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Nach den Kongresswahlen : Demokraten sehen doch noch „Blaue Welle“

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Baut sie sich doch noch auf?: Eine Anhängerin der Demokraten hofft auf die „Blaue Welle“ Bild: EPA

Die Gewinne der Demokraten bei der Kongresswahl vergangene Woche fallen größer aus als zunächst angenommen. Die „Blaue Welle“ wird die Situation im Kongress und in der Partei aber nicht einfacher machen.

          „Big Victory“ – einen großen Sieg könne man feiern, twitterte Donald Trump am Morgen nach der Kongresswahl. Seine Anhänger sollten glauben, dass die Erfolge der Demokraten im Repräsentantenhaus nicht viel ausmachten. Und auch viele Demokraten reagierten zunächst etwas gedämpft auf das Wahlergebnis vom Dienstag vergangener Woche. Dass eine Mehrheit im Senat wohl nicht zu erreichen sein würde, wenn nur ein Drittel der Sitze zur Wahl stand, war vielen zwar vorher klar gewesen. Aber die Enttäuschung darüber, dass enge Rennen wie der Wahlkampf von Beto O'Rourke in Texas verloren gingen, war groß. Inzwischen besinnen sich allerdings viele und rufen doch noch die „Blaue Welle“ aus – vielleicht auch, weil das ein motivierender wirkt auf all diejenigen, die ihre knappen Urlaubstage dem Wahlkampf opferten.

          Und tatsächlich sind die Gewinne der Demokraten größer als bislang angenommen. Die Partei konnte mindestens 33 Sitze im Abgeordnetenhaus hinzu gewinnen; wenn alle Stimmen ausgezählt sind, könnten es noch 35 bis 40 werden. Das wären die größten Zugewinne seit der Wahl 1974, die den Demokraten nach dem Watergate-Skandal Auftrieb gab. Und im Senat standen ebenfalls noch Entscheidungen aus. Nachdem am Montag Kyrsten Sinema aus Arizona bei der Wahl zum Senat als Siegerin feststand, war klar, dass die Demokraten ein oder zwei Sitze in der Kammer verlieren werden statt drei oder vier. Mindestens sieben Gouverneursposten und die Mehrheit in sieben Landesparlamenten haben sie außerdem erobern können.

          Im Mittleren Westen konnte die Partei deutlich Boden gut machen – und in Florida, Texas und Georgia kam sie gegen alle Wahrscheinlichkeit sehr nah an Siege heran. Besonders, dass Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania wieder demokratisch wählten, ist ein schlechtes Zeichen für Donald Trump. Der wurde 2016 schließlich Präsident, weil die vorgebliche „Blaue Mauer“ von Hillary Clinton in diesen Staaten nur eine Illusion war.

          Vielerorts war es die Weigerung, sich auf die Provokationen und die Rhetorik des Trump-Lagers einzulassen, die zum Sieg führte. Ein kompromissbereites Auftreten brachte etwa Laura Kelly im Rennen gegen Kris Kobach in Kansas über die Ziellinie. Sie wurde Gouverneurin gegen einen Mann, der sich als Trump-Lokalausgabe inszenierte und gewann mit Appellen an überparteiliche Kompromissbereitschaft auch Republikaner für sich. „Kellys Formel für den Sieg war es, provokative Köder zu ignorieren und sich auf die sprichwörtlichen Küchentischprobleme zu konzentrieren,” kommentierte das Magazin „The New Yorker“. Die Siegerin gab sich moderat und sprach statt über Trump über die Finanzen des Bundesstaates und die Ausweitung der Krankenversorgung für Arme, Medicaid.

