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Konjunktur : Merkel verteidigt Sofortprogramm

  • Aktualisiert am

Angriff auf die Regierung: Angela Merkel Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Merkel will die Konjunkturschwäche für den Wahlkampf nutzen. Doch heute erntete sie Kritik für ihr „Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur“.

          Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihr „Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur“ gegen die Kritik aus den Regierungsparteien und von Wirtschaftsfachleuten verteidigt. Das Programm könne finanziert werden, sagte sie am Dienstagmorgen.

          Berechnungen, wonach die Umsetzung ihrer Vorschläge 100 Milliarden Mark kosten würde, seien falsch, sagte Merkel. Steuermindereinnahmen, die entstünden, würde eine Stufe der Steuerreform vorgezogen, ließen sich mit einem höheren Wirtschaftswachstum kompensieren. Wenn die Ökosteuer nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise abgeschafft werde, sei auch das durchaus verkraftbar.

          Offensive gegen die Regierung

          Merkel hatte mit ihrem Sofortprogramm darauf reagiert, dass in der Partei bemängelt wurde, wegen der internen Querelen der vergangenen Tage komme die politische Auseinandersetzung mit der SPD zu wenig zur Geltung. Die schwächer werdende Konjunktur verlange aber geradezu nach einer wirtschaftspolitischen Offensive gegen die Regierung, hieß es in Parteikreisen.

          Kontroverse Diskussion

          Allerdings wird das Papier offensichtlich auch in der CDU-Spitze kontrovers diskutiert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe hatte beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Zeiträume nachvollziehbar sein müssten, in denen die Konjunkturziele realisiert werden sollen. Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Edmund Stoiber sagte, die CSU freue sich, dass sich die CDU Gedanken über die wirtschaftliche Entwicklung mache, wolle aber kein eigenes Konjunkturprogramm vorlegen.

          Zehn Maßnahmen für die Konjunktur

          In dem Programm wird der Regierung vorgeworfen, für einen Einbruch der Konjunktur verantwortlich zu sein. Zehn Einzelmaßnahmen sollten innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden. Unter anderem fordert die CDU, Personen- und Kapitalgesellschaften ab 2002 steuerlich gleich zu stellen, um dem Mittelstand zu helfen. Zudem will sie die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen legen und vom Staat bezuschusste Kombilöhne in niedrigen Einkommensgruppen zulassen. Weiterhin wird angeregt, die Möglichkeiten für Zeitarbeit und befristete Anstellungen auszuweiten.

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