https://www.faz.net/aktuell/politik/kongresswahl-rechtliche-nachspiele-in-georgia-und-florida-15886776.html

Kongresswahl in Amerika : Rechtliche Nachspiele in Georgia und Florida

  • Aktualisiert am

Gibt noch nicht auf: Stacey Abrams Bild: EPA

Der Ausgang der amerikanischen Kongresswahl steht noch nicht komplett fest. In Georgia klagt die demokratische Gouverneurskandidatin, in Florida der republikanische Gouverneur.

          2 Min.

          Sowohl im amerikanischen Bundesstaat Georgia als auch in Florida hat die Kongresswahl vom vergangenen Dienstag ein gerichtliches Nachspiel. Stacey Abrams, demokratische Bewerberin um den Gouverneursposten im amerikanischen Bundesstaat Georgia, akzeptiert ihre vermeintliche Niederlage noch nicht. Abrams reichte am Sonntag Klage ein, um die amtliche Beglaubigung des Wahlergebnisses um einen Tag zu verzögern. Bis Dienstag müssen die Ergebnisse der 159 Landkreise Georgias beglaubigt werden. In Florida wiederum leitete der republikanische Gouverneur Rick Scott rechtliche Schritte gegen die Wahlleiterinnen von Broward County und Palm Beach County ein.

          Stacey Abrams will erreichen, dass mindestens 1095 ursprünglich für ungültig erklärte Stimmen abermals bei einer Auszählung berücksichtigt und Briefwahlstimmen sowie sogenannte „Provisional Ballots“, also vorläufige Stimmen, ausgezählt werden. Tausende weitere Stimmen könnten betroffen sein, hieß es aus dem Wahlkampfteam von Abrams.

          In der Wahl am vergangenen Dienstag hatte ihr republikanischer Konkurrent, Brian Kemp, 50,3 Prozent der Stimmen bekommen, Abrams bekam 48,8 Prozent. Für einen Sieg werden mindestens 50 Prozent der Stimmen benötigt – Kemp führt mit weniger als 59.000 von etwa 3,9 Millionen Stimmen.

          Abrams braucht nach Angaben ihres Wahlkampfteams etwa 22.000 Stimmen für eine Stichwahl oder rund 20.000 für eine Neuauszählung der Stimmen. Verantwortlich für einen korrekten Wahlablauf ist ausgerechnet ihr direkter Konkurrent Kemp als „Secretary of State“ des Staates Georgia.

          Die Kampagnenleiterin von Abrams, Lauren Groh-Wargo sagte, dass „das Rennen noch nicht vorbei“ sei. „Es ist noch zu eng und wir haben kein Vertrauen in das Büro des Secretary of State.“

          Kemp selbst ließ am Sonntag über seinen Wahlkampf-Sprecher Ryan Mahoney verkünden, dass „Stacey Abrams und ihre radikalen Unterstützer von Verzweiflung zu Wahnvorstellungen“ übergegangen seien. „Stacey Abrams hat verloren und das Eingestehen ihrer Niederlage ist lange überfällig.“

          Klagt: Rick Scott
          Klagt: Rick Scott : Bild: AFP

          In dem Streit in Florida geht es um den Vorwurf, dass ungültige Stimmen fälschlich gewertet worden seien. Gouverneur Scott hatte bei der Wahl vom 6. November für einen Sitz im Senat gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson kandidiert. Am Wochenende hatten die zuständigen Vertreter des Bundesstaates Neuauszählungen sowohl für den Senatssitz als auch für das Gouverneursamt angeordnet. Grund war, dass die Kandidaten der Demokraten und Republikaner am Ende weniger als 0,5 Prozentpunkte auseinander lagen. Die Wahlgesetze Floridas sehen für den Fall eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor.

          Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze sicher – und damit so viele Stimmen wie bisher. Die Frage ist nun, ob sie die knappe Mehrheit noch ausbauen können.

          Öffnen
          Kongresswahlen 2018 : Alle Zahlen im Überblick Bild: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Twitter-Kauf : Elon Musk kapituliert

          Der Tesla-Chef macht eine abrupte Kehrtwende und bietet an, Twitter nun doch zum vereinbarten Preis zu kaufen. Twitter plant den Verkauf an Elon Musk abzuschließen. Damit fällt der Showdown vor Gericht vermutlich aus.
          Was traut man dem Publikum zu, wenn man diese Hängung als NS-Propaganda einstuft? „Die vier Elemente“ (vor 1937) von Adolf Ziegler hängen im Saal „Panoptikum“ der Münchner Pinakothek der Moderne neben Thomas Helbigs „Maschine“ von 2004 und Josef Scharls „Dirne“ von 1931.

          NS-Malerei im Museum : Georg Baselitz leidet unter Kunstscham

          Georg Baselitz fordert, dass die Münchner Pinakotheken ein Bild von Hitlers Lieblingsmaler Adolf Ziegler abhängen. Ist NS-Kunst keine Kunst? Diese Ansicht verharmlost den Nationalsozialismus und idealisiert die Kunst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.