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Konkurrenz in der Politik : „Gelassen auf Piraten reagieren“

Kein Grund zum Fürchten: Die Piraten sind laut Studie auf dem richtigen Weg Bild: dpa

Eine neue Studie sieht die Piratenpartei den Grünen politisch am nächsten. Die Autoren raten den Grünen, „ruhig“ zu bleiben, während sie die Piraten auf dem Weg zu einer „normalen Partei“ sehen.

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          Die Piratenpartei unterscheidet sich zwar durch ihr Hauptthema - den Anliegen der digitalisierten Welt -, nicht aber durch ihre Werte und ihren politischen Sprachgebrauch von den anderen Parteien. Sie steht den Grünen inhaltlich am nächsten und ist „moderat“ in ihrem Rebellentum. Zu diesen Schlüssen kommt eine Studie, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen von dem politischen Beratungsinstitut „Nautilus“ angefertigt wurde. Die Autoren der Studie, Hönigsberger und Osterberg, empfehlen den Grünen, „ruhig, gelassen und souverän“ auf die politische Konkurrenz der Piraten zu reagieren.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Vorstand der Böll-Stiftung Fücks sagte in Berlin, es sei zu früh, die Piraten „abzuschreiben oder ihnen das Totenglöcklein zu läuten“. Die Stiftung habe die Studie auf dem Höhepunkt der demoskopischen Werte für die Piraten in Auftrag gegeben. Die Studie wertete für ihre Schlussfolgerungen mehr als 250 000 Seiten an politischen Dokumenten und Stellungnahmen der Piraten aus, die sie im Internet fanden. Sie untersuchte die Häufigkeit bestimmter politischer Begriffe und Sprachbilder. Als Fazit stellten die Autoren fest, die Piraten seien auf dem Weg zu einer normalen Partei. Sie sprächen „die Sprache der Politik“. Der Kernwortschatz ihrer Programmatik und ihrer internen Kommunikation „enthält überwiegend politische Allerweltsformeln und bekannte grundlegende Politikbegriffe“; die Sprache der Piraten unterscheide sich bis auf Begriffe der Internetterminologie nicht von der Sprache anderer Parteien.p

          Auch in ihrem programmatischen Fundament seien die Piraten „auf dem Weg zur parteipolitischen Normalisierung“. Die Autoren der Studie identifizieren die Werte-Begriffe „Demokratie, Freiheit, Transparenz“ als „normativen Kern des gesamten Piratendiskurses“. Den Grünen empfiehlt die Studie, sie sollten sich mit den Piraten nicht polemisch oder abwehrend auseinandersetzen, sondern sie offen „als Teil einer sozialökologischen europäischen Parteienfamilie“, als „Teil eines Lagers diesseits der Union“ ansprechen.

          Fücks und die politische Geschäftsführerin der Grünen, Frau Lemke, gestanden den Piraten zu, sie pochten auf dieselben basisdemokratischen Strukturen, die auch für die Frühphase ihrer eigenen Partei charakteristisch gewesen seien. Beide nahmen aber für die Grünen in Anspruch, sie seien mit ihren basisdemokratischen Instrumenten fortschrittlicher, wie sich aktuell gerade an der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten der Grünen durch die grünen Parteimitglieder zeige.

          Lemke sagte, bei den Piraten sei die Mitwirkung der Basis in digitalen Kommunikationsforen möglich, doch gehe es nur um eine Beteiligung an politischen Debatten. Bei den Grünen träfen die Mitglieder jetzt Entscheidungen über die personelle Führung der Partei. Nach Angaben der Grünen-Parteizentrale haben bislang rund 35 Prozent der knapp 60000 Mitglieder ihre Abstimmungskarten an die Zentrale zurückgesandt.

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