https://www.faz.net/-gpf-38h9

Konjunktur : Schröder setzt auf Reformen und Konsolidierung

  • Aktualisiert am

Am Sparziel seines Finanzministers will der Kanzler nicht rütteln. Nach der Bundestagswahl will Schröder den Arbeitsmarkt reformieren.

          1 Min.

          Die Bundesregierung plant nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach den Bundestagswahlen im September weitere Reformen im Arbeits- und Sozialbereich, ohne von ihrem Sparkurs abzuweichen.

          Bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag in Berlin sagte Schröder: „Wir werden am Konsolidierungsziel festhalten, und das über das Jahr 2002 hinaus". Pläne für höhere Steuern gebe es auch für die nächste Legislaturperiode nicht.

          Festhalten am Sparkurs

          Zum Sparkurs der Regierung sehe er „keine wirklich vernünftige Alternative". Die Sparpolitik sei nicht zuletzt Voraussetzung für eine „vernünftige Zinspolitik“ der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Ziel bleibe, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

          Schröder stellt sich hinter Eichel

          Schröder appellierte, dass die Unterstützung der Länder und Kommunen gewonnen werden müsse, um auch bei der Konsolidierung des gesamten Staatshaushalts voranzukommen. Diese hätten zum Teil ihre Sparziele verfehlt. Damit stellte sich der Kanzler hinter seinen Finanzminister, der die Länder für ihre Haushaltspolitik kritisiert hatte.

          Reform des Sozialstaats notwendig

          Weitere Reformen im Finanz-, Arbeits- und Sozialbereich hält Schröder nach eigenen Worten für eine zentrale Aufgaben in den nächsten Jahren. Das betreffe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die im Zuge einer umfassenden Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden in der nächsten Legislaturperiode anstehe.

          Korrekturen im Arbeitsmarkt

          Auch im Arbeitsrecht sehe er Korrekturbedarf. Der gesetzliche Beschäftigungsschutz für Arbeitnehmer dürfe nicht zum „Abfindungsrecht“ verkommen. Er werde aber nicht an der Balance zwischen Schutzrechten für Arbeitnehmer auf der einen Seite und Flexibilität an der anderen Seite rütteln, versicherte der Kanzler.

          Schröder warnte davor, bei der Körperschaftssteuer bereits wieder an Änderungen zu denken, weil die Einnahmen aus dieser Steuer konjunkturell gesunken seien.

          Weitere Themen

          Lufthansa solle aufhören zu „zocken“ Video-Seite öffnen

          UFO stellt Ultimatum : Lufthansa solle aufhören zu „zocken“

          Die Kabinengewerkschaft UFO will den Arbeitskampf bei der Lufthansa wieder aufnehmen, sollte die Fluggesellschaft nicht zu Kompromissen bereit sein. Sollte Lufthansa weiter „zocken“, werde man sich schon in naher Zukunft auf erneute Streiks einstellen müssen.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.