pfahls möglichst glimpflich davon kommt. Die Chancen dazu stehen nach Einschätzung juristischer Kreise nicht schlecht.

          Schreiber belastet

          Pfahls hat sein Schweigen bereits gebrochen. Zehn Stunden machte er Angaben zur Sache. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ gestand er dabei ein, von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Geld über ein Schweizer Nummernkonto erhalten zu haben. Sollte dies zutreffen, wäre das für die Ermittler ein Durchbruch bei der Durchleuchtung des weit verzweigten Schreiber-Schmiergeldkomplexes.

          Erstmals wären damit Zahlungen von Schreiber durch einen Beschuldigten bestätigt worden. In den anderen Verfahren hatte zwei Thyssen-Manager und der Politiker-Sohn Max Strauß (Maxwell) dies stets bestritten und Schreiber nie belastet. Das Geld an Pfahls soll über das Konto „Holgart“ geflossen sein.

          Bestechung verjährt?

          Die Verteidigungsstrategie für Pfahls scheint so zu sein, daß der Beschuldigte einen direkten Geldfluß für „Lobbytätigkeiten“ einräumt, den Vorwurf der Bestechlichkeit aber zurückweist. Wäre Pfahls aber tatsächlich bestochen worden, so sei dieses Delikt von 1991 verjährt, argumentiert sein Mainzer Verteidiger Volker Hoffman, der selbst lange Jahre Staatsanwalt in Koblenz war.

          Diese Verjährung ist ein heikler, juristischer Punkt. Auch das Augsburger Gericht räumt ein, daß es in diesem besonderen Fall keine eindeutige Rechtsauffassung gebe. Die Verjährung der Bestechlichkeit wird in der Hauptverhandlung eine große Rolle spielen.

          Fünf Jahre lang der Zielfahndung entzogen

          Pfahls, der selbst Staatsanwalt war, taktiert offenbar auf ein Teilgeständnis hin. Mit Sicherheit sind von ihm ein Auspacken über Vorgänge in der Zeit seines Mentors Franz Josef Strauß oder Details aus der Kohl-Regierung nicht zu erwarten.

          Dabei hat der frühere Verfassungsschutzpräsident aber ein Problem: Er muß irgendwie begründen, warum er sich fünf Jahre lang der Zielfahndung des Bundeskriminalamtes entzogen hat. Es ist wenig glaubhaft, die aufwändige Flucht rund um den Erdball sei nur wegen der Steuerhinterziehung erfolgt.

          Wird Haftbefehl aufgehoben?

          Pfahls soll laut Anklage von Schreiber für ein Fuchs-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben. Drei Teilbeträge davon, unbestätigten Berichten zu Folge rund 380.000 Euro, sollen direkt an ihn ausgezahlt worden sein. Nach einem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zu den Augsburger Urteilen im Verfahren gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager darf für die Strafzumessung aus einem Treuhandverhältnis nur der direkte Geldfluß an die Beschuldigten berücksichtigt werden.

          Dies könnte für Pfahls von Bedeutung sein, denn das Gericht muß nachweisen, wie viel Geld ihm Schreiber tatsächlich zukommen ließ. Mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung muß er auf jeden Fall rechnen. Es könnte aber sein, daß bei einem Strafmaß um zweieinhalb Jahre der Haftbefehl aufgehoben werden könnte, da Pfahls seit Juli 2004 in Untersuchungshaft sitzt.

          Möglicherweise Auswirkungen auf Strauß-Verfahren

          Wenn es zutrifft, daß Pfahls von dem für ihn bestimmten Schreiber-Konto „Holgart“ gewußt hat, kann das Auswirkungen auf das Revisionsverfahren von Max Strauß haben. Denn der hatte behauptet, als enger Vertrauter von Schreiber nie von einem Nummernkonto „Maxwell“ für sich gewußt zu haben.

          Dies hatte ihm das Gericht nicht geglaubt und den Politiker-Sohn wegen Steuerhinterziehung über das Treuhandverhältnis zu Schreiber zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nun wird es im Pfahls-Prozeß spannend sein zu erfahren, wie und wann Pfahls von dem Schweizer Konto von Schreiber informiert wurde und wie die Gelder flossen. Das könnte für Strauß im Nachhinein brisant werden, denn sein Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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