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Konjunktur : „Schröder setzt die rosa Brille auf“

  • Aktualisiert am

Kontrahenten Schröder und Brüderle Bild: FEM

Der stellvertretenden FDP-Vorsitzende Brüderle wirft Bundeskanzler Schröder vor, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schön zu reden.

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          FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in mehreren Interviews vorgeworfen, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schön zu reden. Kritik an der Wirtschaftspolitik übt auch der Bankenverband.

          Der „Berliner Zeitung“ sagte Brüderle, Schröder verschließe die Augen vor den Konjunktur- und Haushaltsrisiken und rede die Wirtschaftsentwicklung schön: „Während Deutschland Gefahr läuft, mitten in den Abwärtsstrudel der drohenden Weltrezession gezogen zu werden, setzt der Kanzler die rosarote Brille auf", sagte Brüderle. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rücke „bereits vom Kanzler ab, wenn er konjunkturbedingte Steuerausfälle und Haushaltslöcher nicht mehr ausschließt".

          Banken fürchten Schlusslicht

          Der Bundesverband Deutscher Banken fürchtet, Deutschland sei das „Schlusslicht im europäischen Konjunkturzug“, da die Regierung mit den notwendigen strukturellen Reformen hinterher hinke und der Arbeitsmarkt zu unflexibel sei. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Manfred Weber, sagte am Montag im DeutschlandRadio Berlin, die geplante Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und das Recht auf Teilzeitarbeit gingen in die falsche Richtung. Weber lobte grundsätzlich die Steuerreform, forderte zugleich aber ein Vorziehen der nächsten Stufe. Das Wirtschaftswachstum für 2001 schätzte Weber auf 2,2 Prozent. Die Schätzung der Bundesregierung sei „etwas
          optimistisch“.

          Auch Brüderle konkretisierte seine Vorwürfe. Zwangspfand, Mitbestimmungsnovelle und die Verlängerung des Briefmonopols würden die Kostensituation der Unternehmen „weiter verschlechtern“. Die FDP fordere daher ein Ende dieses „wirtschaftspolitischen Crash-Kurses“. Im Kölner „Express“ forderte Brüderle, die Einkommens- und Körperschaftssteuern sofort per Rechtsverordnung zu senken. Dazu sei dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zufolge nur eine Verordnung nötig. Mittelfristig werde eine Steuerreform II gebraucht.

          Müller sieht stabiles Wachstum

          Trotz der Prognosen für ein Abflauen der Konjunktur, sieht Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, weiterhin stabile Wachstumskräfte in Deutschland. In der ARD hatte der parteilose Politiker am Sonntag betont, auch ein zweiprozentiges Wachstum sei immer noch deutlich mehr als in den 90er Jahren. Pessimismus bringe nichts. Es gehe darum, den Wachstumskräften zu sagen, dass sie den vollen Rückhalt der Politik hätten.

          Für 2001 erwarten die sechs führenden deutschen Wirtschafsforschungsinstitute derzeit in ihrem Frühjahrsgutachten ein Plus von etwa zwei Prozent. Die Bundesregierung ging für 2001 bisher von 2,6 bis 2,9 Prozent aus.

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