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Kein Kurswechsel : Pro-westliche Konservative gewinnen Wahl in Bulgarien

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Seine Partei ist wohl wieder stärkste Kraft: Boiko Borissow von der GERB-Partei kommt aus einer Wahlkabine in Sofia. Bild: dpa

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich die ehemalige bürgerliche Regierungspartei GERB als Sieger ab. Die pro-russischen Sozialisten werden zweitstärkste Kraft. Doch es gibt wieder Hinweise auf Wahlbetrug.

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          Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien sind die pro-westlichen Konservativen von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Borissows GERB-Partei lag nach den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen mit rund 32 Prozent vorn, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien vorhergesagt. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef des EU-Landes.

          Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent – und lag damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Auch jetzt gab es – wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land – zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf.

          Für die Bulgaren war es bereits die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren. Die Wahl galt als richtungsweisend für die künftige Regierungspolitik in Sofia. Die GERB ist prowestlich eingestellt, die Sozialisten gelten als Russland-freundlich.  Borissow sagte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe, er habe „für ein stabiles, vorhersehbares und vereintes Bulgarien“ gestimmt. Das Land gehört seit 2004 der Nato an, seit 2007 der EU.

          Sozialisten für Ende der Sanktionen gegen Russland

          Ninowa hatte beklagt, dass Bulgarien in der EU als „Mitglied zweiter Klasse“ behandelt werde. Zudem hatte die 48-Jährige angekündigt, keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Am Sonntag bestritt sie aber, dass mit ihrer Regierungsübernahme der Einfluss Moskaus auf Bulgarien zunehmen würde. „Keinem anderen Land, ob im Osten oder im Westen, sollte erlaubt werden, Einfluss auf die bulgarische Politik zu nehmen“, sagte sie. Russland und Bulgarien sind kulturell und wirtschaftlich eng verbunden.

          Auch Borissow hatte allerdings gesagt, er wolle „pragmatischere“ Beziehungen zu Russland - und auch Ninowa bekannte sich zur Europäischen Union: „Wir sind die Partei, die Bulgarien in die EU und die Nato geführt hat, und wir stehen zu (unseren Verpflichtungen in) diesen Organisationen“, sagte sie kürzlich in einem AFP-Interview.

          Parlamentswahl : Pro-europäische Kräfte in Bulgarien vorn

          Korruption im ärmsten Land der EU weit verbreitet

          Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet.

          Der 57 Jahre alte  Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident. Die Sozialisten regierten unter anderem von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2014.

          Borissow hatte seine beiden Amtszeiten jeweils mit einem Rücktritt beendet: 2013 beugte er sich Massenprotesten, und im November vergangenen Jahres trat er zurück, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten.

          Das neue Parlament dürfte aus einer Vielzahl von Parteien bestehen, so dass die Bildung einer Koalition schwierig werden könnte. Sowohl Borissow als auch Ninowa haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, der MRF, einzugehen.

          In Bulgarien leben rund 700.000 ethnische Türken, und mindestens 200.000 Türken mit bulgarischen Pässen leben in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt in Bulgarien die ihm wohlgesinnte neue Partei Dost. Die bulgarischen Behörden hatten Ankara Einmischung in die Wahlen vorgeworfen.

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