          Kellys Beispiel gilt denjenigen in der Partei als Orientierungsmarke, die nun eine zentristischere Ausrichtung verlangen. Doch die ging nicht überall auf. Senatskandidat Phil Bredesen folgte in Tennessee der oft gescheiterten Strategie der Demokraten im Süden, sich vor allem an weiße Wähler der Mittelschicht zu richten. Was für Bredesen 2003 bei der Wahl zum Gouverneur noch klappte, funktionierte jetzt nicht mehr. „Republikanismus light“ nannte die „Washington Post“ seinen Wahlkampf. Dass er auch noch Brett Kavanaughs Nominierung als Richter am Obersten Gerichtshof unterstützte, schadete ihm zusätzlich und er verlor mit elf Prozentpunkten Abstand gegen Marsha Blackburn. Auch die Parteilinken finden also Beispiele dafür, dass die als „moderat“ bezeichneten Strategien nicht immer zum Ziel führen und ihre eigenen Kandidaten und Themen in bestimmten Gegenden die richtigen sind.

          Eine Gemeinsamkeit gab es allerdings in allen Wahlkämpfen: überall dort, wo Weiße in der überwältigenden Mehrheit sind, kam der Erfolg für die Demokraten nur dort, wo Verluste unter Weißen ohne Collegeabschluss so gering wie möglich gehalten wurden. Insbesondere Männer ohne Collegeabschluss wählten 2016 Donald Trump – wie man sie wieder zurück gewinnen kann, ist eine der offenen strategischen Fragen. Zahlen der „Brookings Institution“ belegen, dass auch weiße Männer ohne Collegeabschluss bei den Midterms etwas weniger enthusiastisch für die Republikaner stimmten und etwas mehr für die Demokraten als bislang. Laut den Forschern halbierte sich der Vorteil der Republikaner bei Weißen insgesamt von zwanzig auf zehn Prozentpunkte Abstand, bei Menschen anderer Hautfarbe blieb er etwa gleich.

          Das Mobilisierungs-Kalkül der Demokraten ging vielerorts auf: Unter allen Wählern waren so viele wie noch nie nicht weiß – 28 Prozent waren Schwarze, Latinos oder Asiaten. Bei den Wählern unter 29 Jahren machte dieser Anteil 38 Prozent aus – ebenfalls ein Rekord, der die demographischen Veränderungen zeigt und bestätigt, dass der auf Jungwähler gerichtete Aktivismus nicht ins Leere lief. Eine andere Gruppe, auf die die Demokraten besonderes Augenmerk richten, sind gut ausgebildete Frauen. Auch, wenn weiße Frauen vielerorts immer noch mehrheitlich die Republikaner wählten: unter weißen Frauen mit Collegeabschlüssen vergrößerte sich der Vorteil der Demokraten von sieben Prozentpunkten 2016 auf zwanzig Prozentpunkte 2018.

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          Die Demokraten diskutieren nun darüber, mit welchen Inhalten und Kandidaten diese unterschiedlichen Gruppen zu beeindrucken sind – und ob man sich auch auf Kosten der Mobilisierung einer Gruppe auf eine andere verlassen sollte. Bei Twitter machte ein Duo als Kandidaten-Vorschlag besonders häufig die Runde: Joe Biden als konsensfähiger Kandidat einer gedachten „Mitte“ im Lande, zusammen mit Kamala Harris aus Kalifornien, die die progressiveren, nicht-weißen und weiblichen Wähler für sich gewinnen solle. Wie Harris fiel auch Amy Klobuchar zuletzt bei der Befragung von Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh bundesweit auf – Klobuchar gilt als mögliche jüngere Ausgabe des „Midwestern Nice“-Habitus, den viele Experten für eine entscheidende Zutat halten, wenn es darum geht, die dortige Mittelschicht zu gewinnen. In Umfragen unter demokratischen Wählern liegt jedoch Joe Biden als Wunschkandidat vorn, gefolgt von Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

