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Korruption in China : Ermittlungen gegen früheres Politbüro-Mitglied

  • -Aktualisiert am

Über Jahrzehnte wichtige Ämter bekleidet: Zhou Yongkang Bild: REUTERS

Erstmals in der Geschichte leitet China eine Untersuchung gegen einen Parteiführer ein, der dem höchsten Parteigremium angehörte. Zhou Yongkang und seine Familie sollen Milliarden unterschlagen haben.

          Mehr als ein Jahr gab es schon Gerüchte, dass das frühere Politbüromitglied Zhou Yongkang unter Hausarrest steht. Jetzt wurde offiziell, dass gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird. Die Zentrale Disziplinarkommission der Partei hat Ermittlungen gegen Zhou Yongkang wegen schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin aufgenommen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Genaue Vorwürfe wurden zunächst noch nicht genannt.

          Zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik wird damit eine Untersuchung gegen einen Parteiführer eingeleitet, der dem höchsten Parteigremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, angehört hat. Der Ermittlung durch die Parteikommission folgt nach chinesischen Usus die Überstellung an die Justiz und dann erst die offizielle Anklage. Ein Parteiführer im Rang von Zhou Yongkang wurde das letzte Mal 1980 belangt, als die sogenannte „Viererbande“ vor Gericht gestellt wurde.

          Zhou Yongkang gehörte dem Ständigen Ausschuss des Politbüros von 2002 bis 2012 an, 2012 trat er turnusgemäß ab, als die neue Parteiführung unter Xi Jinping gekürt wurde. Über Jahrzehnte hatte er wichtige Ämter in der Partei und in den staatlichen Unternehmen Chinas inne. Sein Aufstieg begann in der staatlichen Ölindustrie. Dort stieg er bis zum Leiter des staatlichen Ölkonzerns CNPC auf, später wurde er Minister für Land und Ressourcen, Parteichef der Provinz Sichuan und Polizeiminister. Im Jahr 2002 wurde er in den Ständigen Ausschuss des Politbüros berufen und war damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Im Politbüro war er für die Innere Sicherheit und die Justiz zuständig.

          Bislang galt in der chinesischen kommunistischen Partei das ungeschriebene Gesetz, dass Angehörige des Ständigen Ausschusses und ihre Angehörigen unantastbar sind. Parteichef Xi Jinping, der seit mehr als einem Jahr eine breite Kampagne gegen die Korruption in der Partei führt, verstößt gegen diese ungeschriebene Regel und macht damit klar, dass er sein Versprechen, gegen „Fliegen und Tiger“ vorgehen zu wollen, durchsetzen will.

          Milliarden umgeleitet

          Vor Monaten war schon bekannt geworden, dass gegen Zhou Yongkangs Familie, Freunde und Geschäftspartner ermittelt wurde. Zhou Yongkangs Bruder und Schwägerin, sein Sohn und seine Schwiegertochter sind bereits festgenommen. Auch fünf seiner ehemaligen Privatsekretäre wurden verhaftet. In Hongkonger Medien wurde berichtet, dass ein weit gespanntes Netz von Familien- und Geschäftsfreunden sich dank Zhou Yongkangs Patronage bereichern konnte. Die Einkünfte der Familie sollen in die Milliarden gehen.

          Die Untersuchungen gegen Zhou Yongkang selbst waren kompliziert, hieß es. Auch innerhalb der Partei gab es Widerstand gegen die Entscheidung, Zhou Yongkang zu belangen. Nach Berichten aus Hongkong könnten für Parteichef Xi Jinping aber auch politische Gründe dafür sprechen, gegen Zhou Yongkang vorzugehen. Zhou Yongkang war ein enger Vertrauter des im vergangenen Jahr gestürzten Parteiführers Bo Xilai. Bo Xilai und Zhou Yongkang sollen einen Coup geplant haben, um den derzeitigen Parteichef Xi Jinping zu entmachten. Bo Xilai ist bereits im vergangenen Jahr wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach anderen Berichten war Zhou Yongkang zu mächtig geworden und stellte mit seinem weiten Netzwerk in China eine Gefahr für die Vormachtstellung von Parteichef Xi Jinping dar.

          Xi Jinping hat den Kampf gegen die grassierende Korruption zu einem Schwerpunkt erklärt. Zehntausende Parteifunktionäre sind innerhalb des letzten Jahres abgesetzt oder festgenommen worden. Die Volkszeitung feierte in einem Kommentar das Vorgehen gegen Zhou Yongkang. Xi Jinping habe den Kampf gegen die Korruption zu einem Kampf des Überlebens der Partei erklärt hiess es. Die Ermittlung gegen Zhou Yongkang richte ein Warnsignal an alle korrupten Kader. Es würde gegen jeden - auch in hohen Posten - vorgegangen, hieß es. Der Kampf gegen die Korruption werde weitergehen.

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