https://www.faz.net/-gpf-8gyim

Konfrontationskurs : EU demonstriert Stärke gegenüber Erdogan

  • Aktualisiert am

In der Türkei lässt er gerne Brücken bauen. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan in Istanbul. Bild: Reuters

Die Europäische Union bekräftigt ihre Forderungen an die Türkei. Visaliberalisierung soll es nur gegen die Einhaltung demokratischer Prinzipien geben – auch dann, wenn der türkische Präsident im Gegenzug den Flüchtlingsdeal brechen sollte.

          3 Min.

          Die Europäische Union zeigt klare Kante gegenüber Recep Tayyip Erdogan und schiebt die von Ankara angestrebte Visumfreiheit auf die lange Bank. Führende EU-Politiker bekräftigten am Mittwoch, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern, bevor die Visumpflicht für Türken fallen könne. Deren angestrebte Aufhebung bis Ende Juni scheint inzwischen mehr als fraglich. Da die Regierung in Ankara ebenfalls auf Konfrontationskurs steuert, wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der EU immer ungewisser.

          Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte im Deutschlandfunk, es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe - zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei der wesentlichsten Voraussetzungen „nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind“. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

          Auch die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert bekräftigte als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft: „Die Visaliberalisierung kann nur auf der Grundlage von Verdiensten und nicht von politischen Überlegungen erfolgen.“

          Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes - wie von der EU gefordert und zunächst auch mit der Türkei vereinbart - zu ändern. Direkte Auswirkungen des Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab. Erdogan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“

          Play
          Current Time 0:00
          /
          Duration Time 0:00
          Remaining Time -0:00
          Stream TypeLIVE
          Loaded: 0%
          Progress: 0%
          00:00
          Fullscreen
          00:00
          Mute
          Playback Rate
            1
            Subtitles
            • subtitles off
            Captions
            • captions settings
            • captions off
            Chapters
            • Chapters
            HD
            © AFP, reuters Erdogan wirft Europa Schwäche im Anti-Terror-Kampf vor

            Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge skeptisch, dass die Türkei alle Voraussetzungen für die Visumfreiheit erfüllen wird. Demnach sagte er bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin laut Teilnehmern: „Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben.“

            Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine von fünf noch offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

            EU-Parlamentarier: Ankara, nicht Brüssel, ist am Zug

            Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir machte am Mittwoch deutlich, dass die Gesetzgebung seiner Ansicht nach schon jetzt den europäischen Vorgaben genügt. Eine Änderung sei damit weder nötig noch akzeptabel, sagte Bozkir dem türkischen Sender NTV in Straßburg.

            Die Visumfreiheit ist integraler Bestandteil des Flüchtlingspakts, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet, und war bis Ende Juni angestrebt. Selbst für eine Verabschiedung der Novelle im Oktober müsse Ankara unverzüglich mit den Beratungen beginnen, sagte Schulz.

            In Straßburg beriet am Mittwochabend das Europaparlament über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der insgesamt 72 Bedingungen für die Visumfreiheit. Dabei machten sozialdemokratische, konservative und grüne Abgeordnete deutlich, dass sie nicht Brüssel, sondern Ankara unter Zugzwang sehen.

            Die Parlamentarier forderten zudem ein möglichst rasches Ende der Grenzkontrollen zwischen mehreren Ländern des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raumes. Zugleich betonten sie die Notwendigkeit sicherer Außengrenzen. Die Pläne der EU-Kommission für ein neues Asylsystem wurden als unzureichend kritisiert.

            EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte die Vorschläge seiner Behörde, die erstmals einen „Fairness-Mechanismus“ vorsehen: Sind die gemäß „Dublin“-System für Asylanträge zuständigen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen zahlenmäßig überfordert, sollen andere EU-Länder die Menschen aufnehmen. Tun sie das nicht, müssen sie 250 000 Euro pro Person zahlen. Die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta bezeichnete diesen Korrekturmechanismus als Schritt in die richtige Richtung, bedauerte aber, dass sich EU-Staaten von ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Asylsuchenden „freikaufen“ können.

            Weitere Themen

            NRW verhängt Impfstopp in Kliniken

            Wegen Lieferengpässen : NRW verhängt Impfstopp in Kliniken

            Die Lieferungen des Biontech-Impfstoffes verzögern sich. Erste Bundesländer müssen umplanen. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland gerät die Planung ins Stocken. 53 Impfzentren sowie die Impfungen in Krankenhäusern sind betroffen.

            Topmeldungen

            Reserviert? Viele, die die Corona-Impfung derzeit noch kritisch sehen, sind unsicher – nicht impfskeptisch.

            DFG-Experten zu Corona-Impfung : Mehr wissen, informiert entscheiden

            Der Vorwurf, die Pandemie-Politik agiere ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz, lässt sich leicht widerlegen. Die unabhängige Forschung zur Corona-Impfung zeigt beispielhaft, welche Aussagen schon sicher getroffen werden können. Das ist alles andere als zu wenig. Ein Gastbeitrag.
            René Gottschalk: „Bei Covid-19 wird in dem Moment, in dem der PCR-Test positiv ist, jeder positive Test zu einem Fall, der beim RKI gezählt wird“

            Gesundheitsamtschef Gottschalk : „Das Problem sind die privaten Haushalte“

            René Gottschalk hat während der Pandemie schon die ein oder andere kontroverse Position vertreten. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts kritisiert im F.A.Z.-Interview nun die Datengrundlage, auf deren Basis wichtige Corona-Regeln beschlossen werden.

            Newsletter

            Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
            Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.