          Ein Blick auf die Themen, die die „blaue Welle“ möglich machten, ist mindestens so aufschlussreich wie der auf die Kandidaten. Die strikte Trennung in „moderat“ und „progressiv“ geht da nicht auf – und das könnte eine Chance für 2020 sein. Denn auch die Kandidaten, die sich besonders für ein Lieblingsthema der Linken einsetzten, ohne sich selbst dieses Label zu geben, fuhren vielerorts sehr gut. Sie forderten nicht, das Modell der Senioren-Krankenversorgung Medicare auf alle Bürger auszuweiten, wie das etwa der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont tut. Aber sie versprachen im Wahlkampf die Ausweitung von Medicaid, der Krankenversorgung für die Ärmsten. Ob Medicaid auf mehr Menschen ausgeweitet wird und die Bundesmittel dafür abgerufen werden, ist eine Entscheidung der Bundesstaaten. In Maine, Kansas und Wisconsin drehten sich die Wahlkämpfe um dieses Thema. Das Thema Krankenversicherung war vielerorts ein Gewinnerthema und könnte es auch in Zukunft sein.

          Erfreulich für die Demokraten war es auch, dass die Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen voll auf die bundesstaatliche und kommunale Ebene durchschlug. Vielerorts wurden nicht nur Gouverneure und Landesparlamente, sondern auch Richter, Sheriffs und Verwaltungschefs neu gewählt. In den Landesparlamenten verloren die Demokraten während der Regierungszeit von Barack Obama um die 900 Sitze – am vergangenen Dienstag gewannen sie laut einer vorläufigen Rechnung der „Washington Post“ mindestens 367 davon zurück. In Harris County, dem bevölkerungsreichsten Bezirk von Texas, führte die Mobilisierung der Kampagne für Beto O'Rourke dazu, dass alle 59 Richter gehen mussten, die jahrelang gegen die Reform des Kautions-Systems entschieden und überproportional viele junge Menschen in Jugendarrest geschickt hatten. Von den neu gewählten Richtern sind nun 17 schwarze Frauen.

          Und noch ist nicht ganz entschieden, wie groß die „Blaue Welle“ nun eigentlich wird. Dass der Gouverneur oder ein Senator in Florida doch noch ein Demokrat wird, ist durch die Neuauszählung zumindest eine theoretische Möglichkeit. Auch eine Neuauszählung oder Stichwahl in Georgia ist noch nicht vom Tisch. Und in Mississippi könnten die Chancen des demokratischen Senats-Bewerbers Mike Espy steigen. Er lag bislang fast gleichauf mit der bisherigen Senatorin Cindy Hyde-Smith, gegen die er am 27. November in eine Stichwahl geht. Von Hyde-Smith tauchte nun ein Video auf, in dem sie über einen Farmer sagte: „Wenn er mich zu einer öffentlichen Hinrichtung (Erhängung) einladen würde, wäre ich in der ersten Reihe.“ In Mississippi wurden mehr Menschen durch Lynchings ermordet als in jedem anderen Bundesstaat; zwischen 1877 und 1950 waren es offiziell mehr als 600 Schwarze und Forscher gehen von einer höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesstaat ist republikanisch, aber das Rennen um den Senatssitz könnte durch Hyde-Smiths Äußerung wieder offener werden.

          „Blaue Welle“ hin oder her, auf eines müssen sich die Demokraten nun einstellen: ihre zahlenmäßige Mehrheit im Repräsentantenhaus macht sie immer noch nicht zur Mehrheit im Kongress. Das war es, worauf Nancy Pelosi ihre Partei am Wahlabend vorbereiten wollte, als sie vom Suchen überparteilicher Kompromisse zum Wohle aller Amerikaner sprach. Zwar können die Demokraten Untersuchungen gegen Donald Trump anstrengen. Inhaltliche Initiativen, mit denen man Wahlversprechen einlösen könnte, werden aber regelmäßig scheitern in diesen zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl . Die Partei muss nun hoffen, dass das und der unvermeidbare Richtungsstreit nicht zu großer Resignation beim Wähler führen.

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