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Kongo : Kabilas Bringschuld

  • -Aktualisiert am

Soldaten der Bundeswehr kehren nach Deutschland zurück Bild: dpa

Eufor packt in Kongo die Koffer, auch die Bundeswehr kehrt heim, und das ist richtig. Denn es gibt für europäische Soldaten nichts mehr zu tun. Nun muß der neue alte Präsident Kabila den Kongolesen die Vorzüge der Demokratie begreifbar machen. Ein Kommentar von Thomas Scheen.

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          Eufor packt in Kongo die Koffer, und das ist richtig, denn es gibt für die europäischen Soldaten nichts mehr zu tun in dem Land. Das Mandat ist beendet. Ein Aufflammen von neuen Kämpfen zwischen Kabilas Präsidentengarde und den Milizionären von Jean-Pierre Bemba ist unwahrscheinlich: Die Vereinten Nationen sind dabei, Bembas Kämpfern für eine Prämie von je 200 Dollar die Integration in die neue Armee schmackhaft zu machen.

          Kongo-Kinshasa hat seinen ersten durch universelle, freie Wahlen legitimierten Präsidenten seit der Erlangung der Unabhängigkeit von Belgien 1960. Der Verlierer hat schließlich seine Niederlage eingestanden und konstruktive Opposition versprochen. Angesichts der von Gewalt geprägten Geschichte Kongos ist dies ein Sieg über die alten Dämonen. Zu verdanken ist dies aber weder Eufor noch Monuc, sondern der kongolesischen Bevölkerung, die die Aufrufe zum Haß und zur Gewalt mit Verachtung strafte, und der Unabhängigen Wahlkommission unter dem unerschütterlichen Apollinaire Malu Malu, die Großartiges geleistet hat.

          Nur ein Auftakt

          Die Wahl war lediglich der Auftakt für ein ungleich schwierigeres Unterfangen: den Wiederaufbau des Landes. Die Infrastruktur ist in einem Maße zerstört, daß es selbst den mit Afrika Vertrauten immer wieder die Sprache verschlägt. Kabila hatte im Wahlkampf fünf Themen genannt, denen er sich vordringlich widmen will: Straßenbau, Gesundheitswesen, Arbeitsplätze, Bildung, Strom- und Wasserversorgung. Dafür wird er riesige Summen benötigen - Geld, das Kongo selbst nicht hat.

          Ankunft auf dem Flughafen Köln-Bonn

          Bei der Weltbank liegt viel Geld für das Land bereit. Doch genau das will der bestätigte Staatschef nicht. Vielmehr hat Kabila das Ende der Bevormundung durch Weltbank und Internationalen Währungsfonds angekündigt. Er setzt auf bilaterale Hilfe und eigene Einnahmen. Das klingt vernünftig, denn daß die internationalen Bankfachleute mit dem Anspruch der Allwissenheit ausschließlich segensreich in Afrika tätig gewesen seien, ist ein Gerücht.

          Es wird nun auch darum gehen, der Bevölkerung die Vorzüge der Demokratie begreifbar zu machen, und sei es dergestalt, daß sie Wasseranschlüsse bekommt oder sich gegen korrupte Beamte zur Wehr setzen kann. Auch der Westen darf dies verlangen. Die Sicherstellung der Wahlen hat schließlich 500 Millionen Dollar gekostet, von denen Kongo 10 Millionen Dollar trug. Die Erwartung umfaßt: gute Regierungsführung, das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen, Rechtssicherheit für Auslandsinvestitionen.

          „Bulldozer“ statt „Limousinen“

          Der Verdacht aber, die neuen Herren in Kinshasa seien die alten und deshalb werde sich kaum etwas bessern, ist nicht zutreffend. Seit dem Ende des Krieges 2003 wurde Kongo von einer Übergangsregierung regiert, deren Mitglieder keine Gewähr für ihre Zukunft hatten und sich deshalb hemmungslos bereichert haben.

          Heute sind die Voraussetzungen völlig andere. Es gibt ein gewähltes Parlament, eine neue Verfassung und einen Präsidenten, dessen Wahlsieg mit 58 Prozent der Stimmen eher an europäische Maßstäbe erinnert als an afrikanische Despotenergebnisse. Die Folge ist, daß Kabila mit einem Ministerpräsidenten regieren wird, der nicht aus seinem Lager kommt - Antoine Gizenga - und der aufgrund seines hohen Alters und seines Lebenslaufs nun wirklich keines Herrn Diener ist.

          Gizenga soll es nach dem Willen Kabilas überlassen bleiben, energisch die Korruption zu bekämpfen. Das wird der Lackmustest für die neue Regierung sein, denn Kabila hatte sich mit der Bemerkung, daß in Kongo keine „Mercedes-Limousinen“ mehr benötigt würden, sondern „Bulldozer“, weit aus dem Fenster gelehnt. Die Frage wird sein, ob Kabila der Korruptionsbekämpfung in seinem eigenen Umfeld ebenso vorbehaltlos zustimmen wird wie dort, wo bislang Bemba als Vizepräsident wirkte.

          Kabila ist kein neuer Lumumba

          Den Wahlkampf für den ersten Durchgang hatte sich Kabila von ausländischen Rohstoffkonzernen mit finanzieren lassen, und als ihm für die Stichwahl, mit der er nicht gerechnet hatte, das Geld auszugehen drohte, bat er die Direktoren und Unterdirektoren der kongolesischen Staatsbetriebe um eine „Spende“ in Höhe von zehn Prozent ihres Einkommens. Die Glaubwürdigkeit Kabilas wird davon abhängen, ob Gizenga diesen Leuten auf die Zehen treten darf.

          Kabila ist nicht der neue Patrice Lumumba. Er ist nicht einmal eine Kopie des kongolesischen Nationalhelden, dafür fehlen ihm Charisma, Rhetorik und Visionen. Wenn Kabila eine „moralische Revolution“ ankündigt, um den Kongolesen Disziplin beizubringen, klingt das nach seinem Vater, der glaubte, die sozialistische Planwirtschaft neu erfinden zu müssen. Hoffentlich fängt die moralische Revolution nicht bei dem angekündigten Gesetz zur künftigen Rolle der Opposition an. Warum muß man Oppositionsarbeit per Gesetz regeln, wenn der Hintergedanke nicht ist, die Opposition zu gängeln?

          Da wird viel von Bemba abhängen. Der ehemalige Rebellenführer hat im Wahlkampf eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. Der ehedem für seinen Jähzorn und seine Ungeduld berüchtigte Hitzkopf hat sich zu einem überlegten Politiker gewandelt. Dabei sind die 42 Prozent Stimmen, die er gewinnen konnte, gar nicht seine, sondern vielmehr die der „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS) von Etienne Tshisekedi, die aus unbegreiflichen Gründen die Wahl boykottiert hatte und damit politischen Selbstmord beging. Daß der altersstarre Tshisekedi politisch noch etwas bewegt hätte, ist ebenfalls ein Gerücht. Insofern kann Kongo mit einem Bemba als Oppositionsführer nur gewinnen.

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