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Kongo : Kabila stellt Ultimatum

  • Aktualisiert am

Kabila hatte die Wahl mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen Bild: dpa

Die Spannungen in Kongo wachsen: Der im Amt bestätigte kongolesische Präsident Kabila hat seinen Konkurrenten Bemba aufgefordert, seine bewaffneten Kämpfer binnen 48 Stunden aus der Hauptstadt Kinshasa abzuziehen.

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          Der bei der Präsidenten-Stichwahl Ende Oktober im Amt bestätigte kongolesische Präsident Joseph Kabila hat der Miliz des ihm unterlegenen Kandidaten Jean-Pierre Bemba ein Ultimatum zum Verlassen der Hauptstadt gestellt.

          Wie die britische BBC aus Kinshasa berichtete, sollen Bembas Truppen die Stadt binnen 48 Stunden verlassen. Ansonsten würden sie von der Armee mit Gewalt aus der Stadt entfernt, habe Kabila gedroht. Dem Bericht zufolge bezogen Armee-Einheiten strategisch wichtige Positionen in Kinshasa. Bemba hat nach Schätzungen etwa 600 Kämpfer seiner früheren Rebellenarmee in der Stadt.

          Bemba hatte die Wahl angefochten

          Anhänger Bembas hatten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude in Kinshasa eine Schießerei mit der Polizei geliefert (siehe auch: Oberstes Gericht in Kinshasa in Brand gesetzt). Nach Angaben eines UN-Sprechers wurden rund 150 UN-Soldaten eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Schießerei habe begonnen, als die Polizei rund 200 protestierende Bemba-Anhängern auseinander treiben wollte. Neben der UN- ist auch eine EU-Friedenstruppe im Kongo im Einsatz, an der auch 780 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind.

          Bemba hatte hat das Ergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober vor dem Obersten Gericht des Landes wegen angeblicher Wahlfälschung angefochten. Nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission wurde Kabila mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bemba erhielt demnach 42 Prozent. Beobachter hatten die Wahl als weitgehend frei und fair bezeichnet.

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