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Kongo : Dürftiges Krisenmanagement

Bild: reuters

Auf dem Kongo-Krisengipfel in Nairobi haben die sieben teilnehmenden Staatschefs aus Afrika unlängst auch die Möglichkeit einer Militärmission ins Gespräch gebracht. Doch den Konflikt im Osten Kongos können Afrikaner allein nicht lösen.

          3 Min.

          Erst kamen die Mai-Mai-Milizen und wüteten in Kiwanja. Dann eroberten die Rebellen des abtrünnigen Tutsi-Generals Nkunda die ostkongolesische Stadt zurück und nahmen blutige Rache an denen, die angeblich mit den Rebellen gemeinsame Sache gemacht hatten. Bis zu fünfzig Tote soll es dabei allein in Kiwanja gegeben haben, viele offenbar unbeteiligte Zivilisten. Von „nicht hinnehmbaren Kriegsverbrechen“ spricht der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kongo, Alan Doss. Die Soldaten der UN-Kongo-Truppe (Monuc) waren aber nicht in der Lage, den von zwei Terrorwellen überrollten Einwohnern der Stadt beizustehen.

          Im UN-Hauptquartier in New York geht man noch weiter und warnt, vierzehn Jahre nach dem Völkermord im benachbarten Ruanda drohe ein neuer Genozid. Schutzlos müssen die Menschen im Osten Kongos seit Wochen Gewalt und Vertreibung über sich ergehen lassen. Doch die Regierungen in Afrika und Europa begnügen sich weitgehend mit Appellen, den Waffenstillstand zwischen den kongolesischen Regierungstruppen und den Rebellen General Nkundas wiederherzustellen. Unverbindlich sprechen sie auch von der Bereitstellung eigener Soldaten, entsenden ein paar Militärberater, wollen sich aber letztlich nicht für zuständig erklären.

          „A frikanische Lösungen für afrikanische Probleme“

          Die kritische Lage in Ostkongo bleibt weiterhin einer UN-Truppe überlassen, die in der Vergangenheit eher durch den sexuellen Missbrauch von Mädchen oder illegalen Goldschmuggel auf sich aufmerksam machte und nicht durch die Erfüllung ihrer Friedensmission. Wie schlimm es um Monuc steht, hat im Oktober der Rücktritt des spanischen Truppenbefehlshabers General Diaz de Villegas verdeutlicht: Nach nur drei Wochen im Amt gab er auf - angeblich aus persönlichen Gründen, tatsächlich aber wegen der hoffnungslosen Überforderung seiner Soldaten, wie Diplomaten berichten. Dabei ist Monuc mit 17.000 Soldaten die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Die wenigsten Blauhelme sind jedoch im Krisengebiet im Osten stationiert. Dort kommt ein UN-Soldat auf etwa 10.000 Einwohner, die er schützen soll.

          Deshalb haben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Monuc-Führung im Sicherheitsrat um 3000 Mann zusätzlich gebeten. Viel darf man von einer Verstärkung aber nicht erwarten: Mehr Soldaten allein können die gravierenden Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel der UN-Truppe nicht wettmachen. Und eine baldige Verstärkung oder deutliche Verbesserung der Lage ist kaum zu erwarten. Das zeigt ein Blick in die Krisenregion Darfur. Obwohl vor fast eineinhalb Jahren vom Sicherheitsrat in großer Einmütigkeit beschlossen, hat die neue Friedenstruppe Unamid bisher nur rund die Hälfte ihrer Soll-Stärke von 26.000 Mann erreicht, und die zusätzlich von den UN und der Afrikanischen Union (AU) entsandten Soldaten haben die Gewalt nicht stoppen können.

          Der auch im Falle Darfurs bemühte Slogan, es müsse „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ geben, klingt zwar gut, besteht aber in Großkonflikten selten den Wirklichkeitstest. Die von der AU allein gestellte Unamid-Vorläufermission in Darfur scheiterte kläglich. Dennoch haben unlängst auf dem Kongo-Krisengipfel in Nairobi die sieben teilnehmenden Staatschefs aus Afrika auch die Möglichkeit einer Militärmission ins Gespräch gebracht - aber erst in einem Monat, wenn es den Vermittlern bis dahin nicht gelingt, die Rebellen zu einer Waffenruhe zu überreden. Auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hat Soldaten in Aussicht gestellt, zunächst aber nur Beobachter entsandt.

          Noch gibt es eine Chance

          Das afrikanische Krisenmanagement ist nicht zuletzt deshalb so dürftig, weil wichtigen Akteuren schlicht der Wille zu fehlen scheint, eine gewaltlose Lösung anzustreben. Gerade einmal fünf Minuten dauerte das Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Kabila mit dem ruandischen Präsidenten Kagame in Nairobi. Ruanda wird vorgeworfen, es unterstütze den Tutsi-Rebellenführer General Nkunda. Denn Ruanda und auch Uganda profitieren vom illegalen Abbau wertvoller Rohstoffe in Ostkongo. Kabila hingegen, dessen Armee der Lage nicht gewachsen ist, lässt sich von den Mai-Mai-Milizen und der FDLR unterstützen, deren Hutu-Kämpfer maßgeblich am Völkermord in Ruanda beteiligt waren. Und nicht nur das: UN-Mitarbeiter haben in Ostkongo die ersten Angolaner ausgemacht, die angeblich auf Seiten der Regierungsarmee aktiv sind. Meldungen wie diese wecken Erinnerungen an den „afrikanischen Weltkrieg“, der in den neunziger Jahren in Kongo tobte und Millionen Menschen das Leben kostete.

          Zu Recht haben die Bundesregierung und ihre europäischen Partner vor zwei Jahren eine EU-Militärmission in Kongo mit dem Argument begründet, dort entscheide sich, ob es gelinge, in Zentralafrika eine „Zone der Stabilität“ zu schaffen. Von dieser vorsichtigen Hoffnung ist heute nichts geblieben. Doch die Zeit für Telefondiplomatie und Debatten, ob sich um diesen Konflikt nicht besser die Afrikaner selbst kümmern sollten, ist vorüber. Noch gibt es eine Chance, neue Kriegsverbrechen zu verhindern, statt sie Jahre später juristisch in Den Haag aufzuarbeiten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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