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Konsultationen in Israel : Merkel für Zweistaatenlösung

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Bild: dpa

Bei den deutsch-israelischen Konsultationen in Jerusalem bekräftigt Kanzlerin Merkel das Ziel einer Zweistaatenlösung. Sie äußerte sich besorgt über Israels Siedlungspolitik. Einen Boykott gegen Israel aber lehnt sie ab.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Boykott-Aufrufen gegen Israel als Reaktion auf den umstrittenen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten abgelehnt. „Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Merkel beim deutsch-israelischen Regierungstreffen am Dienstag in Jerusalem. „Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen.“ Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Boykotte würden die Friedenschancen mindern und auch etwa 30.000 in israelischen Siedlungen beschäftigte Palästinenser treffen.

          Merkel und Netanjahu demonstrierten öffentlich Harmonie, obwohl sie in zentralen Fragen unterschiedlicher Meinung waren. „Wir haben gelernt, auch über strittige Themen intensiv zu sprechen“, sagte die Kanzlerin zum Abschluss der fünften Regierungskonsultationen. Merkel bekräftigte das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates und Kompromisse beider Seiten seien dafür selbstverständlich eine Voraussetzung. Netanjahu betonte: „Ich bin bereit zu einer historischen Einigung mit den Palästinensern, die den Konflikt ein für alle Mal beendet“.

          Merkel: Israel nicht an den Pranger stellen

          Es sei zwar legitim, Israel zu kritisieren, aber nicht, die einzige Demokratie in der Region an den Pranger zu stellen. Mit Blick auf israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten machte die Kanzlerin erneut deutsche Sorgen deutlich. „Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann und dass dies einem Abkommen nicht im Wege steht.“ Für eine Zwei-Staaten-Lösung werde natürlich „eine territoriale Integrität der einzelnen Gebilde“ gebraucht. Merkel unterstützte Forderungen Israels nach Sicherheit vor Terror.

          Bilaterale Gespräche: Schon zum fünften Mal hatten sich ein deutsches und israelisches Kabinett zu einer gemeinsamen Regierungskonsultation getroffen Bilderstrecke

          Netanjahu rief zu harten Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm auf. Teheran habe seine Politik auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Ruhani nicht geändert, mahnte er. Der Iran rufe weiterhin zur Vernichtung Israels auf und unterstütze das Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Es müsse verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange.

          Merkel verteidigte den Weg zu Verhandlungen mit dem Iran, an denen auch Deutschland teilnimmt. Weiteres Abwarten würde die Dinge nicht besser machen, betonte die Kanzlerin. Die Frage von Kompromissen werde sehr intensiv zu diskutieren sein. Es gehe darum, eine Bedrohung nicht nur Israels, sondern auch Europas zu verhindern.

          Schnelle Lösung für Ghetto-Renten

          Merkels Ankündigung einer raschen Lösung für Rentenzahlungen an ehemalige Ghettoarbeiter würdigte Netanjahu als Schritt von „großer historischer und emotionaler Bedeutung“. Er sei wichtig für Tausende Menschen, die versuchten „von diesem Horror ins Leben zurückzugehen“.

          Zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kam Merkel mit fast ihrem gesamten Kabinett nach Jerusalem. Beide Länder wollen die gegenseitige Kontakte vertiefen. Dabei geht es um Projekte in Forschung, Bildung und Entwicklung und etwa eine gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen.

          Nach einer Vereinbarung wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen es nicht selbst präsent ist. Merkel nannte dies einen „wirklichen Vertrauensbeweis“. Im nächsten Jahr soll zudem der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gefeiert werden.

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