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Nach den Kongresswahlen : Demokraten sehen doch noch „Blaue Welle“

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Erfreulich für die Demokraten war es auch, dass die Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen voll auf die bundesstaatliche und kommunale Ebene durchschlug. Vielerorts wurden nicht nur Gouverneure und Landesparlamente, sondern auch Richter, Sheriffs und Verwaltungschefs neu gewählt. In den Landesparlamenten verloren die Demokraten während der Regierungszeit von Barack Obama um die 900 Sitze – am vergangenen Dienstag gewannen sie laut einer vorläufigen Rechnung der „Washington Post“ mindestens 367 davon zurück. In Harris County, dem bevölkerungsreichsten Bezirk von Texas, führte die Mobilisierung der Kampagne für Beto O'Rourke dazu, dass alle 59 Richter gehen mussten, die jahrelang gegen die Reform des Kautions-Systems entschieden und überproportional viele junge Menschen in Jugendarrest geschickt hatten. Von den neu gewählten Richtern sind nun 17 schwarze Frauen.

Und noch ist nicht ganz entschieden, wie groß die „Blaue Welle“ nun eigentlich wird. Dass der Gouverneur oder ein Senator in Florida doch noch ein Demokrat wird, ist durch die Neuauszählung zumindest eine theoretische Möglichkeit. Auch eine Neuauszählung oder Stichwahl in Georgia ist noch nicht vom Tisch. Und in Mississippi könnten die Chancen des demokratischen Senats-Bewerbers Mike Espy steigen. Er lag bislang fast gleichauf mit der bisherigen Senatorin Cindy Hyde-Smith, gegen die er am 27. November in eine Stichwahl geht. Von Hyde-Smith tauchte nun ein Video auf, in dem sie über einen Farmer sagte: „Wenn er mich zu einer öffentlichen Hinrichtung (Erhängung) einladen würde, wäre ich in der ersten Reihe.“ In Mississippi wurden mehr Menschen durch Lynchings ermordet als in jedem anderen Bundesstaat; zwischen 1877 und 1950 waren es offiziell mehr als 600 Schwarze und Forscher gehen von einer höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesstaat ist republikanisch, aber das Rennen um den Senatssitz könnte durch Hyde-Smiths Äußerung wieder offener werden.

„Blaue Welle“ hin oder her, auf eines müssen sich die Demokraten nun einstellen: ihre zahlenmäßige Mehrheit im Repräsentantenhaus macht sie immer noch nicht zur Mehrheit im Kongress. Das war es, worauf Nancy Pelosi ihre Partei am Wahlabend vorbereiten wollte, als sie vom Suchen überparteilicher Kompromisse zum Wohle aller Amerikaner sprach. Zwar können die Demokraten Untersuchungen gegen Donald Trump anstrengen. Inhaltliche Initiativen, mit denen man Wahlversprechen einlösen könnte, werden aber regelmäßig scheitern in diesen zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl . Die Partei muss nun hoffen, dass das und der unvermeidbare Richtungsstreit nicht zu großer Resignation beim Wähler führen.

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