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Konjunkturprogramm : Regierung arbeitet mit Hochdruck an Konjunkturpaket

  • Aktualisiert am

Finanzminister Hans Eichel will das Tempo bei der Reform der Unternehmenssteuern erhöhen Bild: AP

Die Bundesregierung denkt nun offenbar doch über eine rasche Unternehmensteuerreform nach. Unter anderem hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt

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          Vor dem Job-Gipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder arbeitet die Regierung mit Hochdruck an ihrem Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Am Samstag wurden weitere Details bekannt.

          Die geplante Unternehmensteuerreform rückt dabei immer stärker in den Mittelpunkt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte sich nun doch bereit, das Tempo zu erhöhen: Er stellte für kommendes Jahr einen Parlamentsbeschluß in Aussicht, so daß die Neuerungen 2007 in Kraft treten würden.

          „Wir arbeiten daran: So schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig“, sagte Eichel laut „Focus“. Im Gespräch ist, den Satz der Körperschaftsteuer, die Großunternehmen zahlen, von 25 auf etwa 20 Prozent zu senken und die finanziellen Verluste komplett durch den Wegfall von Steuerschlupflöchern und -vergünstigungen aufzufangen. Für einen Erfolg des Job-Gipfels nannte CDU-Chefin Angela Merkel Bedingungen. „Vor allem erwarten wir, daß der Kanzler in punkto Antidiskriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was über das EU-Recht hinausgeht, muß zurückgezogen werden“, sagte sie dem „Spiegel“.

          Die Unternehmensteuerreform solle noch vor der Bundestagswahl 2006 verabschiedet werden. Mit einer kosmetischen Senkung der Steuersätze wolle sie sich nicht zufrieden geben. Sie sei der Ansicht, dass man bei der Gesamtsteuerlast „einen deutlichen Schritt in Richtung 30 (Prozent) riskieren muß.“ Heute liegt diese bei rund 39 Prozent. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ist die Reform „noch in diesem Jahr“ geplant. Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sei beauftragt worden, ein entsprechendes Konzept bis Mai auszuarbeiten.

          EU-Kommission für Reformen

          Auch aus den eigenen Reihen bekommt Schröder Druck. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) legte laut „Focus“ einen Zehn-Punkte-Plan vor. Steinbrück habe bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt für „solide durchgerechnete Dinge für eine Wende zu mehr Wachstum und Beschäftigung“ und eine „schnelle und deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten“ plädiert. Auch halte er die Finanzierung sozialversicherungsfremder Leistungen über Steuern sowie ein vereinfachtes Steuersystem für nötig.

          Führende Unionspolitiker warnten davor, die Bürger zu enttäuschen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, der Job-Gipfel dürfe nicht zu einer Show-Veranstaltung verkommen. „Die dramatische Lage unseres Landes verlangt gemeinsame Kraftanstrengungen und konstruktive Gespräche ohne Tabus“. Müllers thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) verlangte „wirklich mutige“ Reformen. „Kleine Schrittchen“ brächten nichts, betonte er laut „Rheinischer Post“.

          Trotz des Widerstandes aus der Koalition beharrte Merkel auf einer Lockerung des Kündigungsschutzes. „Wir stehen mit all unseren Regelungen quer in der Welt.“ Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung zu weiteren Strukturreformen auf. Nach den ersten „sinnvollen Reformen“ sei nun wichtig, „daß es keinen Stillstand gibt“, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der „Bild am Sonntag“. „Vor allem muß die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.“ Darüber hinaus sollten die Steuer- und Sozialsysteme erneuert werden. „Die Lohnnebenkosten müssen sinken.“

          Bütikofer und Müller lehnen CDU-Forderungen für Job-Gipfel ab

          Das Verhalten der Beteiligten im Vorfeld des Job-Gipfels deutet unterdessen auf schwierige Gespräche hin. So haben Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Michael Müller, die Forderungen der CDU für den Job-Gipfel abgelehnt. Die Koalition werde nicht alle über die Vorgabe der Europäischen Union (EU) hinausgehenden Bestimmungen beim Antidiskriminierungsgesetz streichen, erklärten beide nach einem Vorabbericht des „Tagesspiegel am Sonntag". Müller sagte: „Die Grundlinie des Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt.“

          Bütikofer erklärte zur Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: „Das wird die Koalition nicht tun.“ Im „Spiegel“ hatte Merkel erklärt, Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse für das Treffen am kommenden Donnerstag beim Anti-Diskriminierungsgesetz ein klares Signal setzen: „Was über das EU-Recht hinaus geht, muß zurückgezogen werden.“ Dieser Bürokratie-Abbau stehe für die Union an erster Stelle für das Treffen.

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